Präsident Karol Nawrocki hat eine Steuer auf Übergewinne der Mineralölkonzernen unterschrieben. Im TV kündigte er am Donnerstagabend an, dass ab Samstag neue Höchstpreise für Kraftstoff in Kraft treten.
In seiner Ansprache zur Senkung der Steuer auf Übergewinne der Mineralölkonzerne betonte Nawrocki, dass er mit seiner Unterschrift den Prozess beendet habe, in dem – wie er sagte – die Polen wie „politische Geiseln“ behandelt wurden.
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Zugleich stellte er klar, dass er seine früheren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen nicht aufgebe und kündigte an, das Gesetz nachträglich dem Verfassungsgericht vorzulegen.
Polens Präsident forderte sofortige Preissenkungen an den Tankstellen, damit Kraftstoff schon jetzt billiger wird und nicht erst nach weiteren Wochen politischer Auseinandersetzungen. Er machte die Regierung für die hohen Preise verantwortlich und verwies auf die wachsende Staatsverschuldung sowie darauf, dass Kraftstoffkosten die Preise für Lebensmittel, Baumaterialien und die Betriebskosten von Unternehmen in die Höhe treiben. Er erinnerte zudem an seinen eigenen Gesetzesentwurf, der seiner Ansicht nach die Preise um mehr als zwei Zloty (etwa 0,46 Euro) pro Liter senken könnte, aber im polnischen Parlament blockiert werde.
Am Tag nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Nawrocki reagierte Ministerpräsident Donald Tusk.
In einer auf der Plattform X veröffentlichten Aufnahme ist zu sehen, wie er mit einem Becher Kaffee vor dem Belweder spaziert und fragt: „Und wozu dieses ganze Theater?“
Der Belweder ist ein historischer Palast in Warschau. Er ist vor allem als ehemaliger Amtssitz polnischer Staatspräsidenten bekannt.
Der Satz spielt auf den Kultfilm „Shrek“ an und zugleich auf ein früheres Video auf X, in dem der Premier öffentlich die Unterschrift des Präsidenten eingefordert hatte. Der Sprecher des Staatsoberhauptes, Rafał Leśkiewicz griff den Beitrag in ähnlich ironischem Ton auf und entgegnete, dass der Präsident im Präsidentenpalast an der Krakowskie Przedmieście (eine der bekanntesten und historischsten Straßen Warschaus) und nicht im Belweder arbeite. Zudem warf er dem Premier mangelnde Ortskenntnis in Warschau vor.
Von der Polnischen Presseagentur zitierte Ökonomen der PKO Bank Polski haben berechnet, dass die Einnahmen aus der neuen Steuer ausreichen, um das Programm für niedrigere Kraftstoffpreise nur rund zweieinhalb Monate zu finanzieren.
Analysten erwarten, dass ein Rückgang der Kraftstoffpreise um 11 bis 13 Prozent die Inflation um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte senkt, zugleich aber die Schwankungen des Preisindex in diesem und im kommenden Jahr verstärken kann. Die Verordnungen zur Senkung der Sätze für Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer sind im Gesetzblatt veröffentlicht worden und gelten vom 3. Oktober bis zum 31. Dezember 2026.