Mit dem Auslaufen der Steuersenkungen und der Verzögerung beim Dekret zu flexiblen Verbrauchssteuern steigt der Dieselpreis wieder. Die Speditionsbranche schlägt Alarm und droht mit Streik; die Regierung zitiert die Ölkonzerne zu Gesprächen.
Diesel kostet wieder 0,61 € mehr pro Liter seit Dienstag, nachdem der letzte Steuerabschlag auf Kraftstoffe um Mitternacht ausgelaufen ist. Ohne die Veröffentlichung des im Amtsblatt erwarteten Ministerialdekrets kommt der angekündigte Mechanismus der „beweglichen Verbrauchsteuern“ nicht in Gang.
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Eine Tankfüllung an der Zapfsäule ist damit offiziell teurer. Zum ersten Mal seit vergangenem März sind die Steuersenkungen auf Kraftstoffe vollständig verschwunden. Damals hatte die Regierung den ersten Erlass nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran beschlossen.
Trotz der Beruhigungssignale der vergangenen Tage zur Einführung der beweglichen Verbrauchsteuern wurde der gemeinsam vom Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit und dem Finanz- und Wirtschaftsministerium erarbeitete Erlass nicht rechtzeitig fertig.
Die beweglichen Verbrauchsteuern sollen das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen aus den Ölpreisanstiegen des Vormonats zurück an die Verbraucher geben. Im Unterschied zu Rabatten, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden, belastet dieses System den Haushalt nicht mit neuem Defizit, führt aber nur zu kleineren Preisnachlässen.
Der Akzisesatz auf Diesel kehrt damit auf das normale Niveau zurück. Das ist der Schlusspunkt eines Abbaus, der am 26. September begonnen hatte, als der ursprüngliche Nachlass von 0,122 € je Liter bereits halbiert worden war.
Ungeklärt bleibt für die Regierung auch die Frage gezielter Maßnahmen für ärmere Haushalte und für Spediteure, über die es bislang keine politische Einigung gibt.
Der Regierungssitz Palazzo Chigi hatte angekündigt, die allgemeinen Steuerschnitte auf Kraftstoffe zu beenden, die vor allem wohlhabende Vielverbraucher entlasten, und stattdessen gezielte Hilfen für jene Gruppen vorzuziehen, die von den Preissprüngen besonders getroffen werden.
Transportbranche schlägt Alarm
Das Auslaufen der Vergünstigungen hat eine heftige Reaktion in der Logistik ausgelöst. Der Verband Assotir sprach von einem „Hilferuf“ und betonte die dramatische Lage der Unternehmen.
„Der Straßengüterverkehr erlebt eine dramatische Phase, und wenn er nicht aus Protest stehen bleibt, wird er wegen der Dieselpreise zum Stillstand kommen“, erklärte die Präsidentin von Assotir, Anna Vita Manigrasso.
Der Generalsekretär des Verbands, Claudio Donati, schloss die Ausrufung eines Branchenstreiks nicht aus.
„Das ist eine letzte Waffe, denn sie würde das Land lahmlegen. Wir würden das gerne vermeiden, aber ohne Antworten wird die Regierung sich mit uns auseinandersetzen müssen“, sagte er.
Reaktion von Regierung und Konzernen
Um die Folgen der internationalen Lage abzufedern, haben der Minister für Unternehmen und „Made in Italy“, Adolfo Urso, und der Mase-Minister Gilberto Pichetto die wichtigsten Raffineriebetreiber für Donnerstag in den Sitz des Wirtschaftsministeriums, Palazzo Piacentini, eingeladen, darunter Eni, IP, Q8, Saras und Isab, um eine Ausweitung der inländischen Produktion zu prüfen.
Parallel dazu hat die Privatwirtschaft die ersten Schritte gesetzt. Eni hat seit dem 28. September einen Preisdeckel eingeführt von 2,19 € je Liter für Diesel und 1,99 € für Benzin, für 30 Tage im Netz von Enilive.
Ähnliche Preisbremsen oder gestaffelte Rabatte haben auch IP und Q8 gestartet und erfassen zusammen mehr als 11.000 Tankstellen, also über die Hälfte des landesweiten Netzes.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich mit der Reaktion der Mineralölkonzerne zufrieden und dankte „allen, die sich in einem Moment der Schwierigkeiten besonders anstrengen“.
Das Gesamtbild bleibt jedoch unsicher. Zusätzliche Schwere verleihen ihm die Sorgen aus Brüssel vor einem „schwierigen Winter“ wegen der Energiekosten, die die Europäische Union dazu bewegen, eine Verschiebung der Methan-Austrittsregeln für Energieimporte auf 2028 zu prüfen.