In Frankreich jagt eine Krisensitzung die nächste. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende fürchtet die Regierung einen zweiten Protesttag am Samstag. Der Geheimdienst hat die Lage unterschätzt, die Polizei wird kräftig aufgestockt. Und politisch wächst der Streit.
An der Staatsspitze folgt an diesem Donnerstag eine Krisensitzung auf die nächste. In zwei Tagen droht ein gefürchteter "Akt II" der sozialen Mobilisierung. Auslöser sind Gewalt und Plünderungen am Rand der Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten vom vergangenen Wochenende.
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Mehrere Innenstädte stehen die dritte Nacht in Folge unter Ausgangssperre, neue Versammlungen sind für heute untersagt. Emmanuel Macron leitet am Morgen einen Sicherheitsrat, an dem der Premierminister, die zuständigen Minister und "alle Nachrichtendienste" teilnehmen.
Nach Angaben des Élysée soll die Sitzung um zehn Uhr klären, wie die "Strukturen der Nachrichtengewinnung, der Vorbeugung und der Sicherung" für die kommenden Wochen aussehen. Zudem will der Präsident die "Fehlfunktionen, die zu den Ereignissen des vergangenen Wochenendes geführt haben", aufarbeiten.
Im Anschluss will sich Macron äußern.
Geheimdienst unterschätzte Ausmaß
Die Behörden räumen ein, dass der Geheimdienst versagt und das Ausmaß der Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte mit rund 200.000 Menschen gerechnet. Gezählt wurden jedoch 550.000 bis 800.000. Fast 60.000 Polizisten und Gendarmen waren am Samstag landesweit im Einsatz, konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge aber nicht verhindern. Die Bilder gingen um die Welt.
Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt: mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie wie Raid, GIGN oder BRI. Der Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, kündigte bei BFMTV an, die Zahl der Einsatzkräfte solle im Vergleich zum 17. Oktober um "20 Prozent" steigen.
Krisendialog in Matignon: Wichtige Figuren fehlen
Am Nachmittag gehen die Konsultationen in Matignon weiter. Premierminister Sébastien Lecornu empfängt Vertreter aller im Parlament vertretenen Kräfte. Besprochen werden soll auch eine mögliche "Weiterentwicklung" der Einsatzdoktrin bei Demonstrationen.
In einem Brief an die Parteien, aus dem mehrere Medien zitieren, schreibt Lecornu: "Gemeinsam mit dem Innenminister möchte ich mit Ihnen über die Polizei sprechen. Man sagt uns, die Polizei töte oder verletze. Und seit zwei Tagen heißt es nun: 'Wo bleibt die Polizei?' Das ist eine sehr französische Form der politisch-medialen Schizophrenie." Auch die Sicherheit der Wahlkampfveranstaltungen zur Präsidentschaftswahl soll Thema sein.
Mehrere Bewerber für die Wahl 2027 bleiben der Runde demonstrativ fern, ein sichtbares Zeichen des Misstrauens gegenüber der Regierung. Marine Le Pen und Jordan Bardella vom Rassemblement National sowie der frühere Premierminister Édouard Philippe haben abgesagt. Ihr Kommen bestätigt haben die Grünen-Chefin Marine Tondelier, der Sieger der sozialistischen Vorwahl, Raphaël Glucksmann, und der Républicains-Vorsitzende Bruno Retailleau.
LFI droht, die Sitzung zu "torpedieren"
Seit den Ausschreitungen vom 17. Oktober liefern sich La France insoumise (LFI) und die Regierung einen Schlagabtausch und schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Regierung wirft der radikalen Linken vor, "Öl ins Feuer zu gießen". LFI kritisiert eine Strategie des "Aussitzens". Die Behörden reagierten politisch nicht auf Forderungen, die aus Sicht der Partei legitim seien, vor allem die von Schülern.
Jean-Luc Mélenchon lässt sich in Matignon von LFI-Koordinator Manuel Bompard vertreten. Den Ton setzte der Parteigründer aber schon am Dienstag vor Anhängern, als Reaktion auf Lecornus Brief: "Wir gehen hin, wir werden dir die Sitzung versauen!" Er bezog sich vor allem auf die Passage, in der Lecornu schreibt, "kein Dissens, keine Wut, kein politischer Ehrgeiz" könne Gewalt rechtfertigen. Mélenchon entgegnete: "Willst du uns etwa ein Zertifikat unterschreiben lassen? Glaubst du ernsthaft, dass wir das tun? Natürlich nicht!"
Wenige Stunden vor dem Treffen schrieb Bompard, er komme nach Matignon, um "Entschuldigungen", "Erklärungen" und "politische Antworten auf die Mobilisierung des französischen Volkes" zu verlangen.
Bürgermeister fordern Aufklärung
Auch die Bürgermeister von Paris, Lyon und Marseille werden empfangen, drei Städte, die von den Ausschreitungen besonders betroffen waren. Lyons grüner Bürgermeister Grégory Doucet will nach Angaben seines Teams "Aufklärung über die Ereigniskette" erhalten, die dazu führte, dass der Staat die Ereignisse am Samstag nicht richtig vorausgesehen hat.
Schon zu Wochenbeginn hatten Doucet, Emmanuel Grégoire und Benoît Payan in einem gemeinsamen Gastbeitrag in "Libération" kritisiert, sie hätten den Eindruck, dass ganze Stadtteile, die Proteste sonst gewohnt seien, "ohne Schutz gelassen wurden".
Die drei linken Bürgermeister fordern eine "unabhängige Kommission zur an diesem Tag angewandten Strategie der Aufrechterhaltung der Ordnung" und einen "außerordentlichen nationalen Solidaritätsfonds" für die Schäden.