Abgeordnete im Europaparlament betonen, ihr Kompromiss vereine Klimaschutzziele und bessere Versorgung und solle Europas Energiesicherheit in Krisenzeiten stärken.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurückgewiesen. Die Kommission wollte die EU‑Methanregeln um ein Jahr verschieben. Stattdessen stellte sich das Parlament hinter einen deutlich längeren Aufschub: Die zentralen Pflichten sollen nun erst ab 2031 vollständig greifen.
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Die Entscheidung macht wachsende Konflikte deutlich. In der EU wird heftig darüber gestritten, wie stark Umweltvorschriften gelockert werden dürfen. Viele Regierungen kämpfen zugleich mit hohen Energiepreisen, Lieferproblemen und Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Die Methanverordnung der EU verpflichtet Unternehmen, die fossile Brennstoffe in die Union einführen, nachzuweisen, dass ihre Lieferanten außerhalb des Blocks vergleichbare Standards für Überwachung, Berichterstattung und Kontrolle von Methanemissionen einhalten.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach nach der Abstimmung von einer "Stärkung der europäischen Energiesicherheit“ in einer Zeit großer Unsicherheit auf den globalen Energiemärkten.
"Das Parlament hat zügig dafür gestimmt, bestimmte Pflichten der Methanverordnung zu verschieben und Energieunternehmen mehr Vorbereitungszeit zu geben. Ein realistischerer Zeitplan ermöglicht eine wirksame Umsetzung und weitere Fortschritte bei der Senkung der Emissionen“, schrieb Metsola auf X.
Die Kommission hatte nur einen Aufschub um ein Jahr vorgeschlagen. Hintergrund war starker Druck aus der Öl- und Gasbranche sowie von mehreren EU-Staaten, zuletzt auch von Frankreich. Sie verweisen auf Sorgen um die Energiesicherheit und hohe Preise, ausgelöst durch anhaltende Störungen wichtiger Schiffsrouten im Nahen Osten.
Die Europäische Volkspartei (EVP) drängte nach Angaben von drei Parlamentsquellen auf die Abstimmung über einen längeren Aufschub. Zuvor waren die politischen Verhandlungen am Mittwoch ins Stocken geraten.
Virgil Popescu, EVP-Abgeordneter und früherer rumänischer Energieminister, hatte bereits am 20. Oktober angekündigt, einen Aufschub bestimmter Pflichten um drei Jahre zu fordern. Er verwies auf Probleme heimischer Öl- und Gasproduzenten, vor allem bei der Bewirtschaftung älterer Förderanlagen.
Mitte-rechts sichert längeren Aufschub
Sozialdemokraten und Liberale unterstützten ursprünglich den einjährigen Aufschub der Kommission. Die Grünen und die Linke forderten die EU-Behörde dagegen auf, den Vorschlag zurückzuziehen und am bisherigen Zeitplan bis 2029 festzuhalten.
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Abgeordnete und federführende Verhandlerin für die Methanverordnung, warf der Kommission vor, dem Druck der Öl- und Gasindustrie nachzugeben.
"Mit der Ankündigung der Verzögerung hat die fossile Lobby Blut gerochen und stellt bereits weitere Forderungen. Ein Aussetzen der Methanverordnung gefährdet die europäischen Klimaziele und öffnet die Tür für weitere Abschwächungen der Regeln“, sagte Paulus.
Nach dem nun vom Parlament gestützten EVP-Vorschlag soll die Kommission Mitte 2029 prüfen, ob weitere Anpassungen nötig sind – etwa falls Energieunternehmen weiterhin Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben oder Zweifel an der Versorgungssicherheit bestehen.
"Das Europäische Parlament hat unseren Vorschlag für einen gezielten dreijährigen Aufschub unterstützt. Das schafft mehr Rechtssicherheit, gibt den Kontrollsystemen Zeit, vollständig zu funktionieren und garantiert eine gleichere Behandlung von Produzenten in der EU und Importeuren“, sagte der griechische EVP-Abgeordnete Dimitris Tsiodras.
Christian Ehler, industrie- und energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hatte den einjährigen Aufschub der Kommission als „weit von ausreichend entfernt“ beschrieben. Nach seinen Angaben drängt die EVP gemeinsam mit mindestens 15 EU-Staaten auf eine dreijährige Verschiebung.
"Es geht nicht darum, zusätzliche Methanemissionen zuzulassen. Es geht um Versorgungssicherheit und niedrigere Energiepreise“, sagte Ehler.
Die Änderungen werden im Eilverfahren beraten. Sie sollen noch vor Jahresende in Kraft treten.
Methanregeln unter Druck
Die EU-Staaten hatten die Methanregeln im Mai 2024 verabschiedet. Damit erhielt der Energiesektor erstmals einen gemeinsamen Rahmen für die Messung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen. Die Regeln sollen einen der stärksten Klimagase eindämmen. Wer geforderte Daten nicht liefert, muss mit Sanktionen rechnen.
Im Juli schlug die Kommission vor, die mit der Methanverordnung verbundenen Strafzahlungen für drei Jahre auszusetzen. Sie reagierte damit auf Sorgen der Industrie und auf Druck aus den USA, dem größten Lieferanten von Flüssigerdgas für die EU.
Ein längerer Aufschub könnte die Klimapolitik der EU einen politischen Preis kosten. Lieferanten gewinnen Zeit, doch der Anreiz, in bessere Emissionskontrolle und die Begrenzung von Leckagen zu investieren, sinkt.
Umweltverbände halten die Verzögerung für wirkungslos gegen aktuelle Versorgungs- und Preisprobleme.
"Es sind globale Angebotsschocks und Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die den aktuellen Marktdruck erzeugen“, erklärte die unabhängige Plattform European Civil Society Observatory on Methane.
Die Initiative schätzt, dass eine vollständige und fristgerechte Umsetzung der Verordnung Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftsgewinne von rund 704 Milliarden Euro bringen könnte. Dem stünden Regulierungskosten von etwa 49 Milliarden Euro gegenüber.
Nach ihren Berechnungen könnten die Maßnahmen bis 2030 weltweit rund 155.000 vorzeitige Todesfälle verhindern.
Das Netzwerk Climate Action Network (CAN) Europe macht die EU mitverantwortlich für Schäden durch schmutzige Gasförderung und -importe.
"Eine konsequente Anwendung der EU-Methanregeln ohne Verzögerung und ohne Deregulierung ist entscheidend für die zukünftige Energiesicherheit. Sie ist nötig, um die EU als globale Vorreiterin bei der Begrenzung von Methan zu positionieren und um einem vollständigen Ausstieg aus fossilem Gas bis 2035 näherzukommen“, erklärte CAN Europe.