CNN und MS NOW erhielten am Donnerstag wieder Zugang zum Weißen Haus. Allerdings durften ihre Reporter nach ihren Angaben nicht die Ankunft von Chinas Staatschef Xi Jinping zum Staatsdinner beobachten.
Die US-Medien CNN, MS NOW und Politico sind am Donnerstag nach einer Verfügung eines Bundesrichters wieder ins Weiße Haus gelassen worden. Der Richter ordnete an, dass die Journalistinnen und Journalisten ihre Zugangsrechte zurückbekommen.
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Bezirksrichter Timothy Kelly befand, dass der Entzug der Presseakkreditierungen der drei Medien "ihre verfassungsmäßigen Rechte auf ein ordentliches Verfahren wahrscheinlich verletzt" habe.
"Die 'allgemeine Regel' lautet, dass 'Menschen eine Mitteilung und die Gelegenheit zur Anhörung erhalten müssen, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht'", begründete der Richter.
Die drei US-Medien durften sechs Tage lang nicht mehr aus dem Weißen Haus berichten. US-Präsident Donald Trump hatte ihnen den Zugang untersagt. Am frühen Donnerstag versuchten ihre Teams, kurz vor dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping zurückzukehren. Der Secret Service wies sie zunächst ab.
Trotz des wiederhergestellten Zugangs meldete CNN später am Donnerstag, Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten "zwei CNN-Journalisten daran gehindert, über die Rückkehr des chinesischen Staats- und Regierungschefs Xi Jinping zum Weißen Haus für das Staatsbankett zu berichten".
Der Sender berichtete zudem, dass auch Reporter von MS NOW keinen Zugang zu der Ankunft erhalten hätten.
An diesem wichtigen Tag, an dem Xi Washington besuchte und an einem Staatsbankett teilnahm, übertrug kein großer US-Sender das Geschehen live.
Das Weiße Haus schloss CNN aus der Rotation von fünf großen US-Sendern aus, die abwechselnd Videoaufnahmen erstellen und teilen. Die übrigen vier Sender verweigerten aus Solidarität weiterhin die Teilnahme an diesem sogenannten Video-Pool.
Das Pressebüro des Weißen Hauses warf CNN in einem Schreiben an den Nachrichtensender vor, "nachweislich falsche Behauptungen über die nationale Sicherheit und andere Themen zu verbreiten und vertrauliche oder geheime Informationen zu veröffentlichen". Ähnliche Vorwürfe richtete es gegen MS NOW und Politico.
In dem Brief verwies das Weiße Haus auf mehrere Berichte über den US-Iran-Krieg sowie auf eine Geschichte über Trumps Pläne, unter dem geplanten Ballsaal im Ostflügel einen militärischen Bunker zu bauen. Der Artikel habe "streng geheime Baudetails offengelegt".