Nach Auslaufen der Steuerrabatte und Verzögerung bei der flexiblen Spritsteuer zieht der Dieselpreis wieder an. Spediteure drohen mit Streik, die Regierung bestellt Ölkonzerne mit ersten Preisbremsen ein.
Dieselpreis steigt um 0,61 € je Liter ab Dienstag, nachdem der letzte Steuerabschlag auf Kraftstoffe um Mitternacht ausgelaufen ist. Ohne den im Amtsblatt erwarteten Ministerialerlass bleibt der angekündigte Mechanismus der „beweglichen Verbrauchsteuern“ liegen.
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Ein voller Tank an der Zapfsäule kostet offiziell mehr. Damit verschwinden die Steuererleichterungen auf Kraftstoffe erstmals vollständig seit vergangenem März, als nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Iran der erste Erlass beschlossen wurde.
Trotz der Beschwichtigungen der vergangenen Tage zur Aktivierung der beweglichen Verbrauchsteuern traf die gemeinsam vom Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit und vom Wirtschafts- und Finanzministerium unterzeichnete Regelung nicht rechtzeitig ein.
Die beweglichen Verbrauchsteuern sollen das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen aus den Ölpreiserhöhungen des Vormonats zurück in das System speisen. Im Unterschied zu mit öffentlichen Mitteln finanzierten Rabatten belastet dieses Instrument den Staatshaushalt nicht zusätzlich, führt aber nur zu geringeren Preissenkungen.
Die Verbrauchsteuer auf Diesel kehrt damit auf das normale Niveau zurück. Es ist der Schlusspunkt eines Abbaus, der am 26. September begonnen hatte, als der ursprüngliche Rabatt von 12,2 Cent pro Liter bereits halbiert worden war.
Auf dem Tisch der Regierung bleibt auch die Frage gezielter Hilfen für einkommensschwache Haushalte und für Speditionsbetriebe offen. Bisher gibt es dazu keine politische Einigung.
Palazzo Chigi hatte angekündigt, die pauschalen Steuersenkungen auf Kraftstoffe zu beenden. Von ihnen profitieren vor allem wohlhabendere Menschen mit hohem Verbrauch. Stattdessen will die Regierung gezielte Maßnahmen für die Gruppen, die von den Preissprüngen besonders getroffen werden.
Alarm der Transportbranche
Das Ende der Vergünstigungen hat sofort eine Reaktion in der Logistikbranche ausgelöst. Der Verband Assotir spricht von einem „Hilferuf“ und weist auf die dramatische Lage vieler Unternehmen hin.
„Der Straßengüterverkehr erlebt einen dramatischen Moment. Wenn er nicht aus Protest anhält, kommt er wegen der Dieselkosten zum Stillstand“, erklärte die Assotir-Präsidentin Anna Vita Manigrasso.
Der Generalsekretär des Verbands, Claudio Donati, schließt die Ausrufung eines brancheneigenen Streiks nicht aus.
„Das ist eine letzte Waffe, denn sie bedeutet, das Land anzuhalten. Wir würden das gern vermeiden, doch ohne Antworten muss sich die Regierung mit uns auseinandersetzen“, sagte er.
Reaktion von Regierung und Unternehmen
Um die Folgen der internationalen Lage abzufedern, haben Adolfo Urso, Minister für Unternehmen und Made in Italy, und Mase-Minister Gilberto Pichetto für Donnerstag die wichtigsten Raffineriebetreiber in den Palazzo Piacentini eingeladen – darunter Eni, IP, Q8, Saras und Isab –, um eine mögliche Ausweitung der heimischen Produktion zu prüfen.
Parallel dazu hat die Privatwirtschaft erste Schritte gesetzt. Eni führte am 28. September eine Preisobergrenze ein von 2,19 € pro Liter für Diesel und 1,99 € für Benzin. Sie gilt für 30 Tage im Enilive-Netz.
Ähnliche Maßnahmen zur Preisbegrenzung oder flexible Rabattsysteme haben auch IP und Q8 gestartet. Sie erfassen zusammen mehr als 11.000 Tankstellen, also über die Hälfte des landesweiten Netzes.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich zufrieden mit der Reaktion der Mineralölkonzerne und dankte „allen, die sich in einer schwierigen Phase besonders anstrengen“.
Das Gesamtbild bleibt unsicher. Zusätzliche Belastung kommt durch Warnungen aus Brüssel vor einem „schwierigen Winter“ wegen hoher Energiekosten. Sie veranlassen die Europäische Union, eine Verschiebung der Regeln gegen Methanemissionen bei Energieimporten auf das Jahr 2028 zu prüfen.