US-Präsident Donald Trump hat per Erlass die Steuerzahlungen auf rot eingefärbten Diesel, der auf öffentlichen Straßen genutzt wird, aufgeschoben. Die fast rekordhohen Dieselpreise infolge des Iran-Kriegs setzen die Republikaner wenige Wochen vor den Zwischenwahlen unter Druck.
Lastwagenfahrer, Landwirte und andere Dieselverbraucher in den USA könnten von gestundeten Steuerzahlungen auf Kraftstoff profitieren. Diese Regelung gilt normalerweise nur für Traktoren und andere Maschinen, die abseits öffentlicher Straßen eingesetzt werden. Das Weiße Haus will damit eine Dieselknappheit abmildern, die der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen im kommenden Monat schaden könnte.
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US-Präsident Donald Trump unterzeichnete die Anordnung am Montag bei einer Kundgebung in Grand Island im Bundesstaat Nebraska, wo er die republikanischen Wähler mobilisieren wollte. Vor seinen Anhängern sagte Trump, die Anordnung werde "die Offroad-Vorgabe offiziell aussetzen und es jedem erlauben, steuerfreien, rot eingefärbten Diesel aus beliebigem Anlass zu kaufen". Er räumte jedoch ein, dass er kein Experte für Kraftstoff sei. "Ich habe keine Ahnung, was zum Teufel das ist, aber was immer es ist, es soll sehr gut sein", scherzte er.
Der eingefärbte Diesel ist fast identisch mit gewöhnlichem Diesel, aber von den Bundessteuern auf Kraftstoff befreit. Wer ihn trotzdem auf öffentlichen Straßen nutzt, muss normalerweise mit Strafen rechnen. "Die bundesweite Dieselsteuer beträgt 24,4 Cent je Gallone, also rund 60 Dollar bei einer Tankfüllung von 250 Gallonen", teilte das Weiße Haus in einer Presseerklärung mit.
Die Ersparnis könne pro Füllung auf mehr als 100 Dollar steigen, wenn sich die Bundesstaaten der Regelung anschließen. Für einen großen Lkw, der 250 Gallonen tankt, kostet eine Füllung beim durchschnittlichen Dieselpreis vom Montag rund 1.580 Dollar inklusive Steuer. Die Anordnung fällt allerdings enger aus, als Trumps Auftritt vor der Menge vermuten ließ. Sie schafft die Steuer nicht ab, sondern verschiebt die Zahlung für eingefärbten Diesel, der zwischen dem 5. Oktober und dem 31. Dezember auf öffentlichen Straßen eingesetzt wird.
Die Steuer wird in diesem Zeitraum zins- und straffrei gestundet. Außerdem beauftragt die Anordnung US-Finanzminister Scott Bessent, nach Wegen zu suchen – einschließlich Gesetzesänderungen –, um "die Verpflichtung zur Zahlung der gestundeten Beträge zu beseitigen".
Die Maßnahme stützt sich auf ein Gesetz, das dem Finanzministerium erlaubt, Steuerfristen für Menschen zu verlängern, die von Katastrophen oder militärischen Aktionen betroffen sind. Bessent hat fünf Tage Zeit, gemeinsam mit Kriegsminister Pete Hegseth zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und welche Steuerzahler sich dafür qualifizieren. Findet die Trump-Regierung keinen Weg, die Forderung zu streichen, bleibt die gestundete Dieselsteuer fällig, sobald die Entlastungsphase am 31. Dezember endet.
Das Weiße Haus bewirbt die Maßnahme zwar gezielt bei Lkw-Fahrern und Landwirten. In der Anordnung selbst werden diese Gruppen jedoch nicht genannt – im Einklang mit Trumps Versprechen, dass jeder den Treibstoff kaufen dürfe. In der Praxis profitieren vor allem Betreiber von Diesel-Lkw und landwirtschaftlichen Fahrzeugen, denn die meisten US-Pkw fahren mit Benzin. Bundesbehörden und Gouverneure der Bundesstaaten können nach Angaben des Weißen Hauses zusätzlich Kontrollen aussetzen und die Steuer ganz streichen.
USA: Dieselpreise nahe Rekordhoch
Der durchschnittliche Dieselpreis in den USA lag am Montag laut dem Autofahrerclub AAA bei 6,32 Dollar je Gallone. Damit liegt er knapp unter dem Rekordwert von 6,53 Dollar, der am 22. September erreicht wurde, und mehr als 70 Prozent über dem Niveau vor einem Jahr. Seit Beginn des Iran-Kriegs im Februar sind die Preise stark gestiegen, weil der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus gestört ist.
Russland hat seine Kraftstoffexporte eingeschränkt, nachdem ukrainische Angriffe mehrere seiner Raffinerien getroffen haben. In der Ankündigung des Weißen Hauses wurde der Iran nicht erwähnt. Stattdessen wurden "der Russland-Ukraine-Krieg und ein weltweiter Mangel an Raffineriekapazitäten" sowie "von Demokraten geführte Bundesstaaten, die im Namen von 'Grüner Energie' ihre Raffinerien geschlossen haben" als Gründe genannt.
Trump verwies außerdem auf eine G7-Vereinbarung von vergangener Woche. Demnach sollen in den kommenden vier Monaten 100 Millionen Barrel raffinierten Diesels aus strategischen Reserven freigegeben werden. Zuvor hatte er damit gedroht, US-Dieselexporte zu untersagen.
US-Landwirte, die mitten in der Ernte stehen, begrüßten die Anordnung. "Jeder Cent pro Gallone zählt, wenn man eine Flotte von Getreidelastern betreibt oder Rinder über Hunderte Meilen transportiert", sagte Zippy Duvall, Präsident der American Farm Bureau Federation, der größten Agrarlobby des Landes.
Die Ölpreise gaben am Dienstag weiter nach, da die Ölexporte aus der Golfregion ohne Iran wieder in Richtung Vorkriegsniveau stiegen. Brent, die internationale Referenzsorte, fiel im frühen Handel unter 100 Dollar je Barrel – ein Minus von rund 2,5 Prozent. Auch die US-Sorte West Texas Intermediate gab um 2,5 Prozent auf unter 88 Dollar je Barrel nach.