Das Rätsel um das Haushaltsloch der Ukraine von 27 Milliarden Dollar ist beendet: Die EU-Kommission erklärt, Finanz- und Militärbedarf 2026 sei gedeckt.
Die Europäische Kommission sieht die finanziellen und militärischen Bedürfnisse der Ukraine für dieses Jahr inzwischen als vollständig gedeckt. Vor einem Monat hatte Kyjiw ein Defizit von 27 Milliarden Dollar (23,92 Milliarden Euro) im Verteidigungsministerium gemeldet, das Brüssel kalt erwischte.
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„Heute haben wir durch koordinierte gemeinsame Anstrengungen die Mittel identifiziert, um den Haushalts- und Verteidigungsbedarf der Ukraine für 2026 zu decken“, heißt es in einer eher vage formulierten Erklärung, die Präsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag verbreitet hat.
„Wir haben außerdem die Schritte bestätigt, die nötig sind, damit die Gelder rechtzeitig freigegeben werden.“
Mit der Erklärung beendet die Kommission die Debatte, die Ende August begonnen hatte. Damals hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Partner aufgefordert, die Finanzierungslücke von 27 Milliarden Dollar zu schließen und vor gefährdeten Waffenlieferungen gewarnt.
„Wir brauchen mehr Geld, viel mehr“, sagte Selenskyj.
Seither führt die Kommission technische Gespräche mit der ukrainischen Regierung, um das genaue Ausmaß des Finanzlochs zu bestimmen.
Von Beginn an zögerten EU-Beamte, die ursprünglich genannte Summe von 27 Milliarden Dollar, später auf 20 Milliarden Dollar reduziert, zu bestätigen. Sie hielten den zusätzlichen Finanzbedarf für überraschend und kaum erklärt.
Stattdessen lenkten sie den Blick auf den Kredit über 90 Milliarden Euro, die zentrale Unterstützungslinie der EU. Er sieht 45 Milliarden Euro für 2026 und weitere 45 Milliarden Euro für 2027 vor.
Selenskyj schlug zunächst vor, einen Teil des Kredits, der für das kommende Jahr vorgesehen ist, auf dieses Jahr vorzuziehen. Einen formellen Antrag stellte Kyjiw jedoch nicht.
In der Zwischenzeit erhöhte Brüssel den Druck auf Kyjiw, die nötigen Reformen voranzutreiben, um den Unterstützungskredit und die Ukraine-Fazilität, einen früheren Hilfsrahmen, freizuschalten. Die Kommission ärgert sich über das langsame Gesetzgebungsverfahren.
Aus dem Kredit und der Fazilität stehen bis Jahresende noch rund 37 Milliarden Dollar zur Verfügung. Nach Ansicht von EU-Vertretern reicht das, um die Ukraine finanziell auf stabilem Kurs zu halten.
Ist 2026 damit vorerst geklärt, richtet sich der Blick nun auf das deutlich schwierigere Jahr 2027.
In ihrer Erklärung kündigte die Kommission an, die zweite 45-Milliarden-Euro-Hälfte des Kredits „zügig“ zuzuweisen, damit das Geld schnell ausgezahlt werden kann – „vorbehaltlich der festgelegten Bedingungen“.
Brüssel und Kyjiw wollen „mit der Arbeit zur Ermittlung zusätzlicher Haushalts- und Verteidigungsbedarfe beginnen“ und fordern die Partnerstaaten auf, ihre Beiträge zu erhöhen.
„Alle Seiten waren sich einig, dass andere Partner ebenfalls ihre finanziellen Zusagen erfüllen und angesichts der erheblichen Herausforderungen für die Ukraine ihre Anstrengungen verstärken sollten.“
Zu Wochenbeginn erklärte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko, sein Land stehe 2027 vor einem gewaltigen Loch von 78 Milliarden Dollar: 32,6 Milliarden im Haushalt und 45 Milliarden bei den Militärausgaben. Die Kommission hat diese Zahlen bisher nicht bestätigt.
Martschenko warnte, die unablässigen russischen Angriffe auf Datenzentren, Telekommunikation, Stromnetze, Fabriken und Eisenbahnverbindungen sowie die Blockade im Schwarzen Meer könnten die ukrainische Wirtschaft lähmen und das Steueraufkommen stark einbrechen lassen.
Als Reaktion auf die Erklärung der Kommission lobte Selenskyj die „guten Ergebnisse“ der bilateralen Beratungen über den Bedarf 2026 und 2027.
„Wir haben uns auf das Format, den Zeitplan und die Schritte geeinigt, die eine vollständige Deckung sicherstellen sollen“, sagte er. „Künftig werden wir diese Arbeit koordinieren und unsere Maßnahmen jeden Monat abstimmen, damit die Abstimmung dauerhaft gewährleistet ist.“