Die Regierung Meloni verlängert den Rabatt auf die Treibstoffsteuer nicht und führt vorerst kein neues Steuerrabatt-System ein. Meloni zeigt sich offen für bewegliche Akzisen, wartet aber die Sitzung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober ab.
Die italienischen Autofahrerinnen und Autofahrer sind am Mittwochmorgen, dem siebten Oktober, böse überrascht worden. Die Regierung in Rom hat den Rabatt auf die Mineralölsteuer, der in den vergangenen Monaten den Anstieg der Preise für Diesel teilweise gebremst hatte, nicht verlängert (Quelle auf Italienisch). An den Zapfsäulen kam es sofort zu deutlichen Preissprüngen.
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Eni-Preisdeckel verliert faktisch seine Wirkung
Die Vergünstigung, die um Mitternacht ausgelaufen ist, lag zuletzt nur noch bei gut sechs Cent pro Liter und war gegenüber dem ursprünglichen Rabatt schrittweise abgesenkt worden. Die Regierung von Meloni hatte als Ersatz die Einführung eines Systems steuerlicher Vergünstigungen in Aussicht gestellt, das ohne zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt auskommen sollte.
Geplant war ein neues Dekret, an dem die Ministerien für Wirtschaft und Energiesicherheit beteiligt sein sollten. Bislang hat die Regierung jedoch keinen neuen Beschluss gefasst.
„Wir sind jederzeit bereit, erneut einzugreifen“, besonders mit dem Instrument der flexiblen Mineralölsteuer. „Per Ende September stehen uns rund 170 Millionen Euro zur Verfügung, die wir für dieses Ziel einsetzen können“, betonte die Ministerpräsidentin in Split in Kroatien, wo sie am Med9-Gipfel teilnahm.
„Wir prüfen, ob es wirkungsvoller ist, das Geld jetzt einzusetzen, wo ohnehin bereits Maßnahmen zur Begrenzung der Preise gelten, oder es als Reserve zu behalten, falls diese Maßnahmen auslaufen. Das hängt auch von der Stabilität des Preisdeckels ab. Wir schauen, was in den nächsten Stunden passiert“, schloss die italienische Regierungschefin im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten.
Auch die Ölgesellschaft Eni, die zu 33 Prozent dem Wirtschaftsministerium und der Cassa Depositi e Prestiti gehört, erklärte, dass das Auslaufen des Steuerabschlags den zeitlich befristeten Preisdeckel, den das Unternehmen vor wenigen Tagen angekündigt hatte, faktisch aushebelt.
Von der Leyen erwägt gemeinsame Käufe und mehr Spielraum bei Klimaregeln
In den vergangenen Tagen hat der G7 beschlossen, 100 Millionen Barrel Rohöl aus nationalen Reserven freizugeben. Ziel ist es, das Angebot auf dem Markt zu erhöhen und bei gleichbleibender Nachfrage die Preissprünge beim Rohöl zumindest abzudämpfen. Gleichzeitig hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsame Käufe ins Spiel gebracht, um der Preisinflation im Energiebereich zu begegnen.
Die Chefin der Brüsseler Exekutive will Exporteuren zudem ein zusätzliches Jahr Spielraum gegenüber den Vorschriften geben, die Lieferanten verpflichten, die mit ihren Produktionen verbundenen Treibhausgasemissionen offenzulegen. Diese Pflicht könnte damit erst 2028 voll greifen.
Meloni pocht auf Verlängerung des ETS-Systems und fordert „konkrete Vorgaben“ von Europa
Entscheidungen werden ohnehin erst auf der Tagung des Europäischen Rates (Quelle auf Italienisch) erwartet, die für den fünfzehnten und sechzehnten Oktober angesetzt ist. Giorgia Meloni hat Europa bereits aufgefordert, „klare und konkrete politische Leitlinien zu geben, insbesondere um die Energiekosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu schützen“.
In einer Mitteilung (Quelle auf Italienisch) ergänzte sie, sie habe „auf den gemeinsamen Beitrag verwiesen, der zusammen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš ausgearbeitet wurde und Vorschläge enthält, um die Kosten des ETS-Systems zu senken, besonders exponierte Industriezweige zu unterstützen, die Auswirkungen der CO2-Kosten auf den Strompreis zu begrenzen und das Inkrafttreten von ETS2 weiter zu verschieben“.
Es handelt sich um das Emissionshandelssystem. Zum einen wird für jede Tonne CO2-Äquivalent ein Preis festgelegt, den Unternehmen je nach Bedarf erwerben oder veräußern können. Zum anderen gilt für mehrere Branchen ein Gesamtdeckel für ihre Emissionen, um den Ausstoß insgesamt zu begrenzen.
Eine weitere Option ist eine mögliche Zusatzsteuer auf Übergewinne der Öl- und Gasunternehmen. Diese Möglichkeit unterstützt auch Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti; mehrere andere europäische Regierungen stehen dem Ansatz ebenfalls positiv gegenüber. Solange noch unklar ist, welche Maßnahmen auf EU-Ebene konkret beschlossen werden, handeln die Regierungen in Europa jedoch weiterhin eher unsynchron.
Frankreich unterstützt Vielfahrer, Deutschland senkt Steuer um 17 Cent pro Liter
In Frankreich wurde kürzlich ein Fördersystem (Quelle auf Italienisch) verlängert und ausgeweitet, das Menschen hilft, die aus beruflichen Gründen viele Kilometer zurücklegen müssen. Konkret erhalten 5,5 Millionen Französinnen und Franzosen, die unter die Regelung fallen, jeweils 100 Euro und einen zusätzlichen Rabatt an der Zapfsäule. Zudem bleiben Zuschüsse von Unternehmen an Beschäftigte, die für den Weg zur Arbeit auf ein Privatfahrzeug angewiesen sind, bis zu einem Betrag von 1.000 Euro steuerfrei.
Außerdem wurde eine Regel eingeführt, die dem Staat verbietet, an steigenden Kraftstoffpreisen zu „verdienen“: Ein mögliches Plus bei den Steuereinnahmen (Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer) muss für Hilfsprogramme zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden. Insgesamt dürften diese Maßnahmen den französischen Staatshaushalt rund 450 Millionen Euro kosten.
In Deutschland hat die Regierung Merz zum ersten Oktober die Energiesteuer auf Kraftstoffe vorübergehend gesenkt (Quelle auf Italienisch). Diesel und Benzin werden um 17 Cent pro Liter entlastet. Die Reduzierung bleibt bis zum Jahresende in Kraft.
Spanien verlängert 20-Cent-Rabatt und kürzt ihn schrittweise bis Dezember
Auch die Regierung der Spanien hat Hilfen für Haushalte und Unternehmen angekündigt. Sie verlängert einige bereits seit März geltende Maßnahmen bis zum 31. Dezember und passt sie an. Vor allem will das Kabinett in Madrid den Rabatt von 20 Cent pro Liter (Quelle auf Italienisch) auf Kraftstoffe im Oktober beibehalten. Die Unterstützung sinkt jedoch auf 13 Cent im November und 6 Cent im Dezember.
Für die inzwischen zurückgetretene Regierung von Pedro Sánchez ist dieses Paket dringend notwendig. Spanien kämpft mit einer Inflationsrate von 4,9 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt Ende September mitteilte. Für Madrid belaufen sich die Gesamtkosten des seit März laufenden Maßnahmenpakets auf rund 5 Milliarden Euro, von denen etwa 20 Millionen Familien und drei Millionen Unternehmen profitiert haben.
Belgien: Dieselpreis erreicht Rekord von 2,501 Euro je Liter
In Belgien existiert seit der Ölkrise von 1974 ein Mechanismus zur Festlegung von Höchstpreisen (Quelle auf Italienisch) für Kohlenwasserstoffe. Tankstellen dürfen einen festgelegten Wert nicht überschreiten; er wird auf Basis eines Vertrags zwischen dem Staat und dem Branchenverband der Produzenten und Händler berechnet. Das System erlaubt jedoch Ausnahmen. Auch deshalb erreichten die Preise Ende September einen historischen Rekord, mit einer Obergrenze von 2,501 Euro je Liter für Diesel.
Auch im Vereinigten Königreich haben die Preise an der Zapfsäule einen neuen Höchststand erreicht: 199,52 Pence pro Liter (2,35 Euro) und damit über dem bisherigen Rekord von 2022. Angesichts dieser Entwicklung wurde bereits vor einiger Zeit (Quelle auf Italienisch) ein Rabatt von fünf Cent pro Liter eingeführt, der bis zum 31. Dezember gelten soll.