44 Prozent der Bundesausgaben für Militär und Sicherheit: Der neue russische Haushalt setzt auf den Krieg. Bei Sozialem, Gesundheit und Krebsvorsorge soll gespart werden.
Das russische Parlament berät noch in diesem Monat über einen Haushalt, der mit 44 Prozent der Bundesausgaben so viel für Verteidigung und Sicherheit vorsieht wie nie zuvor. Für Sozialprogramme bleibt nur etwa halb so viel. Der Kreml führt damit seinen umfassenden Krieg gegen die Ukraine ins fünfte Jahr.
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Die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, nimmt den Entwurf für die Jahre 2027 bis 2029 am 22. Oktober in Beratung. Präsident Wladimir Putins Partei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl im September eine verfassungsändernde Mehrheit gewonnen. Größere Änderungen am Etat gelten deshalb als unwahrscheinlich.
Die Militärausgaben erreichten in diesem Jahr 17 Billionen Rubel (181 Milliarden Euro). Ursprünglich waren 12,1 Billionen Rubel (129 Milliarden Euro) vorgesehen. Das zeigt, wie stark die Kosten des Angriffskrieges steigen, den Russland im Februar 2022 begonnen hat. Der Anteil von 44 Prozent im Haushalt 2027 wäre der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen.
Im Entwurf des Finanzministeriums steht an erster Stelle die "Erfüllung sozialer Verpflichtungen gegenüber den Bürgern". Die Zahlen zeichnen ein anderes Bild. Die Ausgaben für Sozialpolitik sollen 2027 um sieben Prozent sinken, von 7,1 Billionen Rubel (76 Milliarden Euro) auf 6,65 Billionen Rubel (71 Milliarden Euro). Daraus werden Renten, Zahlungen an Veteranen, Mutterschaftsleistungen und weitere Hilfen finanziert.
Die Regierung verspricht, diese Leistungen an die Inflation anzupassen. Die offizielle Teuerungsrate lag in Russland über weite Teile der vergangenen zwei Jahre bei mehr als acht Prozent. Unabhängige Ökonomen gehen von noch höheren Werten aus. Für die kommenden drei Jahre hat der Kreml einen "Kinderhaushalt" von zehn Billionen Rubel (107 Milliarden Euro) angekündigt. Daraus sollen Mutterschaftszahlungen, Kinderbeihilfen und Wohnprogramme bezahlt werden. Gemessen an den Verteidigungsausgaben entspricht das einem Verhältnis von eins zu fünf.
Zahlungen des Bundes an Soldaten und ihre Familien laufen über den Haushaltsposten "Landesverteidigung". Dessen Volumen steigt im kommenden Jahr um rund ein Viertel.
Der Krieg trifft Waisen und Arme
Der Druck auf die Sozialausgaben kommt nicht nur vom Bundeshaushalt. Die Regionen finanzieren einen Teil der kriegsbedingten Zahlungen mit. Viele von ihnen schreiben bereits Defizite und müssen deshalb zivile Budgets kürzen.
Ende September schichtete das Gebiet Archangelsk mehr als 63 Millionen Rubel um, die ursprünglich für soziale Hilfe vorgesehen waren. Zwei Drittel stammten aus Zahlungen an Pflegeeltern, der Rest aus Unterstützungsprogrammen für kinderreiche Familien. Das Geld floss in Einmalzahlungen im Zusammenhang mit dem Krieg und in Entschädigungen für Todesfälle.
Wenige Tage zuvor hatte das Gebiet Tula 54 Millionen Rubel gestrichen. Betroffen waren Ausgaben für Pflegekinder, einkommensschwache Haushalte, Familien mit behinderten Kindern, Wohnungsreparaturen für Waisen und die Unterstützung von Arbeitsveteranen. Die Summe wurde für Soldatengehälter und Entschädigungen für Gefallene verwendet. In St. Petersburg bereiteten die Behörden einen Gesetzentwurf vor, der Ausgaben für Bildung, die Sanierung des Nahverkehrs und medizinische Projekte kürzt und zugleich die Zahlungen an Soldaten erhöht.
Das "Sarggeld" schrumpft
Regionale Einmalzahlungen im Todesfall, umgangssprachlich "Sarggeld" genannt, werden seit dem Herbst vergangenen Jahres in ganz Russland gekürzt. Sie ergänzen die einmalige Entschädigung des Bundes für Familien von im Einsatz getöteten Soldaten. Viele Regionen hatten die Beträge 2022 und 2023 deutlich angehoben, um mehr Rekruten zu gewinnen.
In der Region Uljanowsk lag die Zahlung bei einer Million Rubel (10.700 Euro). Bis Februar wurde sie halbiert und danach noch einmal auf 50.000 Rubel (533 Euro) gesenkt. In Baschkortostan sank die ursprünglich auf zwei Millionen Rubel (21.300 Euro) festgelegte Zahlung auf höchstens 100.000 Rubel (1.100 Euro). Die Regionen Kirow und Omsk halbierten ihre Zahlungen von einer Million auf 500.000 Rubel (5.300 Euro). Im Gebiet Kemerowo fiel der Betrag von drei Millionen auf eine Million Rubel. In Saratow erhalten Familien, die bis Ende September eine Million Rubel bekamen, nur noch ein Zehntel davon.
Die hohen Summen zogen Betrüger an. Im Gebiet Primorje soll ein Fähnrich Ehen zwischen Vertragssoldaten auf dem Weg an die Front und ortsansässigen Frauen arrangiert haben. Im Todesfall hätten sich die Beteiligten die Entschädigung geteilt. Im Gebiet Chabarowsk nahmen die Behörden im Februar sechs Personen fest. Sie stehen im Verdacht, ähnliche Konstruktionen aufgebaut und sich mit notariell beglaubigten Vollmachten Zugriff auf Konten von Soldaten verschafft zu haben. Der mutmaßliche Schaden beträgt 2,4 Millionen Rubel (25.600 Euro).
Manche Familien gehen leer aus. Soldaten, die das Militär als vermisst oder als Deserteure einstuft, statt ihren Tod zu bestätigen, haben keinen Anspruch auf die Einmalzahlung. Angehörige von Gefallenen berichten, mit dieser Einstufung würden Entschädigungen verweigert.
Gesundheit spielt kaum eine Rolle
Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sollen im kommenden Jahr auf sieben Billionen Rubel (75 Milliarden Euro) sinken. Unabhängige russische Medien errechnen einen Rückgang um 6,8 Prozent. Das Finanzministerium bestreitet diese Zahl.
Über den gesamten Dreijahreszeitraum sind für das Gesundheitswesen 28,6 Billionen Rubel (305 Milliarden Euro) vorgesehen. Für das Militär sollen im selben Zeitraum 50 Billionen Rubel (533 Milliarden Euro) bereitstehen. Die Finanzierung des Rettungsdienstes wurde um mehr als ein Viertel gekürzt.
Das Programm zum Bau und zur Sanierung ambulanter Kliniken in den Regionen wurde halbiert. Das nationale Krebsprogramm soll 2027 nur noch 3,9 Milliarden Rubel erhalten, nach 44,9 Milliarden Rubel in diesem Jahr.