Russlands anhaltende Luftangriffe reißen ein immer größeres Loch in die ukrainischen Finanzen. Kyjiw drängt Europa, eingefrorene russische Vermögen zu nutzen.
Die Ukraine drängt die Europäische Union, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um das erwartete Finanz- und Militärdefizit des Landes im kommenden Jahr zu schließen. Dieses Loch könnte auf 78 Milliarden Dollar (68,77 Milliarden Euro) anwachsen, falls die Verbündeten ihre Unterstützung nicht deutlich erhöhen.
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Der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko warb am Dienstag in Brüssel dafür - bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Geber und Finanzinstitutionen.
Nach Angaben von Beteiligten der vertraulichen Gespräche betonte Marchenko, der Rückgriff auf russische Vermögenswerte sei eine pragmatische und gerechte Lösung, um die außergewöhnlichen Kriegskosten der Ukraine zu decken, die Schuldentragfähigkeit zu sichern und Moskau für den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen.
Die EU verwaltet 210 Milliarden Euro solcher Vermögenswerte, die größtenteils bei Euroclear, einem Verwahrinstitut in Brüssel, liegen.
Der Minister räumte ein, dass das Thema politisch heikel ist, und rief die EU-Staaten auf, einen zentralen, rechtssicheren Rahmen zu prüfen.
Am Montag hatte Marchenko eine ähnliche Botschaft bei einer Diskussionsrunde des European Policy Centre (EPC) übermittelt, bei der die Idee erörtert wurde, die Vermögenswerte aus Euroclear in einen EU-eigenen Verwahrer zu übertragen, um das Risiko für Belgien zu mindern.
„Wir brauchen unsere Freunde, unsere europäischen Politiker, die mutig genug sind und entschlossene Schritte gehen“, sagte der Minister.
„Leider dauert der Krieg länger, er ist härter geworden, und wir müssen eine Lösung für die eingefrorenen russischen Vermögenswerte finden oder andere Wege, um zu überleben.“
Marchenko skizzierte die angespannte Finanzlage, die der Ukraine im Jahr 2027 droht.
Von den benötigten 52,6 Milliarden Dollar an Finanzhilfen der Geber sind bisher erst 20 Milliarden zugesagt. Damit bleibt eine Lücke von 32,6 Milliarden Dollar. Hinzu kommen rund 45 Milliarden Dollar an Verteidigungsausgaben, für die es noch keine Zusagen der Partner gibt.
Insgesamt ergibt sich damit ein Loch von 78 Milliarden Dollar.
Den Haushaltsdruck verschärfen nach seinen Worten zudem Russlands unablässige Angriffe, die das normale Leben stark beeinträchtigen, Stromnetze lahmlegen, Fabriken zerstören und die Steuererhebung erschweren. Moskau zielt inzwischen auch auf ukrainische Datenzentren, um die digitale Wirtschaft und die Kommunikationsnetze zu treffen.
Zugleich trifft die Blockade im Schwarzen Meer die ukrainischen Landwirte hart: Ihnen fehlen die Seewege, über die sie ihr Getreide weltweit verkaufen können. Mit jedem Tag, an dem der Seehandel blockiert bleibt, wachsen die Verluste.
„Es ist das erste Mal seit 2022, dass wir feststellen, dass unsere Steuer- und Zollverwaltung hinter den Erwartungen zurückbleibt“, sagte der Minister.
Bisheriges EU-Darlehen reicht nicht
Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die seit Februar 2022 eingefroren sind, stehen nicht zum ersten Mal im Fokus.
Im vergangenen Jahr versuchte die EU-Kommission, die Gelder in ein zinsfreies Darlehen für die Ukraine zu lenken. Der Vorschlag scheiterte jedoch im Dezember auf einem dramatischen Gipfel, bei dem Belgien als Hauptgegner eine Mehrheit dagegen organisierte.
Als Plan B einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Unterstützungskredit über 90 Milliarden Euro, abgesichert durch gemeinsame Schulden. Er ist je zur Hälfte für 2026 und 2027 vorgesehen, also 45 Milliarden Euro pro Jahr.
Doch die weitere Eskalation Russlands lässt die Rechnung schnell steigen.
„Mit den 90 Milliarden Euro sind wir sehr zufrieden“, sagte Marchenko. „Aber sie reichen nicht.“
Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen, unterstützt von den baltischen Staaten, haben ebenfalls gewarnt, der Kredit werde nicht ausreichen, und fordern „neue Optionen“, um die russischen Vermögenswerte zu nutzen.
Belgien wehrte sich umgehend gegen den Vorstoß. Italien und Frankreich, zwei entscheidende Stimmen, bleiben laut Diplomaten skeptisch, wenn es um die Nutzung der eingefrorenen Vermögen geht.
Die Kommission will eine weitere Niederlage vermeiden und betont, der „vorrangige Schwerpunkt“ liege auf der Auszahlung des Kredits über 90 Milliarden Euro. Diese stockt, weil das ukrainische Parlament mit Reformen nur langsam vorankommt.
EU-Beamte ärgern sich darüber, dass Kyjiw neues Geld verlangt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen, um die bereits zugesagte Unterstützung freizuschalten.
Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, unterstrich diese Botschaft bei der Geberkonferenz am Dienstag.
„Unsere Botschaft an unsere ukrainischen Freunde ist klar: Setzt die vereinbarten Reformen um, damit wir euch weiter finanziell unterstützen können“, sagte sie.
„Regierung, Rada und Institutionen im ganzen Land müssen sich hinter dieses gemeinsame Vorhaben stellen und entschlossen handeln, um die Reformen zu liefern.“
Seit rund einem Monat führt die Kommission intensive Gespräche mit der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds, um das genaue Ausmaß der Finanzierungslücke zu bestimmen.
Zunächst meldete das Land für sein Verteidigungsministerium eine Lücke von 27 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Diese Zahl wurde inzwischen nach unten korrigiert. Marchenko sprach dennoch mehr über den Bedarf für 2027 und weniger über 2026.
Die Kommission hat die von Kyjiw vorgelegten Zahlen bislang nicht bestätigt.