Die Gruppe fordert in Brüssel zusätzliche Gelder, um sich auf das Ende der russischen Energieimporte 2027 vorzubereiten; zugleich bleiben die Strompreise europaweit hoch.
Die Slowakei und Ungarn haben Brüssel am Montag zu mehr Flexibilität beim Ausstieg aus russischem Gas aufgefordert. Beide Länder verweisen darauf, dass ihre Binnenlage und die Abhängigkeit von bestehenden Lieferwegen eine Diversifizierung besonders schwierig und teuer machen.
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Bratislava erinnert daran, dass die Slowakei historisch als Eingangstor für russisches Öl und Gas diente. Nun droht das Land, gemeinsam mit Ungarn, zur Endstation zu werden, denn nach dem EU-Plan sollen die russischen Energielieferungen nach Mitteleuropa 2027 auslaufen.
„Wir möchten mit der Europäischen Kommission darüber sprechen, wie die nächste EU-Finanzperiode und die verfügbaren EU-Mittel unseren Bedarf decken können, insbesondere beim Ausbau der Öl- und Gasinfrastruktur in der Visegrád-Vier-Region“, sagte die slowakische Vizepremierministerin Denisa Saková am Rande einer Pressekonferenz in Bratislava, an der auch Energiekommissar Dan Jørgensen teilnahm.
Die Energieminister der Region verlangen, dass Brüssel ihre besondere Lage anerkennt und regionale Bedürfnisse bei der Vergabe von EU-Geldern für neue Öl- und Gasprojekte berücksichtigt. Das soll auch in der Vorbereitung der nächsten EU-Haushaltsperiode gelten – ein weiterer Streitpunkt unter den Mitgliedstaaten beim jüngsten Gipfel des Europäischen Rates.
Der Vorstoß folgt auf Druck der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen – auf die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel am 15./16. Oktober. Die vier Länder wollten dort erreichen, dass die Maßnahmen zur Senkung der Stromrechnungen in der Region erneut überprüft werden.
Zu den Forderungen gehörte mehr Spielraum bei der laufenden Reform des CO₂-Markts der EU, des Emissionshandelssystems (ETS), sowie eine Verschiebung der zweiten Phase, ETS2, auf 2030.
EU-Energiekommissar Jørgensen räumte ein, dass die Lage für die Menschen in Mitteleuropa „ernst“ sei, und bekräftigte, dass „gezielte und zeitlich befristete Maßnahmen“ nötig seien, die das Ziel der EU, ihre Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern, nicht untergraben.
„Früher waren wir von Russland abhängig. Davon bewegen wir uns jetzt weg. Das ist gut. Die aktuelle Lage zeigt aber, dass wir nun vom globalen Markt abhängen und dass Ereignisse im Nahen Osten die Bürgerinnen und Bürger hier in Bratislava treffen können“, sagte Jørgensen.
Die vier EU-Länder, die traditionell stärker auf fossile Energien setzen, argumentieren, dass die hohen Energiepreise es ihren Industrien erschweren, in die Elektrifizierung zu investieren. Die Preise steigen weiter, angetrieben vom US-israelischen Krieg gegen Iran.
Verbraucherinnen und Verbraucher in Mitteleuropa tragen laut dem Energie-Thinktank Ember inzwischen eine deutlich höhere Belastung: Terminpreise für Strom liegen mehr als 60 % über dem Vorkrisenniveau.
Der Abschied von russischer Energie schürt in beiden Ländern wirtschaftliche Sorgen.
Bratislava und Budapest betonen, dass sie vor besonderen Herausforderungen stehen, um die Diversifizierungsvorgaben der EU zu erfüllen. Sie verlangen Mittel für den Ausbau der Öl- und Gasinfrastruktur in der Region.
Die Visegrád-Gruppe verfügt zwar über mehrere alternative Energiequellen und Lieferwege, die Russland umgehen. Diese Optionen sind jedoch mit höheren Kosten verbunden, und die Netze der vier Länder sind unterschiedlich stark miteinander integriert.
„Ab 2027 können wir kein Gas mehr aus Russland importieren und möchten neue Diversifizierungsverträge abschließen. Diversifizierung und Energiesicherheit bedeuten, dass wir klare, vorbereitete Regeln für die Öl- und Gaslieferungen in die V4-Region brauchen“, sagte Saková.
Unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat Ungarn den Plan der EU, russische Energieimporte schrittweise zu beenden, vor einem EU-Gericht angefochten.
Die Slowakei unterstützte die Klage Budapests. Sie warnt, ein Ende russischer Energieimporte würde die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie deutlich stärker beeinträchtigen als in den meisten anderen EU-Staaten. Mit einer ersten Gerichtsentscheidung wird frühestens in einigen Monaten gerechnet.