Im Netz kursiert das Gerücht, Macron wolle Frankreich in einen Krieg mit Russland führen, um Wahlen zu verschieben. Doch die Verfassung macht ein solches Manöver faktisch unmöglich.
Seit Monaten schlagen europäische Staats- und Regierungschefs und die NATO wegen des starken Anstiegs hybrider Bedrohungen aus Russland immer lauter Alarm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt sich diesen Warnungen an.
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Viele Nutzer sozialer Netzwerke behaupten jedoch, Macron äußere diese Sorgen nicht aus Sicherheitsgründen, sondern aus Eigeninteresse.
Weil französische Präsidenten nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren dürfen, muss Macron nach der Präsidentschaftswahl 2027 die Macht an seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger abgeben. Die Wahl ist für das kommende Frühjahr geplant.
Genau deshalb, so die Behauptung in mehreren Posts, übertreibe Macron die Gefahr und ziehe Frankreich immer tiefer in den Krieg zwischen Ukraine und Russland. Damit wolle er einen möglichen Krieg mit Moskau rechtfertigen. Das angebliche Ziel: die Wahl absagen oder verschieben und so im Amt bleiben.
Diese Beiträge erreichen tausende Aufrufe. Sie dürften durch ein Treffen befeuert worden sein, das Macron Mitte September mit Präsidentschaftsanwärtern sowie Parteichefs abhielt. Dabei informierte er sie über die aktuelle Sicherheitslage in Frankreich.
Die angenommene Strategie ist jedoch höchst unwahrscheinlich und zudem kompliziert umzusetzen. Warum das so ist, hat The Cube, das Checker-Team von Euronews, mit französischen Verfassungsrechtlern besprochen.
Präsident kann keinen Krieg erklären
Das wichtigste Gegenargument: Die Befugnisse des Präsidenten sind durch die Verfassung begrenzt. Er darf einen Krieg nicht eigenmächtig erklären.
"Die Verfassung legt fest, dass der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist“, sagte Guillaume Tusseau, Professor für Verfassungsrecht an der Sciences Po Law School, gegenüber The Cube. „In dieser Frage muss er sich die Macht mit der Regierung teilen, denn die Armee steht der Regierung zur Verfügung und nicht dem Präsidenten der Republik.“
"Nach Artikel 35 der Verfassung kann nur das Parlament einen bewaffneten Einsatz der französischen Streitkräfte genehmigen, und die Regierung muss diesen Antrag dem Parlament vorlegen“, ergänzte er. "Die Entscheidung liegt also nicht formal beim Präsidenten.“
Würde ein Präsident dennoch ohne Rücksprache einen Krieg beginnen, verstieße er gegen die Verfassung. Das könnte ein Amtsenthebungsverfahren auslösen.
Selbst wenn ein anderes Land Frankreich angreifen und Krieg führen würde, sieht die Verfassung nicht vor, dass sich der Wahltermin automatisch verschiebt.
"Eine Verschiebung von Wahlen ist im Kriegsfall keineswegs automatisch“, sagte Tusseau. "Nach meiner Einschätzung wäre es sehr schwer, den Zeitpunkt zu verändern.“
Der Grund: Artikel 7 der Verfassung legt den Zeitplan für Wahlen genau fest. Demnach müssen sie "frühestens 20 und spätestens 35 Tage vor“ dem Ende der Amtszeit des amtierenden Präsidenten stattfinden.
Die Verfassung erlaubt nur eine begrenzte Verschiebung, falls eine Kandidatin oder ein Kandidat kurz vor dem ersten Wahlgang oder zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang stirbt oder ausfällt.
Zudem können Wahlen verschoben werden, wenn Frankreich direkt angegriffen wird und die Sicherheit der Wählerinnen und Wähler nicht gewährleistet ist.
"Wer die Verfassung liest, sieht: Nichts darin erlaubt es dem Präsidenten, die Wahlen aus den Gründen zu verschieben, die in den sozialen Netzwerken genannt werden“, so Tusseau.
Artikel 16 aktivieren?
Ein zentrales Argument der Anhänger dieser Theorie lautet, Macron befürworte einen Kriegszustand, weil er dann Artikel 16 der Verfassung nutzen könne. Damit könne er angeblich selbst entscheiden, wie lange er im Amt bleibt.
Artikel 16 räumt dem Präsidenten tatsächlich außergewöhnliche Befugnisse ein, wenn die staatlichen Institutionen, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität oder die Erfüllung internationaler Verpflichtungen „in schwerwiegender und unmittelbarer Weise“ bedroht sind.
Doch auch dann muss er den Premierminister, die Präsidenten der Kammern und den Verfassungsrat konsultieren.
Baptiste Charvin, Verfassungsjurist und Autor einer vergleichenden Dissertation über den Kampf gegen Desinformation, betont, dass solche Hinweise auf eine mögliche Aktivierung von Artikel 16 nicht neu sind.
"Soweit ich mich erinnere, wurde Artikel 16 kurz vor Macrons Rede zum Lockdown 2020 ins Spiel gebracht und 2022 nach Beginn des Kriegs in der Ukraine“, sagte er.
"Der betreffende Artikel scheint viele Missverständnisse zu erzeugen und dient vor allem dazu, die Exekutive anzugreifen, der man häufig diktatorische Ambitionen unterstellt“, fügte er hinzu. „Umso mehr, da Macron 2027 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf.“
Charvin betont, dass für eine Aktivierung von Artikel 16 eine "sehr hohe Schwelle öffentlicher Notlage“ erreicht sein muss. Diese Voraussetzung wurde bei einer Verfassungsänderung eingefügt, um Missbrauch zu begrenzen.
Er verweist dabei auf den früheren Präsidenten Charles de Gaulle, der Artikel 16 im Jahr 1961 nutzte, um den Algiers-Putsch zu bewältigen, einen Militärputsch abtrünniger französischer Generäle in Algerien.
Tusseau hebt einen wichtigen Punkt hervor: Bei einer Aktivierung von Artikel 16 muss der Präsident die verfassungsmäßigen Werte schützen, nicht die Verfassung ändern.
"Die Logik dieses Instruments ist, dass der Präsident nur gesetzgeberische und verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen kann, aber keine verfassungsändernden“, sagte er. "Denn die Verfassung selbst legt den Wahlkalender fest. Zu behaupten, der Präsident könne die Verfassung mithilfe von Artikel 16 ändern, halten die allermeisten Verfassungsjuristen für höchst zweifelhaft.“
Tusseau fügte hinzu, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Macron Krieg führen und Wahlen verschieben wolle. Dennoch müsse man die Stärke der Institutionen prüfen, um Machtmissbrauch vorzubeugen.
"Verfassungsrechtler und Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass unsere Institutionen Schwachstellen haben“, sagte er. "Wie wir in Polen, in Ungarn und in mehreren anderen Verfassungsstaaten gesehen haben, lassen sich verfassungsrechtliche Instrumente trotz sorgfältiger Formulierung immer missbrauchen.“