Elf EU-Länder drängen auf eine mindestens dreijährige Verschiebung der EU-Methanregeln. Sie warnen vor Risiken für Energiesicherheit und Versorgung, während Umweltverbände auf einer konsequenten Umsetzung bestehen.
Elf EU-Länder, angeführt von Tschechien und der Slowakei, drängen die Europäische Kommission, zentrale Bestimmungen der EU-Methanregeln um mindestens drei Jahre zu verschieben. Eine sofortige Anwendung könne Europas Energiesicherheit angesichts der aktuellen geopolitischen Instabilität gefährden, wie aus einem Euronews vorliegenden Dokument hervorgeht.
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Am 26. Juni kommen in Luxemburg die Energieminister zusammen, während die Europäische Kommission einen Verzicht auf Geldbußen im Zusammenhang mit den Methanregeln des Blocks für drei Jahre für Öl- und Gasunternehmen abwägt, die gegen das Methanemissionsgesetz verstoßen.
Die elf Mitgliedstaaten halten die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung, während einer drei Jahre langen "Übergangszeit" auf Strafzahlungen zu verzichten, jedoch für unzureichend. Der Vorschlag sei "nicht bindend", und für Importeure, die über langfristige Lieferverträge verhandeln, bleibe eine "erhebliche rechtliche Unsicherheit" bestehen.
"Wir unterstützen das Ziel, Methanemissionen zu reduzieren, voll und ganz. Dennoch halten wir es für nötig, gezielte Anpassungen vorzunehmen, einschließlich einer Verschiebung der Pflichten aus den EU-Methanregeln um mindestens drei Jahre", heißt es in dem Dokument.
Methan entsteht hauptsächlich bei der Förderung fossiler Brennstoffe und der Verdauung von Nutztieren. Es ist ein starkes Treibhausgas: Über einen Zeitraum von 20 Jahren hat es ein Erwärmungspotenzial, das mehr als 80-mal so hoch ist wie das von Kohlendioxid. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur ist Methan für rund 30 Prozent des Anstiegs der globalen Temperatur seit der Industriellen Revolution verantwortlich.
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Mai 2024 Methanregeln beschlossen. Sie führen den ersten gemeinsamen Rahmen der EU ein, um Methanemissionen im Energiesektor zu messen, zu melden und zu überprüfen, als Teil der Bemühungen, eines der wirksamsten Treibhausgase zu begrenzen. Wer angeforderte Daten nicht liefert, muss mit Geldbußen rechnen.
Geopolitik und Versorgungssicherheit
Seit Russlands groß angelegter Invasion in die Ukraine versucht Europa, den Klimaschutz zu beschleunigen und seine Energieimporte breiter aufzustellen.
Die Methanregeln sollen Emissionen entlang der gesamten Energiewertschöpfungskette senken. Doch es wächst die Sorge, zu schnelle Vorgaben für ausländische Lieferanten könnten das verfügbare Angebot begrenzen und die Kosten in die Höhe treiben.
Die elf Regierungen betonen, sie blieben dem Ziel verpflichtet, Methanemissionen zu senken, die aktuelle Marktlage mache eine strenge Umsetzung aber riskant. Sie verweisen auf anhaltende Störungen auf den globalen Öl- und Gasmärkten, insbesondere im Zusammenhang mit der Instabilität im Nahen Osten, die das Angebot bereits verknappt und die Unsicherheit vor künftigen Nachfragespitzen im Winter erhöht habe.
"In diesem Kontext ist es entscheidend, dass die EU-Methanregeln den Zugang zu diversifizierten Gas- und Rohölquellen nicht unbeabsichtigt einschränken", heißt es in dem Dokument. Zugleich wird gewarnt, die Importauflagen der Methanverordnung könnten einige ausländische Anbieter vom EU-Markt abhalten, wenn sie nicht über moderne Methan-Überwachungssysteme verfügen.
Diese Befürchtungen werden durch Druck aus den USA und jüngst aus Katar verstärkt, einem wichtigen LNG-Lieferanten der EU, dessen Produktion durch den Krieg im Iran stark beeinträchtigt wurde, wie aus einem öffentlichen Schreiben an die EU-Spitzen hervorgeht, das unter anderem auch große Energieexporteure wie Algerien und Nigeria unterzeichnet haben.
"Der EU bleibt nur ein kleines Zeitfenster, um die notwendigen Änderungen an den Methanregeln vorzunehmen, da Importeure bereits mit dem Kauf von Öl und Erdgas begonnen haben, das für eine Auslieferung im Jahr 2027 eingelagert wird, und es derzeit keinen gangbaren Weg gibt, die Verordnung einzuhalten", heißt es in dem öffentlichen Brief mit Blick auf das Jahr, in dem die Regeln in Kraft treten sollen.
Die elf EU-Hauptstädte warnen, in diesem Szenario könnten Anbieter LNG- und Rohölladungen auf weniger regulierte Märkte umleiten und so die Energiepreise für Verbraucher und Industrie weiter in die Höhe treiben.
"Ein abgestimmtes, zeitlich begrenztes Aufschieben der EU-Methanregeln ist entscheidend, um eine wirksame und einheitliche Umsetzung sicherzustellen und zugleich die Energiesicherheit der EU in einer Phase erhöhter geopolitischer Unsicherheit zu wahren", heißt es in dem Appell der Hauptstädte.
"Dieser Ansatz wahrt die ökologische Integrität der Verordnung, schafft rechtliche und operative Klarheit und erhält einen stabilen Zugang zu diversifizierten Erdgas- und Rohöllieferungen, bis die derzeitigen Versorgungsrisiken abklingen."
Umweltschützer und UN dringen auf mehr Maßnahmen
Der Druck von außen geht jedoch nicht nur in eine Richtung. Abgeordnete der Demokraten in Washington haben die EU kürzlich aufgefordert, an ihren Methanregeln festzuhalten und darauf zu verzichten, US-Energieunternehmen von diesen zu befreien, wenn die nationalen Standards der USA nicht ausreichend eingehalten werden.
Esther Bollendorff, Programmleiterin für fossilfreie Energie beim NGO-Netzwerk Climate Action Network Europe, sagte, die Forderungen der EU-Staaten nach einem Stopp der Methanregeln erinnerten "auf beunruhigende Weise" an die Kampagne der fossilen Energiebranche und der Trump-Regierung, die das Gesetz zurückdrehen wollten und es als "Bedrohung für die Versorgungssicherheit" darstellten.
Stattdessen rief Bollendorff die EU dazu auf, "dem Druck nicht nachzugeben" und die Methanverordnung vollständig umzusetzen, während sie ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schrittweise abbaut.
"In Wirklichkeit verbietet die Verordnung Gasimporte nicht. Stattdessen bietet sie gestufte Pfade zur Einhaltung der Vorgaben für Lieferanten, und das Angebot an regelkonformem Gas auf dem Weltmarkt übersteigt den Importbedarf der EU bereits heute um mehr als das Dreifache", sagte Bollendorff gegenüber Euronews und wies frühere Studien zurück, die das Gegenteil behaupten.
"Eine Verringerung der Methanemissionen kann sofortige Vorteile bringen, die über das Klima hinausgehen – von besserer öffentlicher Gesundheit bis hin zu größerer Energiesicherheit. Die EU verfügt über die nötigen Instrumente, um zu handeln", fügte sie hinzu und erinnerte an den jüngsten Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an die Staaten der Welt gegen Methanemissionen vorzugehen.
"Wir haben ozonschädliche Chemikalien abgeschafft. Als Nächstes muss die Methanverschmutzung dran sein", sagte Guterres bei einem wichtigen Klimagipfel in London. "Ich rufe Produktions- und Verbraucherstaaten gleichermaßen dazu auf, einen neuen globalen Standard für den Öl- und Gassektor zu setzen: nahezu null Methanemissionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette."