Frankreich verschärft vor den landesweiten Protesten am Samstag gegen die Lebenshaltungskosten die Sicherheitsvorkehrungen. Auch Schüler und Studenten wollen teilnehmen.
Die französische Regierung und die Sicherheitskräfte stehen vor den für Samstag landesweit geplanten Großdemonstrationen in höchster Alarmbereitschaft. Gewerkschaften und Bürger, die sich als „Gelbwesten“ verstehen, wollen gegen die Lebenshaltungskostenkrise und die steigenden Kraftstoffpreise auf die Straße gehen. Zahlreiche Schülerdemonstranten werden ebenfalls erwartet.
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Nach Angaben einer Quelle aus dem Umfeld des Innenministeriums sind für Samstag 500 Aktionen im ganzen Land sowie rund 90 Protestkundgebungen geplant. Die Demonstrationen knüpfen an vier Wochen Schülerproteste zu verschiedenen Themen an, etwa fehlende Lehrkräfte, überfüllte Klassen und veraltete Schulgebäude.
Die meisten Schülerproteste verliefen friedlich. Dennoch kam es zu Zusammenstößen mit Randalierern und zu breiter Kritik an mutmaßlicher Polizeigewalt.
Vor den Demonstrationen am Samstag rechnen die Behörden mit möglichen Ausschreitungen in Paris und anderen Großstädten. Die Quelle sagte Euronews, Teile der radikalen Linken könnten Konfrontationen mit den Einsatzkräften suchen und versuchen, Sicherheitszonen entlang der Demonstrationsrouten zu durchbrechen.
Die Quelle warnte außerdem, Blockaden wichtiger Verkehrsachsen und kritischer Infrastruktur würden „nicht toleriert“.
Unterdessen sagte Präsident Emmanuel Macron am Freitag, das Recht auf Protest werde „voll respektiert“, müsse aber „mit Respekt vor Menschen und Eigentum einhergehen“.
„Deshalb rufe ich zu Ruhe und Respekt auf: Diese Rechte müssen bewahrt bleiben“, sagte er.
Zunehmende Kritik an Polizeieinsätzen
Frankreichs Polizeibehörden stehen seit einigen Wochen wegen mehrerer Vorwürfe über Polizeigewalt verstärkt unter Beobachtung.
In einem Fall soll ein fünfzehnjähriger Schüler ein Auge verloren haben, nachdem ihn ein Gummigeschoss der Polizei getroffen hatte. In einem weiteren Vorfall soll ein vierzehnjähriger Junge seine Hand verloren haben, als er eine Blendgranate der Polizei aufhob. Die genauen Umstände beider Fälle werden noch untersucht.
Nach dem zweiten Vorfall setzte Frankreich den Einsatz bestimmter Typen von Blendgranaten aus.
Dennoch erklärte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag in einem Interview, der Einsatz von Blendgranaten sei am 17. Oktober zulässig, falls es am Rande der Demonstrationen zu „schwerer urbaner Gewalt“ komme. Zugleich betonte er, Blendgranaten würden „nie eingesetzt, wenn alles gut läuft“.
Nuñez teilte dem Senat am Dienstag mit, dass 36 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Polizeigewalt bei Schülerprotesten eingeleitet worden seien. Vier dieser Fälle beträfen Verstümmelungen, sechs weitere schwere Verletzungen; die übrigen Vorwürfe bezögen sich auf Schläge, Beleidigungen und angezeigte Sexualdelikte.
Beobachter spekulieren, die Demonstration am 17. Oktober könne ein Comeback der basisnahen Gelbwesten-Bewegung markieren, die 2018 aus Protest gegen eine geplante Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer entstanden war.
Monatelang versammelten sich Gelbwesten jedes Wochenende an Kreisverkehren, auf Autobahnen und vor Treibstofflagern im ganzen Land und blockierten den Verkehr. Immer wieder kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei.
Gleichzeitig ringt die französische Regierung mit einer schweren Staatsverschuldungskrise. Sie versucht, einen Haushalt mit Sparmaßnahmen durch ein Parlament ohne klare Mehrheit zu bringen.
Polizeigewerkschaft zeigt Staat wegen „Gefährdung des Lebens anderer“ an
Premierminister Sébastien Lecornu erklärte am Donnerstag, seit Beginn der Proteste seien 937 Polizisten und Gendarmen verletzt worden. Außerdem meldete er Verletzungen bei 248 Schülerinnen und Schülern sowie 149 Lehrkräften und weiteren Beschäftigten. Dies sei die höchste Zahl, die das Bildungsministerium je verzeichnet habe.
Lecornu warnte, aus der „Bewegung der Oberschülerinnen und Oberschüler“ entwickle sich eine „Welle urbaner Gewalt“.
Unterdessen kündigte die Alliance Police Nationale, eine der größten Polizeigewerkschaften Frankreichs, am Dienstag in einer Erklärung an, sie werde den Staat wegen „Gefährdung des Lebens anderer“ anzeigen.
Die Gewerkschaft prangerte „widersprüchliche Anweisungen“ an, mit denen Einsatzkräfte „der Gewalt ausgesetzt und der öffentlichen Feindseligkeit ausgeliefert“ worden seien, die die Schülerproteste begleite.
„Nach den Worten des Präsidenten, seiner Empathie für Randalierende und seinem Ruf nach Dialog sehen wir uns nun mit vagen Vorgaben, widersprüchlichen Befehlen und oberflächlichen öffentlichen Erklärungen konfrontiert!“
„Die Diskrepanz zwischen den öffentlichen Aussagen von Laurent Nuñez und den mündlichen Weisungen in der Befehlskette ist nicht mehr auszuhalten“, erklärte die Gewerkschaft.
Die linksradikale Partei La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“) sieht sich Vorwürfen der Regierung und politischer Gegner ausgesetzt, sie schüre mit scharfer Rhetorik Gewalt und Unruhen.
In einer Rede am 30. September rief Parteichef Jean-Luc Mélenchon seine Anhänger dazu auf, sich „Polizeigewalt entgegenzustellen“, und fügte hinzu: „Es wird weder Vergessen noch Vergebung für irgendjemanden geben.“
Später relativierte er seine Aussagen und betonte, er unterstütze ausschließlich friedliche Protestformen.