Italiens Regierung will die Befugnisse der in Mailand gegen die Randale eingesetzten Soldaten stärken. Die geplanen neuen Regeln gehen von vorbeugenden Festnahmen bis zu Versammlungsverboten.
In Italien will die Regierung Meloni weitere 500 Soldaten auf den Straßen von Mailand einsetzen. Zudem sind neue Maßnahmen gegen Gruppengewalt geplant, die auch Minderjährige betreffen könnten. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Zusammenstöße zwichen Randalierern und Sicherheitskräften sowie Plünderungen in der lombardischen Hauptstadt gegeben.
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Der Ministerrat in Rom wollte ein neues - inzwischen schon das sechste - Sicherheitsdekret beraten. Es könnten einige Regeln vorzeitig eingesetzt werden, die bereits im Gesetzentwurf im Parlament enthalten sind.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Ausweitung präventiver Haft auf bis zu 24 Stunden, auch für Unter-18-Jährige, die Möglichkeit von Festnahmen wegen gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung sowie ein Versammlungsverbot für Personen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten. Das Paket könnte außerdem neue Straftatbestände und härtere Strafen für Gewalttaten bei Demonstrationen enthalten.
500 zusätzliche Soldaten mit mehr Befugnissen für drei Monate
„Es werden 500 Soldaten eingesetzt, die auch Befugnisse der Justizpolizei erhalten und so zur Sicherheit beitragen“, erklärte Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani am Rand des Welfare Italia Forum in Rom. Die Regierung kündigte eine Antwort „mit großer Entschlossenheit“ an, um Bürger, Bewegungsfreiheit und Handelsaktivitäten zu schützen.
Die Entsendung der neuen Kontingente verstärkt die Operation Strade Sicure, die bereits Armeeangehörige zum Schutz sensibler Ziele und zur Kontrolle von bestimmten Gebieten vorsieht. Verteidigungsminister Guido Crosetto fordert, dass die Aufstockung des Personals von Regeln begleitet wird, die den Soldaten für einen begrenzten Zeitraum – vorgesehen sind drei Monate – Aufgaben der Justizpolizei übertragen, zur Unterstützung von Carabinieri, Staatspolizei und Guardia di Finanza.
Derzeit dürfen Soldaten Personen identifizieren und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Kontrollen durchführen. Sie verfügen jedoch nicht über dieselben Ermittlungsbefugnisse wie die Polizei. Die Erweiterung ihrer Aufgaben soll den Beitrag der Armee zur Sicherheit in den Städten spürbar verstärken.
Was sich für Minderjährige ändert
Zu den wichtigsten geplanten Maßnahmen gehört die Ausweitung des präventiven Gewahrsams, dessen Höchstdauer von zwölf auf 24 Stunden steigen könnte. Die Regierung will die Anwendung dieser Maßnahme zudem auf Minderjährige ausdehnen und so auch gegen Unter-Achtzehnjährige vorgehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Präventiver Gewahrsam ist keine Verurteilung und setzt nicht zwingend voraus, dass eine Person bereits eine Straftat begangen hat. Es handelt sich um ein Instrument der Vorbeugung, das bei bestimmten Voraussetzungen und konkreten Hinweisen eingesetzt werden kann, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung befürchtet wird. Die Anwendung – besonders gegenüber Minderjährigen – muss die im Rechtssystem vorgesehenen Garantien einhalten.
Die aktuelle Regelung erlaubt präventiven Gewahrsam für Erwachsene bei öffentlichen Veranstaltungen, höchstens für zwölf Stunden und nur bei einer aktuellen Gefahr für Ordnung und Sicherheit. Die geplante Reform soll Dauer und Anwendungsbereich erweitern, Minderjährige einschließen und weitere Orte berücksichtigen, etwa Plätze, Bahnhöfe und Ausgehviertel.
Für Unter-Achtzehnjährige sind spezielle Verfahren vorgesehen. Die Staatsanwaltschaft am Jugendgericht muss eingebunden werden, die Eltern werden informiert. Der endgültige Text soll klären, welche Voraussetzungen gelten und welche Schutzmechanismen für die neue Regelung greifen.
Gemeinschaftliche Sachbeschädigung und härtere Strafen
Das Dekret könnte auch bei von Gruppen begangenen Sachbeschädigungen ansetzen. Diskutiert wird ein eigener Straftatbestand der gemeinschaftlich begangenen, qualifizierten Sachbeschädigung mit höheren Strafen, wenn mehrere Personen gemeinsam gegen öffentliches oder privates Eigentum vorgehen.
Im bereits im Senat beratenen Sicherheitsgesetzentwurf ist eine neue Regelung für Sachbeschädigungen vorgesehen, die von mindestens fünf gemeinsam handelnden Personen begangen werden. Die Strafe kann bis zu fünf Jahre Haft und Geldbußen von bis zu 15.000 Euro betragen. Die Regierung könnte Teile dieser Bestimmungen im neuen Dekret vorziehen oder neu fassen.
Ein weiteres Instrument ist die sogenannte "Festnahme in nachträglicher Flagranz", die eine Festnahme auf Grundlage von Beweismaterial wie Fotos oder Videos erlaubt, auch wenn die Täter nicht unmittelbar bei der Tat gestellt wurden. Ziel ist, dieses Mittel auf gemeinschaftliche Sachbeschädigung auszuweiten und entschiedener gegen an Verwüstungen Beteiligte vorzugehen.
Die rechtspopulistische Koalitionspartei Lega fordert zudem den obligatorischen Haftbefehl bei Straftaten der Verwüstung während Demonstrationen und die Möglichkeit, eine verzögerte Festnahme binnen 48 Stunden anzuordnen. Ein Teil dieser Optionen ist bereits im geltenden Recht verankert. Offen bleibt, welche konkreten Änderungen kommen und für welche Delikte sie gelten sollen.
Versammlungsverbot und schärfere Regeln für Straßenblockaden
Zu den weiteren Maßnahmen gehört eine Verschärfung des Versammlungsverbots. Dieses Präventionsinstrument könnte breiter eingesetzt werden, um Gruppengewalt auch außerhalb politischer Kundgebungen zu unterbinden. Betroffen wären Personen, die den Behörden bereits wegen Gewalt, Übergriffen oder Sachbeschädigungen bekannt sind, einschließlich Verhalten im Zusammenhang mit Schlägereien und der sogenannten "problematischen Ausgehkultur", sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Regierung prüft außerdem, die mündliche Verwarnung durch den Polizeipräsidenten zu stärken, mit der die Sicherheitsbehörde eine als gefährlich eingestufte Person formell ermahnt und zum Gesetzesgehorsam auffordert. Auch hier soll ein bereits bestehendes Instrument wirkungsvoller werden.
Zur Debatte stehen zudem mögliche Verschärfungen der Regeln zu Straßenblockaden und zu Körperverletzungen gegen Amtsträger. Nach bisher bekannten Entwürfen wird auch eine strengere Ahndung für Personen erwogen, die gewaltsame Aktionen bei Protesten organisieren oder daran teilnehmen – bis hin zu einem eigenen Straftatbestand für solche Formen der organisierten Gewalt. Welche Punkte im endgültigen Text bleiben, ist noch offen.
Mehr Ressourcen für Jugendjustiz und Sanktionen für Eltern
Das Maßnahmenpaket könnte auch die Jugendgerichtsbarkeit betreffen. Vertreter der Regierungsmehrheit verlangen mehr Personal an den Jugendgerichten und zusätzliche Plätze in den Jugendstrafanstalten, um Verfahren und gerichtliche Maßnahmen schneller bearbeiten zu können.
Ein weiterer Vorschlag zielt auf schärfere Verwaltungssanktionen gegen Eltern von Minderjährigen, die an bestimmten Gewalttaten beteiligt sind. Derartige Sanktionen sieht das geltende Recht bereits für einzelne Fälle vor. Neue Vorschriften müssten daher klar definieren, welche zusätzlichen Pflichten oder Folgen eingeführt werden.
Im Gespräch ist auch, den Zugang zur italienischen Staatsbürgerschaft für ausländische Jugendliche, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, zu erschweren. Der Vorschlag, den Lega-Vertreter in der parlamentarischen Debatte unterstützen, zählt jedoch bislang nicht zu den sicher vorgesehenen Maßnahmen des Dekrets.
Mattarella: Solidarität mit verletzten Einsatzkräften
Nach den Ausschreitungen hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella den Sicherheitskräften seine volle Solidarität ausgesprochen und an die zahlreichen in den vergangenen Tagen verletzten Beamten erinnert. Das Staatsoberhaupt betonte zugleich die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse gewaltsamer Phänomene, die plötzlich auftreten können und Beteiligte umfassen, die sich mit traditionellen Kategorien nur schwer einordnen lassen.
Die Regierung will nun verstärkte Präsenz vor Ort mit neuen Instrumenten der Prävention und Repression verbinden. Das Dekret wird klären, welche Maßnahmen tatsächlich in Kraft treten, welche Grenzen und Garantien gelten und wie damit umgegangen wird, wenn Minderjährige betroffen sind oder ein präventiver Eingriff in die persönliche Freiheit vorgesehen ist.