Das US-iranische Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs, beim G7-Gipfel vorgestellt, fordert von Teheran den Verzicht auf Atomwaffen gegen finanzielle Anreize.
Iran hat zugesagt, niemals Atomwaffen zu produzieren und sofort mit der Wiederöffnung der Straße von Hormus zu beginnen. Die USA haben im Gegenzug einem Paket finanzieller Anreize zugestimmt, darunter die Aufhebung von Sanktionen und ein Wiederaufbaufonds über 300 Milliarden Dollar (258,5 Mrd. Euro). Das geht aus einem 14-Punkte-Dokument hervor, das offenbar die vollständigen Bedingungen des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran festhält.
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Die Echtheit des Entwurfs, den arabischsprachige Medien parallel veröffentlicht haben, ist von Washington und Teheran bisher nicht bestätigt. Unklar ist auch, ob die Fassung, die bei den G7-Treffen kursierte, die Version sein wird, die am Freitag bei einer Zeremonie offiziell festgeschrieben wird.
US-Präsident Donald Trump zeigte sich über die Indiskretionen verärgert. Am Rande des G7-Gipfels sagte er zu Reportern, niemand wisse, was genau in dem Abkommen stehe, es werde aber „sehr stark“ sein. Er warnte außerdem, die USA würden „wieder bombardieren“, falls Iran sich nicht an die Vereinbarungen halte.
Quellen, die mit Euronews gesprochen haben, berichten, die US-Delegation habe den anderen G7-Staats- und Regierungschefs den Inhalt des Memorandums of Understanding erläutert. Ein Diplomat beschrieb es als zweiseitiges Papier, das als Grundlage für ein Abkommen dienen könne.
In Artikel eins heißt es: „Iran und die USA erklären gemeinsam mit ihren Verbündeten im laufenden Krieg mit Unterzeichnung dieses Memorandum of Understanding ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich Libanon, und verpflichten sich, von nun an auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.“
Unklar bleibt, ob die Erwähnung der „Verbündeten“ auch Israel meint. Die israelische Regierung betont bislang immer wieder, sie sei zu „Trumps Deal“ nicht konsultiert worden und werde ihre eigenen Militäroperationen zum Schutz des Landes fortsetzen.
Teheran hat für jede Annäherung an einen Friedensprozess gefordert, dass Israel seine Angriffe auf die mit Iran verbündete Hisbollah im Libanon beendet. Dass das Dokument Libanon nun ausdrücklich in die gemeinsame Verpflichtung zu einem „dauerhaften Ende des Krieges an allen Fronten“ aufnimmt, gilt als Hinweis darauf.
Ebenfalls offen ist, ob der Begriff Verbündete auch europäische Staaten einschließt. Mehrere von ihnen haben Nachbarländern militärische Unterstützung gegeben, die seit Beginn des Krieges im Februar unter iranischen Angriffen standen.
Straße von Hormus: Schifffahrt soll binnen eines Monats normal laufen
Nach dem Dokument sagen die USA zu, die Seeblockade iranischer Häfen „unmittelbar nach der Unterzeichnung“ aufzuheben. Iran verpflichtet sich im Gegenzug, „unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit die Fahrt von Handelsschiffen vom Persischen Golf in das Arabische Meer und umgekehrt wieder aufgenommen wird“.
Beide Seiten verpflichten sich außerdem, den Seeverkehr innerhalb von höchstens 30 Tagen „wieder vollständig herzustellen“.
Der Text erläutert, dieser Zeitraum sei auch nötig, um „technische Hindernisse zu beseitigen und Minen durch Iran zu neutralisieren“. US-Vertreter räumen ein, dass die Rückkehr zur Kapazität vor Kriegsbeginn länger dauern könne.
Beim G7-Gipfel bekräftigte Trump, dass die Wiederöffnung der Meerenge am Freitag beginnen solle. Der Termin fällt mit der Zeremonie im schweizerischen Luzern zusammen. Erwartet wird, dass US-Vizepräsident JD Vance und nicht Trump selbst anreist.
Die G7-Staats- und Regierungschefs betonten in einer gemeinsamen Erklärung, die volle Freiheit der Schifffahrt müsse wiederhergestellt werden.
Das Dokument legt nicht eindeutig fest, ob Iran in den kommenden 60 Tagen der Friedensverhandlungen an seinem langjährigen Anspruch auf Souveränität über die Straße von Hormus festhält. Teheran hatte seit Kriegsbeginn immer wieder erklärt, den Schiffsverkehr dort regeln und Gebühren verlangen zu wollen.
Reedereien weltweit verweisen zudem darauf, dass eine Wiederaufnahme der Fahrt durch die Straße von Hormus neue Planungen für Schiffe, Besatzungen, Routen, Versicherungen und andere Aspekte erfordere.
Ein mit den Gesprächen vertrauter Diplomat sagte Euronews zudem, europäische Staaten würden keine Transitgebühren zahlen. Vertreter der Trump-Regierung hätten sie darin bestärkt, dass die Wasserstraße ohne finanzielle Auflagen wieder geöffnet werde.
Europäische Staats- und Regierungschefs um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlugen vor, eine Marinemission zu entsenden, die die sichere Durchfahrt überwacht. Der Vorschlag fand Eingang in eine gemeinsame Erklärung der G7, die in den frühen Morgenstunden des Mittwochs veröffentlicht wurde.
Die Erklärung würdigt Trumps Bemühungen, nimmt das Rahmenabkommen zur Kenntnis und spricht von neuer Dynamik im Nahen Osten.
Milliardenpaket auf dem Tisch
Das Dokument zeigt, dass die USA mehrere zentrale finanzielle Forderungen Irans akzeptieren.
Die USA und ihre regionalen Partner sagen eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden Dollar für den „Plan zur Sanierung und wirtschaftlichen Entwicklung Irans“ zu. Sie wollen eingefrorene Gelder und Vermögenswerte abhängig vom Fortgang der Verhandlungen freigeben, „alle Arten von Sanktionen“ gegen Iran aufheben und dem Export iranischen Rohöls samt aller damit verbundenen Dienstleistungen durch Ausnahmen des US-Finanzministeriums den Weg freimachen.
Iran hat wiederholt auf Reparationen und Wiederaufbauhilfen bestanden, um einem Friedensabkommen zuzustimmen.
Im Gegenzug akzeptiert Iran nun bedingungslos eine zentrale Forderung Washingtons. Teheran „bekräftigt, dass es niemals Atomwaffen herstellen wird“.
Die iranische Regierung verweist darauf, dies schon im Rahmen des Atomabkommens JCPOA mit der früheren Obama-Regierung zugesagt zu haben. Trump hatte dieses Abkommen später aufgekündigt.
Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton, der in Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus arbeitete, sagte Euronews, das Abkommen sei ein „schlechtes“ Ergebnis für die Sicherheitsinteressen der USA und der Welt. Trump habe sich von den iranischen Verhandlern „wie eine Geige spielen lassen“.
Nach Boltons Einschätzung garantiert das Abkommen nicht, dass Iran sein Atomprogramm wirklich zurückbaut. Zugleich werde das Land durch die Aufhebung der Sanktionen finanziell entschädigt.
Trump erklärte, die Sanktionen würden nur fallen, falls sich Teheran entsprechend verhalte. Vance sagte, andere Länder könnten in Irans Zukunft investieren, allerdings nur, wenn sich das Land wie ein „normales Land“ verhalte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte für die Europäer, die EU werde Sanktionen erst lockern, wenn sie „echte Veränderungen vor Ort“ sehe.
Der geleakte Entwurf legt nicht fest, woher das Geld für den Wiederaufbaufonds von 300 Milliarden Dollar kommen soll.
Auf die Frage, ob die USA selbst zahlen würden, sagte der Präsident am Freitag vor Journalisten, „keinen Cent“ werde Teheran aus Washington erhalten. Er fügte hinzu, er könne andere Staaten nicht daran hindern, in Iran zu investieren, falls sie das wollten.
Trump sagte zudem, er habe die Golfstaaten noch nicht auf mögliche Beiträge zu dem Fonds angesprochen. Die Staats- und Regierungschefs von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten führten am Dienstag am Rande des G7-Gipfels bilaterale Gespräche mit den USA.
Kein Regimewechsel mehr als Ziel
Weiter heißt es in dem Dokument, „Iran und die USA verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des jeweils anderen zu achten und sich nicht in innere Angelegenheiten des anderen einzumischen“. Das deutet darauf hin, dass Washington zusagt, nicht länger einen Regimewechsel in Iran anzustreben.
Die US-Regierung hatte vor Beginn des Krieges und auch danach offen erklärt, ein Regimewechsel sei ihr zentrales Ziel. Das galt als einer der wichtigsten Gründe für das militärische Vorgehen gegen Teheran, das auch von Israel unterstützt wurde.
Die Formulierungen des Abkommens, nach denen die USA mehr Zusagen machen als Iran, scheinen Berichte zu bestätigen, wonach Trump am vergangenen Wochenende weitreichende Zugeständnisse angeboten hat, um das Abkommen zustande zu bringen. Demnach stand Iran kurz davor, Israel nach den jüngsten Bombardierungen in Beirut erneut anzugreifen.
Im letzten Punkt heißt es, „dass das endgültige Abkommen durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wird“. Damit scheint Teheran eine weitere Garantie der internationalen Gemeinschaft zu erhalten, dass die USA und Israel Iran nicht wieder angreifen.
Der endgültige Wortlaut des Dokuments kann sich bis zur Zeremonie am Freitag noch ändern. Technische Details sind weiter in Arbeit, und alle Beteiligten halten sich zu den Inhalten bislang bedeckt, heißt es in Berichten.
Trump bestätigte am Montag, dass die USA und Iran das Memorandum bereits elektronisch unterzeichnet haben, ohne weitere Details öffentlich zu machen. Er kündigte an, der vollständige Text werde im Lauf dieser Woche veröffentlicht, nannte aber kein genaues Datum.
„Das Abkommen ist komplett unterschrieben. Und die Meerenge ist bereits teilweise wieder offen“, sagte Trump kurz nach seiner Ankunft in Frankreich zu dem G7-Gipfel.
Den vollständigen Entwurf finden Sie hier (Quelle auf Englisch).