Der geplante Ausbau des Regierungsflughafens am Hauptstadtflughafen BER könnte deutlich teurer werden als ursprünglich vorgesehen. Statt der zunächst veranschlagten 344 Millionen Euro steht ein Kostenrahmen im Raum, der die ursprüngliche Summe versiebenfacht. Der Steuerzahlerbund schlägt Alarm.
Ganz am Anfang war eigentlich ein repräsentativer Neubau für Staatsgäste, Bundesregierung und Bundespräsident vorgesehen. Der Bund entschied sich 2022 jedoch dagegen, nachdem der damalige Wirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) die Reißleine gezogen hatte.
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Stattdessen wurde entschieden, das bereits errichtete Interimsterminal am Berliner Flughafen BER zu nutzen und auszubauen. Nun steigen hier offenbar, nach der aktuellen Planung, wieder die Kosten.
Für das Projekt waren ursprünglich 344 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile stehen bis zu 2,5 Milliarden Euro stehen im Raum, wie aus Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hervorgeht.
Die geplante Fläche des Areals soll sich von etwa 30 auf knapp 60 Hektar verdoppeln. Vorgesehen sind unter anderem Stabsgebäude, Hangars, Wach- und Betriebsgebäude, Rollwege sowie eine Unterflurbetankungsanlage.
Interessant: Derzeit verfügt die Flugbereitschaft der Bundesregierung über 15 Flugzeuge plus drei Hubschrauber, gebaut werden sollen insgesamt 26 Abstellpositionen.
Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler e.V. weist im Interview mit Euronews darauf hin, dass damit die geplante Zahl der Abstellpositionen für Flugzeuge höher wäre als der tatsächliche Bedarf. In dem Zusammenhang verweist er auf die derzeitigen Leerflüge der Regierungsmaschinen: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums war im ersten Halbjahr rund die Hälfte der Flüge ohne Passagiere unterwegs.
Riesenpläne: Ausbau in der Größe von 80 Fussballfeldern
Zur erweiterten Planung gehören auch die Verlagerung der Flugbereitschaft von Köln-Wahn nach Berlin, eine vergrößerte und modernisierte Flugzeugflotte sowie zusätzliche Anforderungen an Infrastruktur und Personal mit rund 1.100 Dienstplätzen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat sich dadurch der Flächen- und Raumbedarf deutlich erhöht.
Holznagel betont, dass sich der Haushaltsausschuss die Planung noch einmal genau anschauen und nachbessern müsste, denn "das Ausmaß des Ausbaus ist gigantisch und entspricht 80 Fußballfeldern. Ich denke, dass viele im Haushaltsausschuss noch nicht wissen, was die neue Planung beinhaltet, deshalb muss jetzt das Bewusstsein dafür geweckt werden. Erfahrungsgemäß schalten sich der Haushaltsausschuss und der Bundesrechnungshof zu spät ein."
Der Kostenrahmen von bis zu 2,5 Milliarden Euro berücksichtigt bereits erwartete Baupreissteigerungen und eine Risikovorsorge, aber die aktuelle Kostenschätzung ist tatsächlich noch nicht endgültig: Die BImA hat angekündigt, dass die finalen Projektunterlagen noch weiter konkretisiert werden sollen.
Holznagel verweist auf das Beispiel des BER und betont: "Die Politik muss sich bewusst sein, dass eine Kostenanalyse erfahrungsgemäß deutlich unter dem liegt, was dann im Endeffekt verbaut wird."
Steuerzahlerbund: Funktionalität statt Prestigeobjekt
Zum Hintergrund: Ursprünglich waren für den BER rund 2 Milliarden Euro veranschlagt. Am Ende beliefen sich die Gesamtkosten auf etwa 7,3 Milliarden Euro, rund 5,3 Milliarden Euro mehr. Damit lagen die Kosten etwa 265 Prozent über der ursprünglichen Planung.
Der Bund der Steuerzahler bezeichnet den geplanten Regierungsstandort als „Prestige-Projekt“ und fordert ein „Stoppschild“. Stattdessen solle sich der Regierungsflugbetrieb am funktionalen Bedarf orientieren.
Holznagel betont: "Wir sind gerade in einer Situation, in der sehr viel gespart werden muss und den Bürgern viel zugemutet wird. Man denke nur an Gesundheitsreform, Pflegereform oder die Rente. Da ist es wichtig, dass man bei sich selbst anfängt und Symbole setzt. Wenn das Gegenteil symbolisiert wird, mit horrenden Projekten und gigantischen Summen, dürfte es schwerfallen, den Bürgern diese Sparpolitik zu vermitteln."
Die Fertigstellung des erweiterten Regierungsstandorts ist nach den aktuellen Planungen spätestens für 2038 vorgesehen.