Ein weiterer prominenter Sonderermittler im US-Justizministerium tritt plötzlich zurück. Kurt Olsen hatte Trumps Behauptung einer manipulierten Wahl 2020 lautstark unterstützt.
Der Anwalt Kurt Olsen, der die Aussagen von Präsident Donald Trump zur vermeintlichen Wahlmanipulation im Jahr 2020 unterstützt hat, hat seinen Posten in einer Untersuchung des Justizministeriums aufgegeben. In dieser wird geprüft, ob frühere Regierungsvertreter gegen den republikanischen Präsidenten agiert haben könnten.
WERBUNG
WERBUNG
Der Rücktritt von Kurt Olsen aus der sogenannten "Grand Conspiracy"-Ermittlung sorgt für einen weiteren Rückschritt in einer ohnehin schleppenden Untersuchung. Diese läuft seit ihrem Beginn nur stockend, die Staatsanwälte sollen nämlich einer vage formulierten rechten Verschwörungstheorie gegen Trump nachgehen.
Der Rückzug des 64-jährigen Kurt Olsen folgt nur wenige Wochen nach dem Ausscheiden eines weiteren Trump-Vertrauten, Joseph diGenova, der die Untersuchung zur vermeintlichen Verschwörung in Florida geleitet hatte.
Was bedeuten der Rückzug von Olsen und diGenova?
Die Person, den jüngsten Rücktritt bestätigte, wollte sich nur anonym äußern. Auch der ehemalige Navy Seal Kurt Olsen reagierte zunächst nicht öffentlich.
Olsens prominente Rolle als Unterstützer von Trumps Theorie der "gefälschten Wahl" hat ihm im Umfeld des Präsidenten Sichtbarkeit verschafft. Gleichzeitig machte seine fehlende Erfahrung als Bundesanwalt im Justizministerium ihn zu einer ungewöhnlichen Wahl für eine Rolle in der Untersuchung.
Die Ermittler richten ihr Augenmerk auf mehrere große Verfahren gegen Trump, darunter die Untersuchung der russischen Einmischung in die Wahl 2016 und die Affäre um geheime Dokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Sie haben Zeugenaussagen von Verantwortlichen beider Ermittlungen verlangt, um mögliche Hinweise auf eine Verschwörung zu finden, die Trump seiner Rechte berauben sollte.
Kurt Olsens Rolle bei der Untersuchung der vermeintlichen Wahlmanipulation ist Anfang des Monats klarer geworden. Ein Anwalt des früheren CIA-Direktors John Brennan legte offen, dass er mit Olsen über eine Vorladung gesprochen hat, die Brennan verpflichtet, am 25. Oktober vor einer Grand Jury in Fort Pierce auszusagen.
Dies ist das jüngste Zeichen für die wachsende Unruhe in der seit einem Jahr laufenden Verschwörungsuntersuchung. Im vergangenen April wurde ein führender Staatsanwalt für nationale Sicherheit im Brennan-Verfahren aus dem Team abgezogen, nachdem er Fragen zur Belastbarkeit des Falls gestellt hatte. Wenige Tage später wurde Joseph diGenova vereidigt.
Der 81-jährige Joseph diGenova war während der Regierungszeit von Ronald Reagan US-Staatsanwalt für den District of Columbia. Seit Jahren gilt er als wichtiger Verbündeter Trumps, diGenova unterstützte dessen Versuch, die Wahlniederlage 2020 rückgängig zu machen, und behauptete öffentlich und wiederholt, der Präsident sei Opfer einer Verschwörung innerhalb der Geheimdienste.
DiGenova ist Anfang September zurückgetreten, ohne auch nur ein einziges Strafverfahren auf den Weg zu bringen. Ob es überhaupt zu Anklagen kommen wird und welche Informationen die Ermittler gesammelt haben, um die Vorstellung einer Verschwörung gegen Trump durch die staatlichen Verantwortlichen zu untermauern, ist weiterhin unklar.
Was tat Olsen zuvor?
Kurt Olsen, der das Justizministerium im Jahr 2020 vergeblich drängte, die falschen Behauptungen des Präsidenten zu unterstützen, ist vor einigen Monaten ins Justizministerium gewechselt. Zuvor hatte er im Weißen Haus als Direktor für Wahlsicherheit und Integrität gearbeitet.
Olsen unterstützte auch den republikanischen Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, bei einem wenig aussichtsreichen Vorstoß, den Obersten Gerichtshof der USA dazu zu bewegen, Joe Bidens Wahlsieg von 2020 aufzuheben. Später vertrat er die Politikerin und TV-Moderatorin Kari Lake in ihrem Versuch, ihre Niederlage bei der Gouverneurswahl in Arizona 2022 anzufechten. Gerichte in Arizona belegten Olsen in diesem Verfahren mit Sanktionen, weil er falsche Angaben gemacht hatte.