Guten Morgen, ich bin Mared Gwyn. Heute: Europas Staats- und Regierungschefs rücken an Selenskyjs Seite, Drohnenangriffe am Schwarzen Meer, Exklusivinterview mit Spaniens Außenminister.
Zum Einstieg: Am Dienstagabend hat eine russische ballistische Rakete ein Kraftwerk in Kyjiw getroffen. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhielt die Ukraine davor keine Warnung ihrer westlichen Partner – trotz der Behauptung von US-Präsident Donald Trump, es gelte eine „Energie-Waffenruhe“.
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Alarmzeichen: Solche Lücken bei Geheimdienstinformationen hat es bislang kaum gegeben. Sie werfen die Frage auf, ob die Regierung Trump die Zusammenarbeit mit Kyjiw nach dem jüngsten Streit über den US-russischen Diesel-Deal eingeschränkt hat. Trump bestritt gestern Abend vor Journalistinnen und Journalisten, dass Washington die Datenübermittlung gestoppt habe. Mehr dazu in unserer Titelgeschichte weiter unten.
Wieder im Vorwärtsgang: Selenskyj trifft heute in London Premierminister Andy Burnham. Nach einem kräftezehrenden Wochenende voller Spannungen mit dem Weißen Haus stellen sich immer mehr europäische Staats- und Regierungschefs hinter ihn.
Das ist ein deutlich anderer Kurs des britischen Regierungschefs. Sein Vorgänger achtete peinlich genau darauf, Donald Trump in der Außenpolitik nicht vor den Kopf zu stoßen.
Nach einer Mitteilung aus der Downing Street 10 will Burnham in den kommenden Wochen härtere Sanktionen sowie mehr militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine zusagen. Großbritannien hat außerdem versprochen, die Lieferung britischer Lightweight Multirole Missiles (LMM) zu beschleunigen, um gegen jetgetriebene russische Drohnen gewappnet zu sein.
Keine verbrannten Brücken: Der ukrainische Präsident hält sich jedoch die Tür nach Washington offen. Kyjiw hat nach seinen Angaben den USA trotz der wachsenden diplomatischen Spannungen neue Gespräche für die kommenden Tage vorgeschlagen, berichtet meine Kollegin Sasha Vakulina.
„Unser Team hat der amerikanischen Seite Vorschläge für mögliche nächste Treffen und weitere Gespräche geschickt. Wir sind bereit, uns in den kommenden Tagen zu treffen, und ich habe diesen Vorschlag an Steve Witkoff und Jared Kushner übermittelt“, sagte Selenskyj am Dienstag.
Rückhalt sichern: Selenskyj nimmt am Freitag zudem persönlich an den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teil, dem zweiten Tag des Europäischen Rats. Für seinen Aufenthalt in Brüssel bereitet er mehrere zusätzliche Treffen vor. Das zeigt, wie dringend Kyjiw in dieser heiklen Lage politische Unterstützung braucht, berichtet mein Kollege Jorge Liboreiro.
Selenskyj könnte zudem sein erstes bilaterales Treffen mit dem ungarischen Premierminister Péter Magyar führen, sagten Quellen gegenüber Euronews. Ein Durchbruch bei Minderheitenrechten hat den Weg für weitere Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine freigemacht.
Jorge erfährt außerdem, dass die Europäische Kommission in dieser Woche neue Auszahlungen aus dem Unterstützungsdarlehen über 90 Milliarden Euro vorbereitet.
EU-Beamtinnen, Beamte und Diplomatinnen, Diplomaten gehen davon aus, dass die 27 Staats- und Regierungschefs eng zusammenrücken und sich demonstrativ hinter Selenskyj stellen, um Trumps Alleingänge in der Diplomatie etwas entgegenzusetzen. In den Gipfelschlussfolgerungen könnte sogar Kritik am Diesel-Abkommen auftauchen – vorausgesetzt, die Staats- und Regierungschefs finden dazu eine gemeinsame Linie.
„Wir halten dieses Abkommen für bedauerlich. Es widerspricht der Strategie, mit der wir seit vier Jahren Druck auf Russland ausüben und uns von russischen Energiequellen lösen“, sagte ein ranghoher EU-Beamter.
„Wir haben gesehen, dass der Dialog mit den USA nicht immer zu völliger Übereinstimmung führt, wie die EU und die USA Dinge bewerten. Aber er ist immer besser, als gar keinen Dialog zu haben“, fügte der Beamte hinzu. „Genau das muss weitergeführt werden.“
Zugleich wächst der Druck auf die europäischen Länder, Kyjiw die dringend benötigten Luftabwehrraketen zu liefern. Spanien und Griechenland verfügen zwar über entsprechende Bestände, stemmen sich bisher jedoch gegen die Forderungen.
Auf der Sicherheitskonferenz in Warschau sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares im Gespräch mit unserer EU-Redakteurin Maria Tadeo: „Ich kann Ihnen garantieren, dass wir jedes Mal so viel getan haben, wie wir konnten, und dass wir damit weitermachen werden.“
Blockierte Vermögen nutzen: Albares sagte außerdem, die EU solle die Diskussion wieder aufnehmen, eingefrorene russische Staatsvermögen als Grundlage für ein Darlehen an die Ukraine zu verwenden. Der Vorschlag war vor einigen Monaten vor allem am Widerstand aus Belgien gescheitert.
„Warum sollten wir Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einsetzen, wenn es eingefrorene Vermögenswerte gibt und klar ist, dass es am Ende des Krieges Entschädigungen geben muss?“ fragte Albares. Jetzt ansehen.
Schwarzes Meer voller Drohnen: Unterdessen suchen europäische Staaten und NATO-Partner fieberhaft nach einer Antwort, nachdem Drohnen am frühen Dienstag zwei weitere Schiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste getroffen haben. Der bulgarische Premierminister Rumen Radev nannte die Angriffe „absolut inakzeptabel“ und sagte, „die Logik legt nahe“, dass Russland davon profitiert.
Bulgarien betont jedoch, es gebe keine eindeutigen Beweise, um die Angriffe einem Staat zuzuordnen. Der Vorfall vom Dienstag reiht sich in eine Serie von Drohnenangriffen vor den rumänischen und bulgarischen Küsten in der vergangenen Woche ein, darunter ein tödlicher Angriff.
Warnung aus Moldau: Der Generalstabschef der Nationalen Armee Moldaus, Vitalie Micov, sagte meiner Kollegin Angela Skujins, die Drohnenbedrohung treffe auch sein kleines, binnenlandgelegenes Land an der Grenze zu Rumänien und der Ukraine deutlich. Er schätzt, dass fast alle zwei bis drei Tage eine Drohne in den moldauischen Luftraum eindringt, teils mit Sprengstoff beladen.
„Sie wirken sich zudem stark auf die Moral der Zivilbevölkerung aus und beeinträchtigen Sicherheit und Stabilität in der Region“, fügte Micov hinzu.
Reaktion der EU: Das Thema dürfte beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dort Maßnahmen zur Stärkung der östlichen Flanke Europas und zum Ausbau der Anti-Drohnen-Infrastruktur voranbringen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen zudem die Entwicklung und Umsetzung eines seit Langem diskutierten Instrumentenkastens gegen hybride Kriegsführung vorantreiben.
Selenskyj: Ukraine erhält keine Hinweise von Partnern auf Raketenangriffe auf Kyjiw
Am Dienstagabend hat eine russische ballistische Rakete ein Kraftwerk in Kyjiw getroffen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine habe zuvor keine Warnung ihrer westlichen Verbündeten erhalten – trotz der von US-Präsident Donald Trump verkündeten „Energie-Waffenruhe“.
Die Ukraine ist stark auf Geheimdienstinformationen aus dem Westen angewiesen, vor allem aus den USA, um eingehende russische Angriffe zu erkennen und eigene Ziele zu bestimmen. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass US-Beamte bei Gesprächen mit ukrainischen Unterhändlern in Miami am Wochenende ins Spiel gebracht haben, diese Informationen abzuschneiden.
Kyjiw mit rund drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern steht zunehmend unter Beschuss durch russische Drohnen und Raketen, vor allem gegen die Energieinfrastruktur. „Ein Angriff mit einer russischen ballistischen Rakete auf Kyjiw. Erneut keine Frühwarnung von unseren Partnern“, schrieb Selenskyj auf Facebook.
„Das ist absolut ungerecht: Sie zerstören unsere Infrastruktur, und die Ukraine erhält nicht einmal Frühwarnungen vor dem Abschuss ballistischer Raketen“, fügte er hinzu.
Sertac Aktan hat die Einzelheiten.
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EU treibt Beitritt der Ukraine voran, Ungarn hebt Veto auf und ebnet Weg für Treffen Selenskyj–Magyar. Die EU-Regierungen haben zugestimmt, zwei neue Phasen der Beitrittsverhandlungen der Ukraine – sogenannte Cluster – zu öffnen, nachdem Ungarn sein Veto zurückgezogen hat. Zuvor war eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit erzielt worden. Selenskyj und Magyar könnten sich noch diese Woche in Brüssel treffen. Sandor Zsiros und Sasha Vakulina haben die Einzelheiten.
Darauf achten wir heute außerdem
- Die Spitzen der Fraktionen im Europäischen Parlament treffen sich um 16.00 Uhr MEZ, um die Tagesordnung der Plenarsitzung in der kommenden Woche festzulegen. Die rechtsextreme Gruppe Patriots for Europe will voraussichtlich einen Sonderausschuss vorschlagen, der die massenhafte Ankunft von Migrantinnen und Migranten in Ceuta im vergangenen Juli untersucht.
- Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, nimmt in Brüssel an einem Treffen der Gruppe Patriots for Europe vor dem EU-Gipfel dieser Woche teil und gibt um 19.30 Uhr MEZ eine Pressekonferenz.
- Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nimmt an einer Sitzung des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments zum langfristigen EU-Haushalt teil, der sogenannten MFR-Kontaktgruppe.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Dreiparteien-Sozialgipfel in Brüssel teil.
Das war es für heute. Jorge Liboreiro, Sasha Vakulina, Vincenzo Genovese und Angela Skujins haben zu diesem Newsletter beigetragen.