Kurswechsel in Budapest: Ungarn gibt sein Veto gegen zwei Themenblöcke der EU‑Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. Der nächste Schritt hängt von einem Minderheitenschutzgesetz des Parlaments in Kyjiw ab.
Ungarn hat den Weg freigemacht, damit die EU zwei weitere Verhandlungscluster mit der Ukraine eröffnen kann. Damit signalisiert Budapest, dass es sein Veto aufheben will, falls Kyjiw in der kommenden Woche ein Minderheitenrechtsgesetz verabschiedet.
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Der Schritt räumt kurz vor dem Gipfel des Europäischen Rates in der nächsten Woche ein zentrales Hindernis aus dem Weg. Er würde zudem erlauben, die Beitrittsgespräche mit Moldau voranzubringen, denn die beiden Bewerberländer sind im Verfahren eng miteinander verknüpft.
Bislang hatte Budapest weitere Fortschritte blockiert, weil die Ukraine kein Gesetz zur Stärkung der Bildungs- und Kulturrechte der ethnisch ungarischen Minderheit in Transkarpatien verabschiedet hatte.
Nach einer Einigung auf Fachebene wird das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, voraussichtlich am Montag das Gesetz verabschieden. Damit wäre der Weg frei, damit Ungarn am folgenden Tag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die Öffnung der Cluster Zwei und Drei billigt.
Bei derselben Sitzung sollen die Mitgliedstaaten außerdem eine Kohäsionszahlung von 4,2 Milliarden Euro an Ungarn freigeben, die zuvor wegen Korruptionsbedenken eingefroren war.
Am Mittwoch ließ Ungarn die technischen Vorarbeiten für die Schreiben zu, die der Rat an die Ukraine schicken muss. Darin wird Kyjiw aufgefordert, seine Verhandlungspositionen vorzulegen – ein formaler Schritt hin zur Öffnung der Cluster.
Deutliches Signal für Kurswechsel in Budapest
Bislang hatte Budapest selbst diese Vorarbeiten blockiert. Der Schritt vom Mittwoch gilt daher als deutliches Signal, dass Ungarn sein Veto aufheben will, sobald Kyjiw das Minderheitengesetz verabschiedet.
Die Cluster könnten dann auf einer Zwischenstaatlichen Konferenz am kommenden Dienstag offiziell eröffnet werden.
Der Prozess kann jedoch noch scheitern. Das ukrainische Parlament hat das Minderheitengesetz bislang nicht verabschiedet. Stabile Mehrheiten in der Rada sind schwer zu organisieren.
Eine Einigung im Streit könnte zudem den Weg für das erste bilaterale Treffen zwischen Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ebnen. Die beiden hatten ein Treffen bereits geplant, doch Magyar knüpfte die Gespräche an Fortschritte beim Schutz von Minderheitenrechten.
Die zwei neuen Cluster betreffen Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit. Bereits Anfang des Jahres hatte Kyjiw Cluster zu den sogenannten Grundlagen eröffnet – darunter Rechtsstaatlichkeit und Justiz – sowie zu den Außenbeziehungen.
Werden in der kommenden Woche zwei weitere Cluster eröffnet, bleiben der Ukraine noch zwei offene Bereiche, um den Beitrittsprozess vollständig zu starten: die grüne Agenda und die EU-Ressourcen. Brüssel strebt an, alle verbleibenden Cluster bis zum Jahresende zu öffnen.
Ungarn und Ukraine: Verhältnis bleibt gespannt
Unter Magyars Vorgänger Viktor Orbán hatten sich die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine deutlich verschlechtert. Orbáns Regierung geriet immer wieder mit Kyjiw in Konflikt und bremste dessen Weg in die EU.
Orbán führte einen ausgesprochen anti-ukrainischen Wahlkampf und zeichnete das Bild von Kyjiw als Gefahr für Europas Sicherheit.
Nach einem überwältigenden Wahlsieg im April versprach Magyar, der im Mai sein Amt antrat, einen pragmatischeren Kurs gegenüber der Ukraine. Im Juni stimmte er der Öffnung von zwei Verhandlungskapiteln zu, nachdem Kyjiw einen Elf-Punkte-Aktionsplan zu Minderheitenrechten beschlossen hatte.
Die Rechte der ethnischen Ungarn in Transkarpatien bleiben dennoch ein ständiger Konfliktpunkt.
Nach Jahren einer feindseligen Politik gegenüber der Ukraine unter Orbán stehen viele konservative Wähler einer Annäherung an Kyjiw skeptisch gegenüber. Die Verteidigung der Rechte ethnischer Ungarn im Ausland ist bei Konservativen jedoch ebenfalls beliebt und könnte Magyar Spielraum für einen Kompromiss geben.
Streit zwischen Magyar und Sybiha
Im September erreichten die Beziehungen einen weiteren Tiefpunkt, nachdem Magyar sich auf X öffentlich mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha anlegte. Anlass war Ungarns Teilnahme an Selenskyjs Karpaten-Gipfel, der die Entwicklung der Region voranbringen soll.
Magyar warf der Ukraine vor, Ungarn ohne seine Zustimmung als Teilnehmer aufgeführt zu haben. Sybiha wiederum beschuldigte ihn, den Kurs Orbáns fortzusetzen. Ungarns Außenministerin Anita Orbán sprach später am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit Sybiha über den Streit.
In der vergangenen Woche führten die beiden Außenminister intensive Gespräche über die Schwarze Liste einer ukrainischen Website, auf der zwei Ungarn stehen: Fußballprofi Milos Kerkez und Oppositionsabgeordneter Balázs Hidvéghi.
Dem Streit ging ein Länderspiel zwischen den ungarischen und den ukrainischen Nationalmannschaften in Budapest voraus. Einige ungarische Ultras buhten die ukrainische Hymne aus, zudem gerieten mehrere Spieler auf dem Platz aneinander.
Außenministerin Orbán verurteilte "die Stigmatisierung, jede Form der Schwarzen Liste und mögliche Drohungen gegen ungarische Staatsbürger" und erklärte, Budapest stehe mit ukrainischen Verantwortlichen in Kontakt, um die Lage zu klären.