Die EU-Kommission will in Gesprächen mit Peking weitere chinesische Importe begrenzen und neue Handelsabwehr prüfen. Das könnte Gegenmaßnahmen auslösen.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte am Freitag, die EU balanciere in den Verhandlungen mit Peking auf einem schmalen Grat. Sie müsse klassische handelspolitische Maßnahmen gegen weiter gefasste politische Erwägungen abwägen.
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Nach mehreren Monaten zäher Gespräche haben Brüssel und Peking am neunten Oktober eine Vereinbarung geschlossen, um die Einfuhr von Hybridautos aus China zu begrenzen. Doch das Abkommen dürfte das Rekordhandelsdefizit der EU mit China kaum deutlich verkleinern: Es liegt inzwischen bei rund einer Milliarde Euro pro Tag, und die EU-Kommission will diese Lücke verringern.
"Ganze Branchen stehen unter Druck; jeder Staats- und Regierungschef fürchtet mögliche massive Arbeitsplatzverluste“, sagte Šefčovič am Freitag nach einem Treffen der 27 Handelsminister in Irland.
Er ergänzte: "Wir müssen nicht nur mit den traditionellen handelspolitischen Instrumenten arbeiten, sondern auch sehr politisch vorgehen, um das Handelsgleichgewicht zwischen China und der Europäischen Union wiederherzustellen.“
Eine neue Gesprächsrunde auf technischer Ebene mit Peking läuft bis zum Jahresende. Politische Verhandlungen sind für Januar und März 2027 angesetzt.
Angesichts der Dringlichkeit haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Kommission in der vergangenen Woche ein politisches Mandat erteilt, an einem "Kill-Switch“-Instrument zu arbeiten. Damit könnten die Europäer China bei schweren Marktverzerrungen den Zugang zu ihrem Markt kappen.
Nach der Vereinbarung vom Oktober führt die EU länderspezifische Kontingente ein. Sie lassen jedes Jahr 350.000 chinesische Hybridfahrzeuge für zunächst vier Jahre auf den europäischen Markt, mit einer festgelegten jährlichen Anpassungsrate von sechs Prozent.
Abkommen für weitere Branchen in Arbeit
Die Kommission will die Vereinbarung auf weitere Sektoren ausweiten. EU-Beamte warnen jedoch, dass Fortschritte auch davon abhängen, wie Peking auf die Bemühungen der Brüsseler Behörde reagiert, ihre handelspolitischen Schutzinstrumente zu stärken.
Am neunten Oktober will die Kommission ein neues Instrument vorstellen. Es soll Unternehmen in der EU dazu bewegen, ihre Lieferanten für strategische Produkte breiter aufzustellen und die Abhängigkeit von China zu verringern.
Im selben Zeitraum und noch vor dem EU-Gipfel im Dezember hofft sie zudem, einen Vorschlag für den sogenannten „Kill-Switch“ vorzulegen. Auf Drängen Frankreichs und Deutschlands könnte die Kommission damit im Falle wirtschaftlichen Drucks auf den EU-Markt zu sehr weitreichenden Maßnahmen gegen Peking greifen.
Im Dezember könnte außerdem eine weitere einseitige handelspolitische Schutzmaßnahme der EU folgen, die chinesische Chemikalien und Industriemaschinen ins Visier nimmt. Das birgt das Risiko chinesischer Gegenmaßnahmen.
Nach den jüngsten Daten des chinesischen Zolls steigen Chinas Ausfuhren in die EU weiter stark. Im vergangenen Jahr nahmen sie um 25 Prozent zu.