Macron unter Druck: Frankreich ringt mit landesweiten Unruhen

Vorweg: Ryanair-Chef Michael O’Leary hat in der Sendung „Europe Today“ erklärt, Europa habe „grundlegend darin versagt, wettbewerbsfähig zu sein“. „Der (Mario-)Draghi-Bericht liegt im Regal und verstaubt, und Ursula von der Leyen redet über Wettbewerbsfähigkeit, ohne etwas dafür zu tun.“

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„Sie ist nutzlos“, sagte der streitbare Manager über die Kommissionspräsidentin. „Ursula von der Leyen versteckt sich im Berlaymont und tut nichts anderes, als Reden zu halten.“ Er griff zudem europäische Staaten an – besonders Belgien und Frankreich – wegen hoher Luftverkehrsabgaben und warnte, die Bürger Europas würden am Ende den Preis zahlen. Zum Video.

Folgen für Frankreich: Frankreich versucht nach einem Wochenende beispielloser Gewalt wieder zur Ruhe zu kommen. Die Ereignisse haben das Land bis ins Mark erschüttert. Nun stellt sich die Frage, wer politisch die Verantwortung trägt – und wie sich das auf die richtungsweisende Präsidentschaftswahl in sechs Monaten auswirken könnte.

Macron isoliert: Meine Kollegin Maïa de la Baume schreibt in dieser unbedingt lesenswerten Analyse, dass die wachsende soziale Unruhe am Ende über das politische Erbe von Präsident Emmanuel Macron mitentscheiden könnte. Macron bereitet sich darauf vor, im Frühjahr abzutreten.

Macron sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, weil er in den Golf gereist ist – laut Élysée ein Besuch, der die Energieversorgung sichern soll, da die Preise steigen. Gleichzeitig eskaliert die Krise im eigenen Land. Spitzenvertreter seiner Regierung räumen inzwischen selbst ein, dass die Antwort des Staates unzureichend war.

Unter Beschuss: Quer durch das politische Spektrum werfen mögliche Präsidentschaftskandidaten Macron vor, er habe seine Autorität eingebüßt und viel zu spät reagiert – darunter auch seine früheren Premiers Édouard Philippe und Gabriel Attal.

Jordan Bardella vom Rassemblement National erklärte, die Regierung „breche unter ihrem eigenen Gewicht zusammen“. Ähnlich äußerte sich die Linke. „Ich hatte das Gefühl, dass Frankreich sich auflöste, dass die Republik zerfiel, dass der Staat nicht mehr existierte“, sagte der sozialistische Präsidentschaftskandidat Raphaël Glucksmann mit Blick auf die Ereignisse des Wochenendes.

Lecornu koordiniert den Einsatz: Während Macron im Golf unterwegs ist, leitet Premierminister Sébastien Lecornu in Paris die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit. Er hat angekündigtteilweise Ausgangssperren, die seit vergangener Nacht in Paris, Lyon, Lille und Nizza gelten.

Spannungen in Straßburg spürbar: Die Unruhen haben auch die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg geprägt. Die Abgeordneten der EU führten dort gestern Abend eine Sondersitzung zu den Ausschreitungen der vergangenen Tage in Frankreich, Italien und Belgien.

Mein Kollege Vincenzo Genovese berichtet aus Straßburg zudem, dass der Europäische Gewerkschaftsbund zu einer Demonstration direkt vor dem Parlamentssitz aufgerufen hat. Sie soll heute Vormittag um zehn Uhr MEZ stattfinden.

Sacharow-Finalisten stehen fest: Außerdem haben die Abgeordneten in Straßburg offiziell drei Finalisten für den diesjährigen Sacharow-Preis benannt: den Internationalen Strafgerichtshof und seine Bediensteten, den tansanischen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger Tundu Lissu sowie Taraneh und Romina Rahimi, die all jene vertreten, die vom islamischen Regime im Iran verfolgt werden.

Neue Friedensinitiative für die Ukraine: Reuters meldet (Quelle auf Englisch) heute Morgen, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff noch in dieser Woche zu Gesprächen über ein Kriegsende nach Norwegen reisen soll. Nach Informationen von Euronews wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, ebenso der norwegische Premier Jonas Gahr Støre, Vertreter der E4 – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen – sowie der EU und der NATO.

US-Gesandter Jared Kushner will wegen einer Erkrankung voraussichtlich nur virtuell zugeschaltet sein. US-Medien berichten zudem, dass die Gespräche in Oslo auf früheren Treffen in Miami aufbauen sollen. Dort hatte Selenskyj zugesagt, Friedensvorschläge der US-Unterhändler zu prüfen. Das Treffen in Norwegen geht dem Vernehmen nach auf intensive technische Kontakte zwischen US-amerikanischen, ukrainischen und europäischen Vertretern in den vergangenen Wochen zurück.

All dies geschieht, während Russland die Ukraine weiter massiv angreift und die Zivilbevölkerung die Hauptlast der Gewalt trägt. Mehr dazu in unserer Hauptmeldung weiter unten.

Bereit für neue Anleihen: Die Europäische Kommission betont derweil, sie sei trotz globaler Turbulenzen mit stark gestiegenen Refinanzierungskosten weiterhin ein „äußerst wettbewerbsfähiger Emittent“ am Anleihemarkt. Die Rendite der zehnjährigen EU-Anleihe stieg von 2,8 Prozent im Januar auf 3,44 Prozent im September – ein deutlicher Anstieg, aber weniger ausgeprägt als in vielen europäischen Staaten.

„Diese Entwicklung betrifft Versicherer weltweit, und unsere relative Position hat sich entscheidend nicht verschlechtert“, sagte ein Kommissionssprecher meinem Kollegen Jorge Liboreiro.

Diese demonstrative Zuversicht ist bemerkenswert, denn Brüssel bereitet sich darauf vor, die Finanzierungslücke der Ukraine von 70 Milliarden Euro mitzufüllen. Der Betrag ist so groß, dass die EU voraussichtlich entweder auf gemeinsame Schulden setzt oder eingefrorene russische Vermögenswerte nutzt. Jorge erklärt, warum die erste Variante im Vorteil ist.

Trump attackiert Selenskyj erneut: Russland intensiviert Angriffe gegen die Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut scharf kritisiert. Er stellt infrage, ob Selenskyj weiter für die Ukraine verhandeln sollte, und behauptet zugleich, Russland tue im Krieg „nicht viel“.

„Es ist Zeit, dass jemand anderes im Namen der Ukraine verhandelt“, sagte Trump. „Russland, ehrlich gesagt, ist in Bezug auf die Ukraine in Ordnung. Sie haben nicht viel gemacht.“

Die jüngsten Bilder aus der Ukraine zeichnen jedoch ein völlig anderes Bild.

Selenskyj veröffentlichte gestern Abend ein erschütterndes Foto eines einjährigen Mädchens namens Angelina in einem Kinderwagen. Sie gehörte zu den sechs Menschen, die starben, als eine russische Drohne einen Park in der Region Charkiw in der Nähe eines Cafés traf. Ihre Mutter Inna erlag später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Ein weiteres Mädchen im Alter von elf Jahren wurde ebenfalls getötet, zudem wurden nach Angaben Selenskyjs 14 Menschen verletzt, darunter sechs Kinder.

„Reine Grausamkeit“, schrieb Selenskyj und forderte Washington auf, die Sanktionen gegen Moskau beizubehalten und zusätzliche Hilfe für die Luftverteidigung zu leisten.

„Die Ukraine will Frieden. Russland ist es, das darauf besteht, das Töten die ganze Zeit fortzusetzen“, fügte er hinzu.

Trump hat zudem angedeutet, dass er für ein dreiseitiges Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping im kommenden Monat in China offen ist. Damit bestätigt er Medienberichte, wonach die drei Staats- und Regierungschefs am Rande eines Asien-Pazifik-Gipfels in Shenzhen zusammenkommen könnten.

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Worauf wir heute außerdem achten

• Die Europäische Kommission stellt heute ihre neue Strategie für die Arktis vor. Außenpolitikchefin Kaja Kallas und der EU-Kommissar für Internationale Partnerschaften Jozef Sikela geben dazu um 15.30 Uhr MEZ eine Pressekonferenz.
• Danach folgt eine Pressekonferenz von EU-Fischereikommissar Costas Kadis und dem Kommissar für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, zur neuen Kommissionsstrategie für Fischerei und Aquakultur bis 2040.
• Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg wird fortgesetzt.

Das war’s für heute. Jorge Liboreiro, Vincenzo Genovese und Sasha Vakulina haben zu diesem Newsletter beigetragen.