Guten Morgen aus Brüssel. Russland greift weiter ukrainische Energieanlagen an trotz Trumps Waffenstillstandsankündigung, Europa steht zu Kyjiw, Frankreich erwartet neue Proteste.
Nebenbei: Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass unser Newsletter heute anders aussieht. Gute Nachricht: Europe Today gibt es jetzt jeden Morgen auch auf Französisch, Deutsch, Italienisch, Portugiesisch und Spanisch.
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Zunächst eine Eilmeldung: Der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew erklärte, im Schwarzen Meer seien zwei weitere Schiffe von Drohnen getroffen worden, eines sei gesunken. Die Ukraine macht Russland für frühere Angriffe dieser Art verantwortlich und wirft Moskau vor, die für Kyjiw lebenswichtige maritime Exportroute abzuwürgen. Mehr.
Ukraine unter Beschuss: Von dem überraschenden Energie-Waffenstillstand, den US-Präsident Donald Trump am Sonntag verkündet hat, ist kaum etwas zu spüren. Russland greift weiter die ukrainische Energieinfrastruktur und Wohngebäude an, berichtet unsere Ukraine-Korrespondentin Sasha Vakulina.
Moskau hat nicht bestätigt, dass es Angriffe auf Energieanlagen einstellen will. Kyjiw betont, man sei nicht konsultiert worden und habe erst über die Medien von der Vereinbarung erfahren. Am Montag sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, russische Truppen hätten allein an diesem Tag sechs Energieanlagen in der ganzen Ukraine attackiert. Mehr dazu.
Selenskyj bekräftigte zudem, die Ukraine sei zu einem Energie-Waffenstillstand bereit, Russland müsse aber Schritte zu mehr „Ruhe“ unternehmen. „Amerika hat gewiss die Kraft und die Mittel, um ‚Stille‘ durchzusetzen: eine echte, verlässliche Deeskalation und ein echtes, verlässliches Stoppen der russischen Angriffe“, sagte Selenskyj in seiner Ansprache am Montagabend.
In einer Entwicklung, die Kyjiw und europäische Hauptstädte beunruhigen dürfte, berichten US-Medien, amerikanische Vertreter hätten bei Gesprächen in Miami am Wochenende die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Kyjiw den Zugang zu US-Geheimdienstinformationen zu entziehen. Diese sind entscheidend, um russische Raketenstartplätze zu orten. Außerdem stehe im Raum, Waffenlieferungen über das NATO-Beschaffungsprogramm PURL auszusetzen.
Schon wieder kalt erwischt: Angesichts des wachsenden Drucks auf Selenskyj gibt sich Europa nach außen kämpferisch und stellt sich demonstrativ hinter die Ukraine, während es die Folgen des am Wochenende vereinbarten Diesel-Deals zwischen Trump und Putin zu verdauen versucht, schreibt unser Korrespondent Jorge Liboreiro.
„Wir müssen das gemeinsam ernst nehmen. Heute gibt es nach meiner Überzeugung keinen sachlichen Grund, unsere Position zu ändern“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, ein Nachahmen des Energie-Deals sei „für Europa ausgeschlossen“, trotz steigender Preise. „Russland wird nur unter Druck ernsthaft verhandeln. Deshalb halten wir an unseren Sanktionen gegen Russland fest“, sagte Merz.
Eine ähnliche Botschaft der Entschlossenheit war in Luxemburg zu hören, als sich die EU-Außenminister trafen und betonten, die Druckkampagne gegen Moskau werde unvermindert fortgesetzt. Ihre Entscheidung, weitere 1.600 Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste zu setzen, hob den peinlichen Split Screen zwischen EU und USA noch stärker hervor.
Doch Europa gibt nicht auf: In Brüssel fragte Jorge die Europäische Kommission, wo sie bei den einseitigen Entscheidungen Trumps die rote Linie zieht. „Wir werden weiterhin mit unseren Partnern und auch mit den USA daran arbeiten, diesen Krieg zu beenden“, antwortete der Chefsprecher der Kommission. Sehen Sie sich den Austausch an (Quelle auf Englisch).
Derzeit sind viele Europäer offenbar überzeugt, dass sie mehr zu verlieren hätten, als sie gewinnen könnten, wenn sie sich von Trump absetzen. Einen Platz am Verhandlungstisch zu behalten, an dem über die Zukunft der Ukraine als souveräner Staat und über Europas Sicherheitsarchitektur entschieden wird, hat Vorrang. Das gilt selbst dann, wenn die diplomatischen Brüskierungen scharf und sehr öffentlich sind, schreibt Jorge in seiner Analyse.
Frankreich stellt sich auf neue Proteste ein: Frankreich steht unterdessen vor einem weiteren Tag mit Demonstrationen von Studierenden und Gewerkschaften, nachdem es vergangene Woche landesweit zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei gekommen war.
Das französische Bildungsministerium erklärte am Montag, die Zahl der geschlossenen Schulen gehe zwar zurück, die „Gewalt nehme aber zu“, es gebe Anzeichen dafür, dass die zunächst friedlichen Proteste in heftigere Unruhen umschlagen. Präsident Emmanuel Macron rief zu „Zurückhaltung“ auf und sagte, die Probleme bräuchten „Zeit, Konsultationen, Diskussion und Respekt“.
Was als von Studierenden getragene Bewegung begann, scheint inzwischen auf eine breitere Unzufriedenheit in der Gesellschaft zu treffen. Für Samstag ist eine weitere Demonstration gegen die steigenden Lebenshaltungskosten geplant.
Termine vormerken: In anderen Nachrichten: Der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen Vereinigtem Königreich und EU wird am 20. November in Brüssel stattfinden, bestätigten beide Seiten am Montag, vier Monate, nachdem er wegen der politischen Turbulenzen in London verschoben worden war.
Premierminister Andy Burnham nannte am Montag eine Reihe von Bereichen, in denen er Fortschritte erzielen möchte, und kündigte an, er werde erneut seine wohlbekannten Bedenken gegenüber der Industriepolitik „Made in Europe“ der EU vorbringen, die britische Unternehmen aus europäischen Wertschöpfungsketten zu drängen droht.
Schlussstrich unter einem „Jahrzehnt des Stillstands“: Burnham ging noch weiter und sagte, die Chancen des Vereinigten Königreichs auf ein besseres Abkommen mit Brüssel würden steigen, „wenn wir offen für eine Diskussion über unsere langfristige Beziehung zur EU sind“.
„Am Status quo festzuhalten, ist für Großbritannien nicht gut genug. Es wäre ein schweres Pflichtversäumnis, sich abzuwenden“, sagte Burnham und fügte hinzu, er wolle „einen ernsthaften Dialog“ mit Brüssel über die längerfristige Beziehung aufbauen, um „ein Jahrzehnt des Stillstands und der Spaltung“ zu beenden. Nathan Rennolds hat mehr dazu**.**
NATO-Oberbefehlshaber: Neue Strategie soll Angriffe auf Bündnis aussichtslos machen
Für einen der markantesten Momente auf der Warschauer Sicherheitskonferenz sorgte am Montag der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR) Alexus Grynkewich. Er stellte eine neue Verteidigungsstrategie mit dem Namen „Theory of Victory“ vor, die jeden Angriff auf das Militärbündnis „block, blunt and break“, also blockieren, abfedern und zerschlagen soll.
„Wenn wir angegriffen werden, sind wir bereit, noch heute Nacht zu kämpfen“, sagte Grynkewich dem Publikum in der polnischen Hauptstadt, das mit Applaus reagierte. „Wir werden jeden Tag weiter üben und uns vorbereiten, damit wir morgen noch besser bereit sind und am Tag danach noch besser.“
Laut NATO-Vertretern umfasst der Einsatzplan Fähigkeiten aus dem gesamten Bündnis, darunter klassische Mittel wie Fronttruppen am Boden ebenso wie Militärflugzeuge, berichtet unsere NATO-Korrespondentin Shona Murray.
Entscheidend für den Plan ist, wie die NATO-Streitkräfte kosteneffizient auf heutige Kriegsführung reagieren können, etwa auf Drohnen, die Russland häufig im Rahmen seines hybriden Schattenkriegs im Baltikum und darüber hinaus einsetzt.
„Angesichts der unruhigen und komplexen globalen Sicherheitslage müssen wir schon jetzt die Voraussetzungen schaffen, um Aggression abzuschrecken und im Fall eines Angriffs zu siegen“, sagte der Sprecher des SACEUR, Oberst Martin O’Donnell, in einer Erklärung gegenüber Euronews.
Shona berichtet ausführlicher.
Weitere Themen aus unseren Redaktionen
EU tut sich schwer, Mission im Roten Meer auszubauen, während Huthi-Angriffe zunehmen. Die EU und Italien drängen die Mitgliedstaaten, die Marineoperation Aspides im Roten Meer zu verstärken, doch zugesagt sind bislang nur zwei weitere Kriegsschiffe. Das zeigt die begrenzten Verteidigungsfähigkeiten Europas, während die Huthi die Energieversorgungsrouten bedrohen, Luca Bertuzzi berichtet.
EU-China-Handelsabkommen weckt Sorge, Brüssel könne gegenüber Peking nachgiebig werden. Das neue Handelsabkommen der EU mit China hat die Angst vor einem eskalierenden Handelskrieg gedämpft. Gleichzeitig könnte es den politischen Schwung für eine härtere Linie gegen Pekings Wirtschaftspraktiken abschwächen, schreibt meine Kollegin Peggy Corlin in dieser Analyse**.**
Französische Marine stoppt Schiff der „Schattenflotte“, berichtet Macron. Der französische Präsident gab am Montag bekannt, dass die Marine vor der Küste von La Réunion einen Öltanker abgefangen und geentert hat, der im Verdacht steht, in illegalen Treibstoffhandel verwickelt zu sein. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, der Tanker transportiere russisches Rohöl und sei mit der Reederei Sovcomflot verbunden. Nathan Rennolds hat die Details**.**
Worauf wir heute noch schauen
- Die Europaminister der EU kommen zu Beratungen in Luxemburg zusammen.
- Die Warschauer Sicherheitskonferenz geht weiter; Redner sind unter anderem der britische Außenminister Ed Miliband, Polens Außenminister Radosław Sikorski und Deutschlands Außenminister Johann Wadepul.
- EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra ist in Paris und trifft Wirtschaftsminister Roland Lescure.
- EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wird einen hochrangigen Dialog über Handel zwischen der EU und der Türkei mitvorsitzen.
- EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hält sich in Pakistan auf.
- Das Treffen der Fraktion der Europäischen Volkspartei geht in Taormina, Italien, weiter. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Italiens Außenminister Antonio Tajani sollen sprechen, bevor sich die Abgeordneten auf verschiedene Arbeitsgruppen verteilen.
Das war’s für heute. Sasha Vakulina, Jorge Liboreiro und Vincenzo Genovese haben zu diesem Newsletter beigetragen. Wir melden uns morgen zurück.