Die EU-Kommission will ukrainische Agrarprodukte und -betriebe auch nach einem EU‑Beitritt Kyjiws vom Binnenmarkt und von Agrarsubventionen ausschließen, um den Beitritt zu erleichtern und Bedenken mehrerer Staaten zu begegnen.
Die EU-Kommission will bestimmte Agrarprodukte vom Zugang zum europäischen Markt und von EU-Fördermitteln ausschließen – auch dann, wenn die Ukraine Vollmitglied der Union ist.
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Der Vorstoß ist Teil einer Erweiterungsstrategie, die die Union auf die Aufnahme neuer Länder vorbereiten soll. Er reagiert auf Sorgen mehrerer Mitgliedstaaten, deren Agrarsektor durch die ukrainische Konkurrenz unter Druck geraten könnte.
„Ein Bereich, bei dem wir besonders vorsichtig sein müssen, ist die Landwirtschaft. Warum? Weil Struktur und Größe der Landwirtschaft in der Ukraine wirklich einzigartig sind. Deshalb schlagen wir besondere Regelungen vor, die die finanzielle Unterstützung und den Marktzugang für einige ukrainische Agrarprodukte begrenzen würden“, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos.
Agrarausnahme
Nach Ansicht der Erweiterungskommissarin ist eine teilweise Integration der Ukraine möglich, Ziel bleibt jedoch, Kyjiw zum Vollmitglied zu machen. Die Kommission schlägt gezielte Änderungen vor, die ukrainischen Weizen und anderes Getreide aus dem Agrarrahmen der EU ausklammern würden.
„Was wir jetzt vorschlagen, dient dem Schutz der europäischen Bauern“, erläuterte Kos und fügte hinzu, dass die Kommission anregen werde, die Maßnahme in die gemeinsame EU-Position zur Agrarpolitik aufzunehmen, sobald über den Beitritt der Ukraine verhandelt wird.
Nach Darstellung der Kommission soll die Ukraine so wieder besseren Zugang zu ihren traditionellen Absatzmärkten erhalten, vor allem in Nordafrika und im Nahen Osten, die durch Russlands Zermürbungskrieg nur schwer zu erreichen sind.
Die Brüsseler Behörde warnt, dass diesen Regionen die ukrainischen Getreidelieferungen fehlen würden, wenn sie dauerhaft auf den europäischen Markt umgeleitet werden. Das würde die Ernährungssicherheit der Importländer ernsthaft gefährden und sogar das Risiko von Hungersnöten in großem Maßstab erhöhen.
Problematischer Beitritt
Gleichzeitig soll die Maßnahme Befürchtungen in EU-Staaten wie Polen ausräumen, wonach ukrainische Agrarexporte die heimischen Bauern und Märkte massiv unter Druck setzen könnten, wie Euronews aus Kommissionskreisen erfährt.
Kyjiw stellte kurz nach Beginn von Russlands Angriffskrieg 2022 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Der Prozess lag jedoch bis Anfang dieses Jahres weitgehend auf Eis, weil Ungarn unter Viktor Orbán die Aufnahme blockierte.
Nachdem Orbán Anfang des Jahres aus dem Amt gedrängt wurde, kommt das Beitrittsverfahren wieder in Gang. Bereits in der kommenden Woche sollen zwei weitere Verhandlungspakete eröffnet werden.
Mit ihrem Vorschlag will die Kommission offenbar verhindern, dass diese Bedenken den ohnehin sensiblen Erweiterungsprozess mit der Ukraine weiter ausbremsen.
„Das bedeutet nicht, dass die Ukraine kein EU-Mitglied wird“, betonte Kos. „Wir können uns leisten, dass die Ukraine der EU beitritt, aber für die Landwirtschaft werden wir besondere Bedingungen festlegen.“
Vorläufiger Zeitplan
Brüssel weiß zugleich, dass die Ukraine wegen ihrer Größe und wegen des laufenden Kriegs eine besondere Herausforderung für die EU-Erweiterung darstellt. Trotzdem gehört Kyjiw zu einer Gruppe von vier „Vorreitern“, die noch in diesem Monat einen eigenen Fahrplan erhalten sollen.
Der Fahrplan soll einen groben Zeitrahmen für den EU-Beitritt und die wichtigsten Zwischenschritte enthalten. Für die drei anderen Vorreiter Montenegro, Albanien und Moldau lässt sich dieser Zeitrahmen vergleichsweise leicht festlegen.
Montenegro strebt an, bis 2028 als 28. Mitglied in die EU aufgenommen zu werden. Albanien will seine Beitrittsaufgaben bis Ende des kommenden Jahres abschließen; dieses Ziel soll die Kommission offiziell bestätigen. Moldau peilt ebenfalls die erste Jahreshälfte 2028 an.
Für die Ukraine gibt es keinen klaren Zeitplan. Der Beitrittspfad dürfte unweigerlich mit einem künftigen Friedensprozess mit Russland verknüpft sein.
„Das Land befindet sich im Krieg. Wir müssen abwarten – es gibt so viele Wenns im Fahrplan der Ukraine“, sagte Kos.