Ex-US-Botschafter: NATO-3.0-Umbenennung ist nur „Lippenstift auf einem Schwein“

Schon bevor Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrte, hatte Washington zu erkennen gegeben, dass es Ressourcen von Europa abziehen will. In den vergangenen anderthalb Jahren hat sich diese Schwerpunktverlagerung deutlich beschleunigt.

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Die zweite Trump-Regierung verkündete immer wieder Truppenabzüge und Kürzungen bei zentralen militärischen Fähigkeiten, die dem Bündnis bisher zur Verfügung standen. Trump selbst verspottet die NATO regelmäßig als „Papiertiger“ und droht sogar, die USA ganz aus dem Bündnis herauszuführen.

Um die Lücken zu schließen, die der laufende US-Rückzug reißt, haben Europa und Kanada ihre Grundausgaben für die Verteidigung deutlich erhöht. Sie haben vereinbart, bis 2035 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Dieses Konzept mit dem Namen „NATO 3.0“ setzt faktisch den Plan Washingtons um, den militärischen Beitrag der USA zur Verteidigung Europas grundlegend zu reduzieren. Zieht sich Amerika aus Europa zurück, muss der Kontinent die eigene Rolle ausbauen und versuchen, die neuen Lücken zu füllen.

Entwickelt wurde NATO 3.0 in den USA, und zwar von Elbridge Colby, dem stellvertretenden Verteidigungsminister, der seit Langem eine komplette Neuausrichtung der US-Europapolitik fordert.

Kritiker halten NATO 3.0 für eine faktische Abschwächung des amerikanischen Sicherheitsversprechens gegenüber Europa. Ihrer Ansicht nach markiert das Konzept einen Bruch mit der Gründungsidee, wonach die Sicherheit Europas untrennbar mit der Sicherheit der USA verbunden ist.

Colby räumt zwar ein, dass die USA weiterhin in Europa präsent bleiben sollten, und die US-Mitgliedschaft in der NATO genießt im Kongress nach wie vor Unterstützung aus beiden Parteien. Dennoch haben die Vereinigten Staaten bereits zentrale Fähigkeiten und Truppenteile abgezogen, die notwendig wären, um künftige Angriffe auf NATO-Gebiet abzuschrecken – und das, obwohl der russische Angriffskrieg in der Ukraine andauert und Verbündete immer wieder mit Drohnenübergriffen und hybriden Attacken konfrontiert sind.

„Die Zeiten haben sich geändert“, sagte Colby im Februar vor den Verteidigungsministern der NATO in Brüssel. „Wir setzen die Verteidigung unseres Heimatlandes und den Schutz unserer Interessen in unserer Hemisphäre neu an die erste Stelle.“

Während die NATO-Staaten mit den neuen strategischen Prioritäten Washingtons und der damit verbundenen Unsicherheit ringen, weckt die häufig offen zur Schau gestellte Ablehnung Europas durch die US-Regierung wenig Vertrauen darin, dass NATO 3.0 auf eine stärker integrierte und geeinte Allianz zielt.

Kaum war Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt, verschlechterten sich die Beziehungen zu den Verbündeten. Sein wiederholtes Insistieren, er wolle Grönland „erwerben“, ein halbautonomes Gebiet des NATO-Partners Dänemark, hat das europäische Vertrauen in Washington schwer beschädigt – möglicherweise dauerhaft.

Hinzu kam Trumps anhaltende militärische Kampagne gegen Iran. Die Zurückhaltung der NATO-Partner, sich daran zu beteiligen, hat die Beziehungen weiter belastet; Trump wirft europäischen Staaten vor, ihre Verpflichtungen gegenüber Washington zu vernachlässigen.

Italien und Spanien verweigerten US-Truppen den Zugang zu Stützpunkten auf ihrem Staatsgebiet. Frankreich untersagte Israel die Nutzung seines Luftraums, um amerikanische Waffen für den Einsatz in Iran zu transportieren.

Trumps Vorwürfe halten einer genaueren Prüfung jedoch nicht stand – schon deshalb, weil die NATO-Staaten vor den ersten Angriffen auf iranische Ziele gar nicht konsultiert wurden. Das Vereinigte Königreich, Deutschland und Rumänien, das erst kürzlich zusätzlichen US-Militärkapazitäten zur Unterstützung des Kriegs gegen Iran zugestimmt hat, haben den USA seit Beginn des Konflikts Stationierungs- und Betankungsrechte eingeräumt, wenn auch mit Auflagen.

Außerdem hat eine von Frankreich und dem Vereinigten Königreich angeführte Koalition verschiedene Fähigkeiten vor Ort bereitgestellt – darunter Minenräumschiffe, Personal und Kriegsschiffe –, um die Straße von Hormus, eine lebenswichtige globale Schifffahrtsroute, wieder zu öffnen. Sie ist weitgehend blockiert, seit die USA ihre Kampagne begonnen haben. Die Preise für Öl, Gas und andere Güter wie Düngemittel sind in der Folge stark gestiegen.

Trotz all dieser Bemühungen hat sich der Ärger Washingtons über die europäischen Staaten nicht gelegt.

Im Juni griff US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Verbündeten wegen ihrer „beschämenden“ Reaktion auf den Iran-Konflikt scharf an und bezeichnete die Partner seines Landes als „Trittbrettfahrer“. Bei einer Rede vor den Verteidigungsministern im NATO-Hauptquartier kündigte Hegseth anschließend eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an – mit dem Ziel, die Truppenstärke zu reduzieren.

„Die Überprüfung soll die Stationierung der US-Streitkräfte verbessern und NATO 3.0 stärken“, sagte Hegseth in Brüssel. „Das ist gegenüber dem amerikanischen Volk der richtige Schritt.“

„Europa kann und muss die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung übernehmen.“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßt NATO 3.0 als Stärkung des Bündnisses. Er schreibt Trump das Verdienst zu, europäischen Staaten den nötigen Druck gemacht zu haben, mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen: Die steigenden Ausgaben Europas und Kanadas summieren sich über das vergangene Jahrzehnt zu dem, was Rutte „Trump-Trillion“ nennt.

Auch Martin O’Donnell, Kommunikationschef des Supreme Headquarters Allied Powers Europe der NATO, begrüßt Hegseths Truppenüberprüfung. Er sagte Euronews, sie ermögliche dem Bündnis, „besser und realistischer zu planen, falls zum Beispiel im Pazifik ein Krieg ausbricht und klar sein muss, auf welche Kräfte der Vereinigten Staaten man sich stützen kann“.

„Für den Supreme Allied Commander ist das eine gute Sache“, so O’Donnell.

Dennoch bleibt eine zentrale Frage offen: Schwächt der Abzug amerikanischer Fähigkeiten die Abschreckungskraft der NATO insgesamt? Rutte zeigt sich in dieser Hinsicht optimistisch.

„Die USA haben ihre zugesagten Beiträge angepasst – und andere Verbündete haben ihre Beiträge erhöht“, sagte er im vergangenen Juni vor Journalistinnen und Journalisten. „Das ist gerecht. Das macht uns stärker, und genau darum geht es bei NATO 3.0: ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO.“

Die deutlichen Signale aus Washington sind in Europa und Kanada angekommen. Gemeinsam gaben sie im vergangenen Jahr einen Rekordbetrag von 139 Milliarden Dollar für Verteidigung aus – davon 60 Milliarden Dollar für amerikanische Waffen, wie Zahlen aus US- und NATO-Quellen zeigen.

Beim Defence Industry Forum der NATO im Juli in Ankara wurden zudem Rüstungsaufträge und Beschaffungen von mehr als 50 Milliarden Dollar vereinbart.

Zu den bedeutendsten Ankündigungen gehört die gemeinsame Beschaffung von bis zu zehn schwedischen Saab-GlobalEye-Flugzeugen, die alternde amerikanische Boeing-Systeme zur luftgestützten Frühwarnung und Kontrolle ersetzen sollen. Das zeigt den wachsenden europäischen Einfluss im Bündnis – und den Willen, die Verteidigungsausgaben weiter auszubauen.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa Schritt für Schritt zu größerer strategischer Autonomie und eigener Sicherheitsvorsorge gelangt, ist eine im vergangenen Juli geschlossene Vereinbarung: Zehn europäische Staaten verpflichteten sich, eine integrierte, multinationale Anti-Ballistic-Missile-Koalition aufzubauen.

**„**Wir wollen eine gemeinsame Fähigkeit zur Abwehr ballistischer Raketen für Europa schaffen“, heißt es in einer Erklärung der Gründungsmitglieder Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, der Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs.

„Wir sind überzeugt, dass der Schutz Europas eine globale, integrierte Architektur der Raketenabwehr erfordert, die künftige Raketenbedrohungen abschreckt und abwehrt“, so die Erklärung weiter.

Zugleich lieferte Washington eines der deutlichsten Signale für sein schwindendes Engagement in der NATO: Das Pentagon bestätigte den obersten Militärstrategen des Bündnisses im Juni, dass der Pool an Fähigkeiten, der europäischen Staaten im Falle eines Krieges oder eines Angriffs auf NATO-Gebiet zur Verfügung steht, verkleinert wird.

Zu den zahlreichen abgezogenen Mitteln gehören B‑52-Bomber, U-Boote und Jagdflugzeuge. Die Zahl der bereitgestellten F‑16- und F‑15E-Kampfflugzeuge soll von rund 150 auf 100 sinken.

Was bedeutet NATO 3.0 also konkret für die Zukunft des seit 77 Jahren bestehenden Bündnisses? Eine eindeutige Antwort gibt es noch nicht. Euronews hat daher mit NATO-Expertinnen und -Experten gesprochen und ihre Einschätzung eingeholt.

Neue Ordnung im Bündnis

„Das ist wirklich, als würde man einem Schwein Lippenstift verpassen“, sagte der ehemalige US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, zu Euronews. Die Trump-Regierung sende das Signal, „dass die Sicherheit Europas für die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht mehr wichtig ist“.

„Bündnisse beruhen im Kern auf einer gemeinsamen Wahrnehmung der Bedrohung und auf der Überzeugung, dass die Sicherheit aller Mitglieder unteilbar ist. Donald Trump und seine Regierung haben beide Grundsätze aufgegeben“, erklärte Daalder.

„Die USA sehen Russland nicht mehr als Bedrohung, die für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist“, sagte er.

„Der Name ‚NATO 3.0‘ ist nichts weiter als Lippenstift auf dem Schwein, weil er zumindest die Hoffnung nährt, dass Trump die NATO nicht völlig aufgibt“, so Daalder.

Ian Brzezinski, früherer stellvertretender Verteidigungsminister für Europa- und NATO-Politik, teilt die Einschätzung, dass die zweite Trump-Regierung Europa nicht mehr als lebenswichtiges Interesse betrachtet. Entsprechend zieht sich Washington nicht nur aus seiner Rolle als externer Sicherheitsgarant zurück, sondern auch aus seiner früheren Funktion, inner-europäische Konflikte zu entschärfen.

„Vital sind Interessen, für die man bereit ist zu kämpfen und zu sterben. Viele in dieser Regierung sehen Europa nicht mehr mit der gleichen Bedeutung wie früher“, sagte Brzezinski im Gespräch mit Euronews aus seinem Haus in Washington, D.C.

„Die Nationale Sicherheitsstrategie und die Nationale Verteidigungsstrategie der Regierung zeigen, dass die Nachkriegsordnung nach dem Kalten Krieg aufgegeben wird. Ich stehe NATO 3.0 skeptisch gegenüber“, erklärte er.

Mit dem Rückzug aus der europäischen Sicherheitsarchitektur löst das Weiße Haus zugleich Jahrzehnte einer „defence forward“-Außenpolitik aus Zeiten des Kalten Kriegs auf, bei der die USA in starke Abschreckung weit vor den eigenen Grenzen investierten, um Aggressionen fernzuhalten.

Brzezinski warnte zudem, dass ohne ein engagiertes Amerika als Vermittler alte Spannungen zwischen europäischen Staaten wieder aufbrechen könnten.

„Ich mache mir Sorgen um die Europäer ohne US-Führungspersönlichkeiten“, sagte er. „Man muss sich nichts vormachen: Bevor die NATO gegründet wurde und bevor die USA positiv in Europa eingegriffen haben, hat sich der Kontinent mit zwei Weltkriegen selbst zerrissen.“