Deutschland und Frankreich gehören zu sieben Ländern, die fordern, den geplanten European Space Shield auf den Schutz der EU-Raumfahrtsysteme auszurichten. Militärische Fähigkeiten im All sollen national bleiben.
Sieben Mitgliedstaaten fordern ein grundlegendes Umdenken beim European Space Shield. Sie schlagen eine neue Sicherheitsarchitektur für den Weltraum vor, in deren Mittelpunkt der Schutz der EU-Weltraumsysteme steht. Die Entwicklung entsprechender Fähigkeiten soll bei den nationalen Regierungen bleiben.
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Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, die Niederlande und Schweden wollen, dass die Hauptstädte das Sagen haben. Der Rahmen der Initiative soll enger werden und die nationale Kontrolle über militärische Weltraumfähigkeiten achten.
Paris und Berlin stehen dem European Space Shield schon länger skeptisch gegenüber. Brüssel hatte die Initiative im vergangenen Jahr im Rahmen der „Defence Readiness Roadmap 2030“ vorgestellt. Nun legen die beiden Schwergewichte der EU in einem Euronews vorliegenden Papier ihr eigenes Konzept für die Sicherheit im Weltraum vor.
„Es ist nötig, eine europäische Weltraumsicherheitsarchitektur zu entwerfen, die die bestehenden und entstehenden Weltraumfähigkeiten der Mitgliedstaaten sowie bereits vereinbarte EU-Mechanismen sinnvoll integriert und unnötige Doppelstrukturen vermeidet“, heißt es in dem Dokument.
Nach Auffassung der Autoren ist es der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem diplomatischen Arm der EU, bislang nicht gelungen, Zweck und Umfang der Initiative zu klären – trotz drei einschlägiger Workshops in den vergangenen sechs Monaten.
Die Unterzeichner plädieren zudem für einen neuen Namen. Der Begriff „Shield“ sei irreführend, weil er den Eindruck wecke, die EU wolle selbst Fähigkeiten im Weltraum aufbauen. Hier ziehen die Staaten eine klare rote Linie und pochen auf ihre nationale Souveränität bei militärischen Weltraumkapazitäten.
„Über die Bezeichnung hinaus ist es entscheidend, zu bekräftigen, dass die Verantwortung für Fragen von Sicherheit und Verteidigung, einschließlich Beschaffung, Betrieb und Schutz von für Sicherheits- und Verteidigungszwecke genutzten Weltraumsystemen, ausschließlich bei den Mitgliedstaaten liegt“, heißt es weiter.
Die sieben Regierungen unterstützen allerdings eine EU-weite Koordinierung bei der Beschaffung militärischer Weltraumfähigkeiten. Viele Staaten bauen ihre nationalen Programme derzeit aus.
Die Initiative soll nach ihrem Willen nationale bestehende und neue Fähigkeiten zusammenführen, Doppelarbeit vermeiden und der Industrie verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Die Mitgliedstaaten sollen führen, die EU-Institutionen sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unterstützen. Ziel ist eine bessere europäische Sicherheit im Weltraum gegenüber einem breiten Spektrum wachsender Bedrohungen.
„Wir sehen als Mitgliedstaaten einen dringenden Bedarf, unsere Weltraumsysteme und Infrastruktur – einschließlich der EU-Weltraumsysteme – zu schützen und gegebenenfalls zu verteidigen, da der Weltraum zu einem umkämpften Bereich geworden ist und sich Risiken und Bedrohungen vervielfachen“, heißt es weiter.
Im Kern müsse sich die Initiative deshalb auf die Widerstandsfähigkeit und den Schutz der EU-Weltraumsysteme konzentrieren und zugleich die nationalen Zuständigkeiten für Verteidigung und Fähigkeitsaufbau respektieren.
Die Staaten sehen außerdem einen Mehrwert in einem wechselseitigen Austausch zwischen nationalen und europäischen Behörden über Reaktionsmöglichkeiten auf Bedrohungen, Verwundbarkeiten und technische Fragen.
Mit Blick auf das von der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgeschlagene EU-Weltraumprogramm nennt das Papier mehrere Sicherheitsfragen. Dazu gehören die zunehmende militärische Mitnutzung ziviler EU-Programme, die Sicherheit von Dual-Use-Komponenten und das Zusammenspiel nationaler Initiativen mit der NATO. Offen sei auch, wie europäische Weltraumdienste im Krisenfall zwischen zivilen und militärischen Nutzungen priorisieren würden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau des Dialogs zwischen den militärischen Weltraumbehörden der Mitgliedstaaten. Auch Instrumente wie Pooling und Sharing sollen dazu beitragen, die jeweiligen militärischen Weltraumkapazitäten zu ergänzen.
Schließlich fordern die Unterzeichner die Kommission auf, die stark zersplitterte Förderlandschaft im Weltraumbereich zu ordnen. Derzeit stammt das Geld aus einem Flickenteppich von Programmen, darunter Horizon Europe, Investitionen der Europäischen Investitionsbank und der Europäische Verteidigungsfonds.
„Wir unterstützen eine European-Space-Shield-Initiative – oder wie sie künftig heißen mag –, die der europäischen Sicherheit einen konkreten Mehrwert bringt“, heißt es in dem Dokument.
„Da die wichtigsten Fähigkeiten ausschließlich in die souveräne Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen, müssen die Mitgliedstaaten im Zentrum jeder europäischen Weltraumsicherheitsinitiative stehen“, schließen die Autoren.