AfD-Chefin Alice Weidel skizziert in Straßburg ihre EU-Vision, kurz nach Marine Le Pen in Brüssel. Beide setzen auf nationale Souveränität, streiten über Haushalt, Energie und Reformtiefe.
Keine der beiden Parteien fordert inzwischen den Austritt aus der EU. Beide wollen die Union vielmehr in ein Bündnis souveräner Staaten mit geschwächten Institutionen und weniger Kompetenzen umformen.
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Sollten sie an die Macht kommen, könnten ihre Pläne die deutsch-französische Partnerschaft untergraben. Diese treibt seit Langem die europäische Integration voran. Damit würden sie die Zukunft der EU neu formen.
AfD-Führungspersönlichkeit Alice Weidel hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament ihren "New Deal für Europa“ vorgestellt, eine Woche nachdem Frankreichs Marine Le Pen ihre eigene Vision im Luxushotel The Hotel in Brüssel präsentiert hatte.
Beide Politikerinnen stehen politisch stark da. Nach einem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im vergangenen September könnte die AfD um Weidel erstmals einen deutschen Flächenstaat regieren und liegt derzeit auch bundesweit in den Umfragen vorne. "Wir sind bereit, das Land zu führen“, sagte Weidel in Straßburg.
In Frankreich sieht eine aktuelle Ifop-Umfrage Marine Le Pen bei 34 bis 38 Prozent im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2027 – trotz der jüngsten Protestwelle im ganzen Land.
Beide Parteien lehnen weitere Finanzhilfen für die Ukraine ab, kritisieren den regulatorischen Druck der EU, wenden sich gegen eine vertiefte Integration und wollen die Befugnisse der EU-Institutionen beschneiden.
Bei Finanzpolitik, Energiefragen und dem Ausmaß, in dem sich ihre Länder von gemeinsamen Regeln lösen sollen, gehen sie jedoch auseinander. Die AfD geht deutlich weiter und schlägt Ausstiegsklauseln vor, mit denen Deutschland bestimmte EU-Politiken umgehen könnte.
Euronews beleuchtet die Europapläne von Rassemblement National (RN) und AfD und zeigt zentrale Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen zwei der wichtigsten rechtsaußen Parteien des Kontinents.
Keine weiteren Gelder für die Ukraine
Beide Politikerinnen sind sich einig, die finanzielle Unterstützung für den ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg zu beenden.
Bei ihrer Pressekonferenz vergangene Woche erklärte Le Pen, Frankreichs angespannte Staatsfinanzen könnten Hilfen für Kyjiw nicht länger tragen, und forderte die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.
"Wir haben uns selbstverständlich darauf verständigt, eine ganze Reihe von Mechanismen zur Ausbildung ihrer Soldaten und ihrer Armee beizubehalten und sie weiter mit Ausrüstung zu unterstützen. Aber wir können die Ukraine nicht länger finanzieren, deshalb werden diese Zahlungen eingestellt“, sagte sie.
Weidel sagte am Mittwoch, sie strebe einen Friedensvertrag an und warb für einen "vernünftigen diplomatischen Ansatz“, der die "Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands“ berücksichtigt.
In einem jüngeren Interview mit dem Magazin The Economist behauptete sie, die Ukraine habe den Krieg bereits verloren, und kündigte an, Deutschlands Unterstützung für Kyjiw zu beenden.
Finanzpolitik: größter Konfliktpunkt
Am deutlichsten unterscheiden sich beide in der Finanzpolitik.
Le Pen will Steuern auf Tabak, Alkohol und große Unternehmen auf EU-Ebene angleichen, um Steuerdumping in Europa zu verhindern. Außerdem schlägt sie vor, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) so zu ändern, dass wirtschaftliches Wachstum stärker zählt und nicht mehr allein die Preisstabilität im Mittelpunkt steht.
"Wie ich immer gesagt habe, muss die EZB ihren Kurs überdenken. Es ist entscheidend, dass sie Beschäftigung, Wachstum und Innovation berücksichtigt, zumal die zwischen 2010 und 2022 verfolgten Niedrigzinspolitiken nicht auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet waren“, sagte sie vergangene Woche.
Die AfD lehnt dagegen jede Übertragung finanzpolitischer Zuständigkeiten an supranationale Institutionen ab und fordert, die EZB solle strikt bei ihrem ursprünglichen Mandat der Preisstabilität bleiben.
"Die EZB, die Europäische Zentralbank, darf eigentlich keine Staatsschulden finanzieren. Und was macht die EZB? Sie finanziert Staatsschulden“, sagte Weidel.
In einem Punkt sind sie sich wieder einig: Beide lehnen gemeinsame EU-Schulden strikt ab und wollen die Beiträge ihrer Länder zum EU-Haushalt senken. Le Pen will Frankreichs Nettozahlung auf 5 Milliarden Euro pro Jahr begrenzen. Weidel und das AfD-Papier „New Deal für Europa“ nennen keinen konkreten Betrag, betonen aber, Deutschland müsse seine Rolle als „Zahlmeister“ beenden.
Energiepolitik: EU-CO₂-Grenzsteuer vs Freiheit zur Kohlenutzung
In der Energie- und Klimapolitik kritisieren beide Parteien den Green Deal der EU und befürworten Atomkraft, verfolgen jedoch unterschiedliche Ansätze.
Le Pen weist das Etikett einer "klimaskeptischen“ Partei zurück. Sie unterstützt eine EU-CO₂-Grenzsteuer und schlägt vor, die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt an deren Emissionen zu koppeln, um den Umstieg auf saubere Energie zu fördern.
"Je weiter sich ein Land von den Zielen des Pariser Abkommens entfernt, desto mehr sollte es einzahlen müssen“, sagte sie.
Das AfD-Papier pocht dagegen auf vollständige Freiheit bei der Wahl des nationalen Energiemixes. Deutschland solle je nach wirtschaftlichem Bedarf Atomkraft, Kohle, Gas und erneuerbare Energien nutzen können.
"Jetzt setzen wir völlig auf eine ideologisch getriebene Energiewende mit Wind- und Solarstrom. Diese Entwicklung sehen wir überall in Europa, durch die Umsetzung des Green Deal, das Gebäudeenergiegesetz und vor allem das Verbot von Verbrennungsmotoren. Das ist ein massiver Eingriff in die freie Marktwirtschaft“, sagte sie.
Le Pen nimmt Kommission ins Visier, AfD will auch Parlament schwächen
Beide Parteien wollen der Europäischen Kommission Kompetenzen entziehen und sie, wie Le Pen formuliert, zu einem „Sekretariat im Dienst der Staaten“ machen.
"Die Kommission will ein Staat sein, das wollen wir nicht“, sagte sie und wies jegliche Exekutivrolle der EU in Fragen der Sicherheit, Diplomatie und Geheimdienste zurück. Außerdem will sie den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss abschaffen, zwei beratende Gremien für Gebietskörperschaften und gesellschaftliche Gruppen.
Weidel äußerte sich ähnlich: "Wir wollen keine Kommission, die nicht gewählt ist und in Ihr Privatleben sowie in die Entscheidungsprozesse der Mitgliedstaaten hineinregiert“, sagte sie.
Die AfD geht noch einen Schritt weiter. Sie stellt die Legitimität des Europäischen Parlaments infrage und plädiert für ein Europa, das sich ausschließlich auf souveräne Nationalstaaten stützt.
Zu den weitreichendsten Vorschlägen im „New Deal für Europa“ gehört: „Das Europäische Parlament soll nicht mehr direkt gewählt werden, sondern aus Delegierten bestehen, die von den nationalen Parlamenten entsandt werden.“
Unterschiedliche Strategien für Wandel
Le Pen will die EU nach den nächsten Wahlen in Spanien, Frankreich, Italien und Polen umgestalten, wo rechtsgerichtete Parteien voraussichtlich gewinnen oder deutlich zulegen werden.
In Polen könnte die Partei Recht und Gerechtigkeit an die Macht zurückkehren, in Spanien könnte Vox gemeinsam mit der Volkspartei in die Regierung einziehen. In Frankreich könnte Marine Le Pen erste Präsidentin aus dem äußersten rechten Lager werden.
**"**Dies wird unser gemeinsames Projekt für die kommenden Jahre und Jahrzehnte sein. [...] Es wird nicht nur darum gehen, das sehr schlecht Gemachte der vergangenen 30 Jahre auf europäischer Ebene rückgängig zu machen“, sagte sie. Sie kündigte ein neues „
"Europa der Nationen“ an, in dem die EU-Institutionen keinerlei Autorität mehr über die Mitgliedstaaten ausüben.
Die AfD sieht hingegen das Jahr 2029 als Wendepunkt für eine EU-Reform, wenn die Europawahl nach ihrer Vorstellung eine „patriotische rechtsgerichtete Mehrheit im Europäischen Parlament“ bringen könnte.
Scheitert diese Reform aus ihrer Sicht, bringt die Partei auch nationale Schritte ins Spiel, die die EU empfindlich treffen würden. Dazu zählen weitreichende Ausnahmen für Deutschland bei Themen wie Freizügigkeit, Verteidigung, Steuern, Sozialpolitik und Migration.
"Wenn das Schengen-System am Ende ist und nicht funktioniert, müssen wir aus Schengen aussteigen und unsere Grenzen schützen“, sagte Weidel und verwies auf Probleme der Freizügigkeit, etwa nach der massenhaften Ankunft irregulärer Migranten in Ceuta im vergangenen Juli.
Der Migrations-Opt-out würde bedeuten, dass Deutschland „an keinen europäischen Verteilungsmechanismen für Migranten oder Asylquoten mehr teilnimmt“ und damit den Migrationspakt der EU aushebeln würde. Berlin trägt derzeit die höchste Solidaritätsquote in der Union und soll 2026 insgesamt 4.555 Asylsuchende aus den Erstaufnahmestaaten übernehmen.
AfD hält EU-Austritt als letzte Option offen
Sollten weitreichende Strukturreformen der EU nicht durchsetzbar sein, heißt es im AfD-Programm, "das deutsche Volk soll dann selbst entscheiden“. Formulierungen dieser Art lassen sich als indirekter Hinweis auf ein mögliches Referendum über die EU-Mitgliedschaft als letzte Option lesen, auch wenn Weidel diese Möglichkeit bei ihrer Pressekonferenz nicht erwähnte.
Le Pen, die früher lautstark für einen Austritt Frankreichs aus der EU eintrat, hat diesen Kurs schrittweise aufgegeben. Spätestens im Präsidentschaftswahlkampf 2022 setzte sie statt dessen auf eine Strategie, den Staatenverbund radikal von innen heraus umzubauen.
Dave Sinardet, belgischer Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt auf rechtsaußen Parteien, hält einen EU-Austritt inzwischen für unrealistisch.
"Die meisten Parteien der radikalen Rechten haben ihre Haltung zur EU in den vergangenen Jahren verändert“, sagte er Euronews. Seit dem Brexit denke keine relevante politische Kraft ernsthaft über einen Austritt aus der Union nach.
"In dieser Frage bewegt sich die AfD im Grunde in dieselbe Richtung, in die der RN bereits früher gegangen ist. Sie lassen die Austrittsidee fallen, so wie Le Pen Frexit aufgegeben hat“, so Sinardet.