Trump hatte einigen Medien den Zugang zum Weißen Haus verwehrt, weil sie angeblich Fake News verbreiten würden. Anderen Medien drohte er, das Verbot auszuweiten. Doch ein Bundesrichter urteilte jetzt, dass Trumps Maßnahmen nicht rechtmäßig sind.
Ein Bundesrichter hat das Weiße Haus verpflichtet, den Pressezugang für CNN, MS NOW und Politico wiederherzustellen. Zuvor hatten die Reporter dieser Sender ihre Akkreditierungen verloren, wie der Sender CNN berichtet.
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Richter Timothy Kelly entschied, dass die Sperren gegen grundlegende Verfahrensrechte verstießen. Die Medienhäuser hätten weder vorher eine Mitteilung noch die Chance bekommen, die Entscheidung anzufechten.
Unter Verweis auf gefestigte Rechtsprechung betonte Kelly, dass die US-Regierung niemandem ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entziehen darf, ohne zuvor eine Anhörung zu ermöglichen. "Die allgemeine Regel lautet, dass 'Einzelpersonen eine Mitteilung und die Gelegenheit erhalten müssen, gehört zu werden, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse nimmt'", schrieb Kelly in seiner von CNN eingesehenen Entscheidung.
Das Urteil verlangt, dass der Zugang der betroffenen Medien zum Gelände des Weißen Hauses sofort wieder gewährt wird.
Trump muss allen Medien Zugang zum Weißen Haus gewähren
Trump hatte das Verbot am Freitag in einem Beitrag in den sozialen Netzwerken verkündet. Er warf den Medienhäusern "Fake News"-Berichterstattung vor und warnte, andere könnten folgen. Die Regierung legte jedoch erst am folgenden Mittwoch ein Verfahren für Einsprüche fest – Tage nachdem die Presseausweise bereits eingezogen worden waren.
Vor Gericht argumentierten Anwälte des Justizministeriums, die Sperren seien aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt, und verwiesen unter anderem auf Berichte über Pläne für einen Bunker unter dem Ostflügel. Der Anwalt der Medienhäuser hielt dagegen, bei der ersten Ankündigung des Verbots sei nationale Sicherheit nicht erwähnt worden, der Hinweis sei erst nach Einreichung der Klage aufgetaucht.
Kelly stellte zudem fest, dass die vom Weißen Haus zitierte Ostflügel-Geschichte bereits Monate vor der erneuten Ausstellung des CNN-Presseausweises erschienen war. Damit geriet die zeitliche Argumentation der Regierung ins Wanken.
Die Entscheidung fiel, nachdem sich fast 50 Medienorganisationen, darunter die großen Fernsehsender, hinter die betroffenen Häuser gestellt hatten. Einige setzten aus Solidarität sogar die gemeinsame Pool-Berichterstattung aus dem Weißen Haus aus.
"Die Öffentlichkeit hat ein grundlegendes Interesse daran, genaue und unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung sollte ein Medienhaus einschränken, nur weil sie seine Berichterstattung ablehnt", erklärten ABC, CBS, CNN, Fox und NBC in einer gemeinsamen Stellungnahme.