Für Plastik- und Zuckersteuer will die Bundesregierung mehr als 1.000 zusätzliche Stellen schaffen. Die Personalkosten sollen jährlich rund 74 Millionen Euro betragen. Der Steuerzahlerbund spricht von "Bürokratie-Irrsinn".
Mit einer Plastik- sowie einer Zuckersteuer erhofft sich die schwarz-rote Koalition zusätzliche Staatseinnahmen für den Staat. Für die Umsetzung der neuen Abgaben plant die Bundesregierung zusätzliches Personal einzustellen. Konkret gehe es um 1.046 Stellen beim Zoll, beim IT-Dienstleister der Bundesverwaltung ITZBund sowie dem Bundesfinanzministerium, wie die Bild-Zeitung berichtet.
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Demnach sollen für die geplante Plastiksteuer sollen 819 zusätzliche Stellen entstehen. Davon entfallen 788 auf den Zoll, 28 auf das ITZBund und drei auf das Bundesfinanzministerium. Die jährlichen Personalkosten werden mit mehr als 46 Millionen Euro angegeben.
Für die geplante Zuckersteuer sind weitere rund 227 Stellen vorgesehen. 200 davon sollen beim Zoll entstehen, 23 beim ITZBund und 3,75 im Bundesfinanzministerium. Dafür werden jährliche Kosten von rund 28 Millionen Euro veranschlagt.
Plastiksteuer soll ab 2027 gelten
Die geplante Plastiksteuer soll zum 1. Juli 2027 eingeführt werden. Pro Tonne Kunststoff in Verpackungen ist eine Abgabe von 550 Euro geplant. Betroffen sein sollen unter anderem Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent. Auch Transport- und Verpackungsmaterialien, Verschlüsse, Deckel und Kapseln könnten darunterfallen.
Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Produkte erhoben werden. Nach bisherigen Berechnungen könnten rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr steuerpflichtig werden.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung möglich sein. Privatpersonen sollen bei der Weitergabe entsprechender Produkte nicht selbst steuerpflichtig werden.
Für 2027 werden durch die Steuer zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 805 Millionen Euro erwartet. Ab 2028 könnten die Einnahmen demnach bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen. Damit würden die erwarteten Einnahmen deutlich über den für die Umsetzung veranschlagten Personalkosten liegen.
Auch Zuckersteuer geplant
Neben der Plastiksteuer arbeitet die Bundesregierung an einer Zuckersteuer. Die Abgabe soll nach Angaben der Befürworter auch eine Lenkungswirkung haben.
SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher verteidigt das Vorhaben und verweist darauf, dass viele Verbraucher eine Entwicklung hin zu zuckerärmeren Produkten unterstützten. Die Zuckersteuer würde Krankheiten vorbeugen, so Limbacher zur Rheinischen Post. Die Einnahmen aus der Abgabe würden dem Gesundheitssystem zugute kommen.
Für die Einführung der Steuer sind ebenfalls zusätzliche Stellen beim Zoll, beim ITZBund und im Bundesfinanzministerium vorgesehen. Die dafür erwarteten Personalkosten belaufen sich auf rund 28 Millionen Euro pro Jahr.
Steuerzahlerbund spricht von "Bürokratie-Irrsinn"
Der geplante Personalaufbau stößt auf Kritik beim Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Reiner Holznagel bezeichnete die vorgesehenen mehr als 1.000 Stellen im Gespräch mit der Bild als "Bürokratie-Irrsinn mit Ansage". "Statt endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, versucht die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das ist der falsche Weg."
Auch die geplante Plastiksteuer steht teils in der Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine Abgabe grundsätzlich, fordert aber eine Begrenzung auf Einwegverpackungen, so die Frankfurter Rundschau. Zudem plädiere sie dafür, auch Papier, Pappe und Metalle einzubeziehen, um eine Verlagerung auf andere Materialien zu verhindern.
Zuletzt hatte insbesondere die Zuckersteuer für Konflikte innerhalb der Koalition gesorgt. Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann hatte kritisiert, dass der Vorschlag den Eindruck erwecke, Steuereinnahmen in den Mittelpunkt zu rücken und nicht die Verbrauchergesundheit, so der MDR. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bemängelte, dass in Zeiten hoher Preise der Staat Lebensmittel nicht teurer machen dürfe.
Ein von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegter Entwurf für die Zuckerabgabe soll vergangene Woche vom Kanzleramt gestoppt worden sein, wie die dpa mit Verweis auf Regierungskreise berichtet hat. Demnach weiche der Plan vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab. Er sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig".