Die Entscheidung, die Sanktionen auszusetzen, fällt in eine Phase wachsender Kritik Trumps am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag per Dekret ein neues Paket aus Sanktionen und Zöllen gegen Russland kurz vor dessen Inkrafttreten ausgesetzt und dem Kongress erklärt, dies liege im nationalen Interesse der USA.
WERBUNG
WERBUNG
Im September hatte Trump den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ unterzeichnet, um den Druck auf den Kreml und die russische Wirtschaft zu erhöhen.
Das Gesetz, benannt zu Ehren des verstorbenen US-Senators Lindsey Graham, der die Maßnahmen vorangetrieben hatte, sah Sanktionen gegen Vertreter von Regierung und Militär, große Banken sowie Schiffe aus Russlands Schattenflotte vor. Außerdem sollten Strafzölle auf russische Waren und auf Güter aus bestimmten Ländern erhoben werden, die weiterhin russisches Öl und Gas kaufen.
Die Entscheidung, die Sanktionen vorerst auszusetzen, fällt in eine Phase, in der Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer schärfer kritisiert.
Sie folgt zudem auf eine umstrittene Ankündigung Trumps Anfang des Monats. Im Vorfeld der Zwischenwahlen in den USA sprach er von einer Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin: Russland solle große Mengen Dieselkraftstoff auf den Weltmarkt bringen, um die Treibstoffpreise zu senken.
„Vereinbart wurde, dass Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff für den amerikanischen und den globalen Markt liefert, weitere 500.000 Tonnen im November und unmittelbar danach 1.000.000 Tonnen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Außerdem wird Russland, abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien, innerhalb kurzer Zeit weitere 3.000.000 Tonnen Dieselkraftstoff liefern.“
Selenskyj in Brüssel
Der ukrainische Staatschef hält sich in dieser Woche in Brüssel auf und trifft dort europäische Staats- und Regierungschefs, um über den andauernden Krieg zu beraten.
Vor Journalistinnen und Journalisten wurde Selenskyj am Freitag gefragt, ob er sich als „Sündenbock“ für Trumps „eigene Probleme“ vor den Zwischenwahlen im November sehe.
Er lächelte gequält und sagte: „Das ist meine Antwort.“
Mit Blick auf das Dieselabkommen zwischen Washington und Moskau erklärte Selenskyj, die Ukraine könne „keine Diesel-Deals akzeptieren, weil als Nächstes Gas-Deals kommen werden“.
„Ich bin mir dessen absolut sicher“, sagte er. „Nach dem Gas werden auch bei anderen Dingen Sanktionen aufgehoben. Am Ende betrifft das das Bankensystem, bestimmte Personen und die Chemieindustrie. Und es gibt Risiken bei den eingefrorenen Vermögenswerten. Wenn ich das nicht diplomatisch verteidige – wer tut es dann für uns?“