Nach der Vereinbarung zur Begrenzung chinesischer Hybridauto-Importe fordern EU-Abgeordnete ähnliche Schritte in weiteren Branchen. Sie warnen, das exportgetriebene Wirtschaftsmodell Chinas gefährde Arbeitsplätze und Industrie in Europa.
Eine Delegation europäischer Abgeordneter hat China gewarnt, dass das exportgetriebene Wirtschaftsmodell für Europa nicht tragfähig sei. Sie fordert Beschränkungen für Billigimporte in weiteren Industriebranchen. Brüssel erhöht damit den Druck auf Peking, um den Handel ins Gleichgewicht zu bringen.
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Die Warnung erfolgte während eines Besuchs von zwölf Abgeordneten des Europäischen Parlaments in China. Sie drängten Peking, auf einem Anfang des Monats erzielten Abkommen aufzubauen, das die Ausfuhr chinesischer Hybridautos in die EU begrenzt.
Das Handelsdefizit der EU mit China hat einen Rekordwert von 360 Milliarden Euro erreicht und wächst weiter. Günstige chinesische Importe überschwemmen den europäischen Markt und gefährden Arbeitsplätze und ganze Industriezweige.
„Das jüngste TIC [Trade and Investment Consultations] Abkommen über Hybridautoimporte ist ein guter Ausgangspunkt, um fairen Handel zu stabilisieren und den Menschen vor Ort Vorteile zu bringen“, sagte der deutsche sozialdemokratische Abgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, nach der Reise.
„Wir haben unseren chinesischen Gesprächspartnern jedoch klar gemacht, dass wir erwarten, dass künftig weitere Branchen diesem Ansatz folgen.“
Auf Grundlage des im Oktober geschlossenen Abkommens führt die EU länderspezifische Quoten ein. Sie erlauben jährlich 350.000 chinesische Hybridautos auf dem europäischen Markt, über einen Zeitraum von vier Jahren, mit einer festen jährlichen Anpassungsrate von 6 %.
Die Begrenzung der Hybridautoimporte allein wird die wachsende Handelsungleichheit jedoch kaum umkehren.
Die EU und China sind indes in eine neue Phase der Verhandlungen eingetreten. Die Gespräche sollen mindestens bis März 2027 laufen, wenn EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič seinen chinesischen Amtskollegen Wang Wentao trifft.
„Für die EU schlicht nicht tragfähig“
Das Thema kam bei einem Treffen der Abgeordnetendelegation mit Wang in China zur Sprache. Dort sind Exporte zu einer zentralen Säule der Industriepolitik Pekings geworden.
„Das chinesische Exportmodell ist für die EU schlicht nicht tragfähig“, sagte auch der französische liberale Abgeordnete Pascal Canfin, ständiger Berichterstatter für die Handelsbeziehungen mit China.
Angesichts der Dringlichkeit beauftragten die Staats- und Regierungschefs der EU die Europäische Kommission bei einem Gipfel Anfang des Monats, einseitige Quoten und Zölle auf Einfuhren von Chemikalien und Industriemaschinen zu verhängen. Diese beiden Branchen sehen sie durch die chinesische Konkurrenz besonders bedroht.
Parallel zu den Verhandlungen arbeitet die Kommission zudem an einem „Kill-Switch“. Dieses Instrument soll Chinas Zugang zum Binnenmarkt kappen, falls wirtschaftlicher Druck zu Marktverzerrungen führt.
Die EU geht auch gegen unfaire chinesische Handelspraktiken vor, mit Untersuchungen Produkt für Produkt. Viele Mitgliedstaaten halten das jedoch für unzureichend, da chinesische Einfuhren ganze Sektoren der europäischen Industrie bedrohen.
Am vergangenen Freitag, nach einem Treffen mit den 27 EU-Handelsministern, sagte Šefčovič: „Jeder Staats- oder Regierungschef ist ‚besorgt‘, dass es zu ‚schweren Arbeitsplatzverlusten‘ kommen könnte.“
Er fügte hinzu: „Wir müssen nicht nur mit den traditionellen Instrumenten des Handels vorgehen, sondern auch mit einem sehr politischen Ansatz.“