Während die Republik Zypern an einer Föderation festhält, fordert die Türkei eine Zwei-Staaten-Lösung. Der UN-Generalsekretär will nun einen Ausweg aus der politischen Sackgasse finden.
UN-Generalsekretär António Guterres trifft am Montagabend auf Zypern ein. Sein Besuch soll zeigen, ob es zumindest minimale politische Voraussetzungen für eine Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen über die Zukunft der geteilten Insel gibt.
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Die Vereinten Nationen stellen die Reise nicht als unmittelbaren Schritt hin zu einer Einigung dar. Offiziell geht es darum, die Bemühungen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses und zur Sicherung der Stabilität auf der Insel zu erörtern. Geplant sind Gespräche mit den Führungspersönlichkeiten beider Gemeinschaften sowie weiteren Akteuren. Es ist der erste Besuch eines UN-Generalsekretärs auf Zypern seit 16 Jahren.
Die entscheidende Frage ist dabei nicht der Terminplan von Guterres. Es geht darum, ob er zwischen zwei Seiten einen gemeinsamen Ausgangspunkt finden kann, die die aktuelle Lage und die Grundlage einer möglichen Lösung weiterhin grundlegend unterschiedlich bewerten.
Olguín trifft beide Seiten
Vor der Ankunft des Generalsekretärs kommt dessen persönliche Gesandte für die Zypern-Frage, María Ángela Olguín, am Montagmorgen getrennt mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis, und dem türkisch-zyprischen Spitzenvertreter Tufan Erhürman zusammen.
Die Gespräche folgen auf ihre Kontakte in Ankara und Brüssel und gelten als letzte Vorbereitung auf die Treffen mit António Guterres. Olguín will den beiden Führungspersönlichkeiten ihre Eindrücke von den Positionen der Türkei und der Europäischen Union schildern. Zugleich soll sie die jüngsten Standpunkte beider Seiten festhalten, bevor der Generalsekretär seine Gespräche aufnimmt.
Bis Redaktionsschluss lagen keine Angaben zu den Ergebnissen der beiden Treffen vor.
Nikosia "verhalten optimistisch"
Die Regierung der Republik Zypern erklärt sich zu einem Neustart ernsthafter Verhandlungen bereit, dämpft jedoch die Erwartungen an die unmittelbaren Ergebnisse des Besuchs.
"Wir sind verhalten optimistisch, bleiben realistisch und wissen, dass der Weg lang und beschwerlich ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Giannis Antoniou.
Die Regierung in Nikosia betont, ein neuer Prozess müsse auf den Resolutionen des Sicherheitsrats, dem vereinbarten Lösungsrahmen und den Annäherungen aufbauen, die vor dem Scheitern der Verhandlungen im schweizerischen Crans-Montana 2017 erreicht worden waren.
Zudem drängt Nikosia auf eine engere Einbindung der Europäischen Union. Eine endgültige Vereinbarung müsse einen funktionierenden EU-Mitgliedstaat mit einer einzigen Staatsgewalt, einer einzigen völkerrechtlichen Persönlichkeit und einer einzigen Staatsbürgerschaft gewährleisten. Die Regierung beharrt darauf, dass Garantien durch Drittstaaten und einseitige Interventionsrechte in einer künftigen Regelung keinen Platz haben dürften.
Die Regierung sieht in der diplomatischen Bewegung der vergangenen Monate, der Ernennung einer persönlichen Gesandten und dem Besuch von Guterres eine Chance. Zugleich räumt sie ein, dass der Beginn eines neuen Verhandlungsprozesses wesentlich von der Haltung der Türkei abhängt.
Türkisch-zyprische Seite bremst
Auch Tufan Erhürman gibt sich zurückhaltend. Er warnt davor, dem Besuch Erwartungen zuzuschreiben, die nicht dem derzeitigen Stand des Prozesses entsprächen.
In einer öffentlichen Erklärung bezeichnete er die Anwesenheit von António Guterres auf Zypern als wichtig und verwies auf die fortgesetzten Bemühungen der Vereinten Nationen. Zugleich stellte er klar: "Es wäre nicht richtig, diesem Besuch die Bedeutung einer Lösung oder den Anfang oder das Ende irgendeines Prozesses zuzuschreiben."
"Wir unterstützen die Bemühungen des Generalsekretärs und versuchen in guter Absicht beizutragen", sagte Erhürman. Die türkisch-zyprische Seite handele dabei in enger Abstimmung mit den Behörden in der Türkei.
Diese Aussage unterstreicht die zentrale Rolle Ankaras. Der türkische Außenminister Hakan Fidan sprach am Sonntag telefonisch mit António Guterres, zwei Tage nach seinem Treffen mit María Ángela Olguín in Ankara.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ging es dabei um regionale Entwicklungen im Zusammenhang mit den Reisen des Generalsekretärs nach Syrien und Zypern. Weitere Details wurden nicht bekannt.
Streit über Verhandlungsbasis
Trotz der neuen diplomatischen Bewegung bleibt die zentrale Frage, auf welcher Grundlage die Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten.
Nikosia besteht auf einer Lösung in Form einer bizonalen, bikommunalen Föderation mit politischer Gleichheit, wie sie in den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vorgesehen ist. Dieses Modell bildet weiterhin die offizielle Grundlage der UN-Bemühungen.
Die Türkei fordert dagegen seit einigen Jahren, dass jede neue offizielle Verhandlungsrunde die souveräne Gleichheit und den gleichrangigen internationalen Status der türkischen Zyprer von Beginn an anerkennt. Ankara verbindet diese Position mit dem Modell einer Zwei-Staaten-Lösung.
Der Wechsel an der Spitze der türkisch-zyprischen Gemeinschaft hat Hoffnungen auf ein verändertes Klima bei den Gesprächen geweckt. Offen bleibt jedoch, ob dies die Position der Türkei tatsächlich beeinflusst oder eine Rückkehr zum föderalen Rahmen der Vereinten Nationen ermöglicht.
Seit 52 Jahren geteilt
Zypern ist seit 52 Jahren geteilt.
Am 15. Juli 1974 kam es zu einem Putsch gegen Präsident Makarios, der von der Militärjunta in Athen unterstützt wurde. Fünf Tage später, am 20. Juli, begann die Türkei ihre Militäroperation auf Zypern. Nach einer zweiten Phase im August blieb die Insel durch Waffenstillstandslinien und eine von den Vereinten Nationen überwachte Pufferzone geteilt.
Die international anerkannte Republik Zypern kontrolliert den südlichen Teil der Insel. Im Norden besteht seit 1983 die selbst ausgerufene "Türkische Republik Nordzypern", die international allein von der Türkei anerkannt wird.
Seit 2004 gehört die gesamte Insel zum Gebiet der Europäischen Union. Das EU-Recht ist jedoch in den Regionen ausgesetzt, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
Spekulationen über "Guterres plus"
Der letzte umfassende Lösungsversuch scheiterte im Juli 2017 im schweizerischen Ferienort Crans-Montana. Bei zentralen Streitpunkten wie Sicherheit, Garantien, Truppenpräsenz, politischer Gleichheit und der Verteilung von Kompetenzen kam keine Einigung zustande. Seitdem hat es keinen offiziellen Verhandlungsprozess vergleichbarer Breite gegeben.
Zyprische und türkische Medien spekulieren nun über eine mögliche Aktualisierung des Rahmens, den António Guterres damals vorgeschlagen hatte. Einige Berichte sprechen von einem "Guterres plus". Andere schreiben, der Generalsekretär wolle das bisherige Verhandlungsniveau sichern und den Weg für ein neues informelles, erweitertes Treffen bereiten.
Die Vereinten Nationen haben bislang jedoch weder einen neuen schriftlichen Vorschlag noch ein überarbeitetes Rahmenpapier veröffentlicht.
Worauf es ankommt
Während seines Aufenthalts will Guterres getrennte und gemeinsame Gespräche mit den beiden Führungspersönlichkeiten führen. Hinzu kommen Treffen mit den Verhandlungsdelegationen, den bikommunalen technischen Ausschüssen, Vertretern der Zivilgesellschaft und Mitgliedern der UN-Friedensmission.
Der Erfolg des Besuchs wird sich jedoch nicht an der Zahl der Termine oder an allgemeinen Bekenntnissen zur Fortsetzung des Dialogs messen lassen. Entscheidend ist, ob sich eine gemeinsame Auffassung über die Grundlage künftiger Gespräche festhalten lässt.
Ebenso wichtig ist, ob die Türkei Bereitschaft zu einem Prozess auf Basis der UN-Resolutionen erkennen lässt und ob beide Seiten konkrete nächste Schritte vereinbaren können. Ohne diese Voraussetzungen würde der Besuch vor allem bestätigen, dass der Kontakt zwischen den Konfliktparteien nicht abreißt.