Die EU-Außenminister kritisieren Trump-Putin-Dieselabkommen: Sie sehen die transatlantische Einheit geschwächt, da Russland seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt.
Die EU wird ihre Sanktionen gegen Russland trotz des am Wochenende vereinbarten Dieselabkommens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fortführen. Darauf einigten sich die EU-Außenminister am Montag.
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Das von Trump in sozialen Medien verkündete Abkommen sieht vor, dass Russland sofort 300.000 Tonnen Diesel auf den US-amerikanischen und den Weltmarkt bringt. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, anschließend noch einmal eine Million Tonnen. Um die Vereinbarung zu ermöglichen, gewährte Washington Russland eine weitreichende Ausnahme von den Dieselsanktionen, die bis April 2027 gilt.
Dies sorgt in der Ukraine und bei ihren Verbündeten für Unruhe. "Die USA sind unser größter Verbündeter, aber unsere Botschaft ist klar: Wenn wir diesen Krieg beenden wollen, geht das nur, indem wir den Druck auf Russland erhöhen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montagmorgen beim Treffen der Außenminister in Luxemburg. "Russland hat diesen Krieg begonnen. Das dürfen wir nicht vergessen", mahnte Kallas.
Sie forderte das Weiße Haus auf, das von Senator Lindsey Graham eingebrachte Gesetz konsequent umzusetzen. Es sieht weitreichende Sanktionen und Zölle gegen Moskau vor. Das nach Grahams plötzlichem Tod verabschiedete Gesetz überlässt die Umsetzung jedoch dem Ermessen des Präsidenten. "Wenn sie das Graham-Gesetz tatsächlich in Kraft setzen würden, könnten wir den Druck so stark erhöhen, dass Russland diesen Krieg beendet", sagte Kallas.
Dieselabkommen zwischen Trump und Putin "besorgniserregend"
Irlands Außenministerin Helen McEntee bezeichnete das Dieselabkommen zwischen Trump und Putin als "besorgniserregend". Zugleich betonte sie, dass die EU an ihrer seit Jahren verfolgten Strategie festhalten werde.
Die EU beschloss am Montag die bislang umfangreichste Erweiterung ihrer Sanktionsliste. Sie richtet sich gegen mehr als 1.600 Personen und Organisationen, denen vorgeworfen wird, Russlands Krieg zu stützen. Mehr als die Hälfte von ihnen ist mit der Produktion ballistischer Raketen verbunden.
"Wir müssen unseren Fokus schärfen und unsere Anstrengungen verdoppeln, damit der Druck auf Russland anhält", sagte McEntee. "Unsere Priorität muss sein, diesen Druck aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Gesprächskanäle zu den USA offen zu halten. Ohne die Unterstützung der USA werden wir dieses Ziel nicht erreichen", fügte sie hinzu.
Ihre schwedische Amtskollegin Maria Malmer Stenergard kritisierte das Dieselabkommen und rief ihre europäischen Partner auf, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um die militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine deutlich auszuweiten.
"Ich bedaure dieses Abkommen sehr. Ich hoffe, es tritt nicht in Kraft", sagte sie. "Die EU-Staaten müssen, unabhängig davon, was in den USA geschieht, ruhig bleiben, weitermachen und ihre Unterstützung erhöhen – auch, indem sie die eingefrorenen Vermögenswerte einsetzen und den Druck auf Russland verstärken."
Ihr litauischer Kollege Kęstutis Budrys äußerte sich ebenfalls äußerst kritisch. Das Dieselabkommen helfe weder den Preisen für Ölprodukte noch dem Zusammenhalt in der transatlantischen Gemeinschaft, sagte er. "Das ist nicht der europäische Weg", erklärte Budrys vor der Presse. "Unser Weg ist, den Druck zu erhöhen, denn wir sehen bereits, dass das wirkt. Wir sind noch nicht am Ziel. Für Europa ist es eine Frage lebenswichtiger Interessen, der Ukraine dabei zu helfen, über diesen Winter zu kommen."
Estlands Außenminister Margus Tsahkna stellte einen Zusammenhang zwischen der Vereinbarung und der "innenpolitischen Lage" in den USA her. Dort stehen in einem Monat die Zwischenwahlen an, bei denen Trumps Republikaner hinter den Demokraten liegen. Tsahkna rechnet jedoch mit einem begrenzten materiellen Effekt des Abkommens.
Trump steht wegen des Krieges gegen den Iran zunehmend unter Druck. Viele machen den Krieg für den deutlichen Anstieg der Treibstoffpreise verantwortlich. Tsahkna sagte außerdem, der am Sonntag von Trump überraschend verkündete Energie-Waffenstillstand funktioniere "nicht". Er verwies auf Russlands unablässige Luftangriffe auf die Ukraine.
Feuerpause soll zunächst Raffinerien umfassen
Die Feuerpause soll Berichten zufolge zunächst Raffinerien umfassen. Damit wirkt sie stark unausgewogen. Die Ukraine verfügt nur über eine Anlage, Russland dagegen über 32 große Raffinerien.
Kyjiw hat die russische Ölindustrie systematisch ins Visier genommen, um Moskaus Kriegskasse auszutrocknen und Druck aufzubauen. Diese Angriffe verärgerten Trump und bereiteten den Boden für seine Vereinbarung mit Putin.
"Energie ist extrem wichtig, denn der Winter wird kalt", sagte Kallas. "Wichtig ist, dass die Vereinbarung nicht nur die Raffinerien betrifft, von denen die Ukraine eine hat und Russland zahlreiche. In ihrer jetzigen Form nützt sie eindeutig den Russen", kritisierte sie.