Die Bundesregierung rechnet mit Fortschritten beim EU-Beitritt der Ukraine. Zwei Verhandlungspakete könnten bald geöffnet werden, zwei weitere noch in diesem Jahr. Gleichzeitig fehlen der Ukraine für 2027 rund 70 Milliarden Euro.
Die deutsche Bundesregierung erwartet, dass die Ukraine in naher Zukunft weitere Schritte hin zu einer EU-Mitgliedschaft geht. Das hat Euronews aus Regierungskreisen erfahren. Demnach sollen die bislang gesperrten Cluster zwei und drei bald geöffnet werden. Dafür habe die Ukraine mit der Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten Anfang der Woche die Grundlage geschaffen.
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Zudem sollen Cluster vier und fünf, wenn möglich, noch dieses Jahr geöffnet werden, so Regierungskreise im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober in Brüssel. Beim Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Die Ukraine hatte offiziell Ende Februar 2022 einen EU-Beitritt beantragt, wenige Tage nach Beginn der groß angelegten russischen Invasion in die Ukraine. Bis zu einem EU-Beitritt der Ukraine könnte es allerdings noch Jahre dauern.
Vor mehreren Monaten hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Europäischen Rat teilnehmen wird, stattdessen vorerst eine "assoziierte EU-Mitgliedschaft" in den Raum gestellt. Mit ihr sollte die Ukraine beratend, aber ohne Stimmrecht etwa an Sitzungen des EU-Ministerrats oder des Europäischen Rates der Regierungschefs teilnehmen können. Allerdings ist es bei einem Vorschlag geblieben. Eine Art "assoziierte EU-Mitgliedschaft" wurde nicht weiter vorangetrieben.
Vor dem Europäischen Rat hat sich dessen Präsident António Costa zur Ukraine geäußert: "Die Ukraine ist nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union. Wir werden unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands bekräftigen."
Wegen der zunehmenden russischen Angriffe auf kritische Infrastruktur sei es wichtig, Präsident Selenskyj noch vor dem Winter zu seinem operativen Bedarf anzuhören, so Costa.
Für das kommende Jahr rechnet die Ukraine mit einem Haushalts- und Verteidigungsloch in Höhe von rund 70 Milliarden Euro. 40 Milliarden Euro sollen für die Verteidigung gegen Russland fehlen. Der Rest fehlt im Haushalt, wie der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko Ende September erklärte. Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine ist dabei bereits eingerechnet.
Die Finanzierungslücke der Ukraine war bereits beim Treffen der EU-Außenminister Anfang der Woche Thema. "Viele" der Anwesenden hätten auf die innerhalb der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwiesen, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Anschluss an die Sitzung, wie n-tv zitiert.