Die EU streicht den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ aus dem Entwurf der EU-Kanada-Gipfelerklärung nach deutschem Einspruch und ersetzt ihn durch „immer engere Assoziierung“.
Die EU hat in der jüngsten Fassung der gemeinsamen Erklärung jede Erwähnung einer assoziierten Mitgliedschaft gestrichen. Das Dokument soll am Ende des EU‑Kanada‑Gipfels am Donnerstag und Freitag in Montreal angenommen werden.
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Die Formulierung war auf Drängen Deutschlands in eine überarbeitete Fassung aufgenommen worden, die den Mitgliedstaaten am Mittwoch zugeleitet wurde. Nun ersetzt ein Bekenntnis zu einer „immer engeren Partnerschaft“ zwischen der EU und Kanada den Begriff, ohne den Schritt zur vollen Mitgliedschaft zu gehen.
Das Büro des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, führte zuletzt intensive Gespräche mit mehreren Mitgliedstaaten, vor allem mit Deutschland, das den Begriff in der politischen Erklärung ablehnte.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Idee in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im vergangenen Monat vorgestellt und Kanada eingeladen, als erstes assoziiertes Mitglied der EU beizutreten.
Eine frühere Fassung war den Mitgliedstaaten am Dienstag im Rahmen des sogenannten „silent procedure“ vorgelegt worden. Ein Text gilt dabei als angenommen, wenn kein Land ausdrücklich widerspricht. Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland meldeten Bedenken an.
Deutschland trat dabei am entschiedensten gegen den Begriff auf. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor einen ähnlichen Status für die Ukraine vorgeschlagen, um Kyjiw Sicherheitsgarantien zu geben, bevor das Land der Union voll beitritt.
Für Berlin steht im Vordergrund, konkret zu klären, was eine engere Zusammenarbeit mit Ottawa in der Praxis bedeutet. Wichtiger ist das als eine politische Formel zu wählen, die in den EU‑Verträgen nicht vorkommt und erhebliche rechtliche Folgen haben könnte.
Kanadas Premierminister Mark Carney bevorzugt die Formulierung „Allianz für die Zukunft“. Er betonte, er wolle sich auf die Inhalte der Vereinbarung konzentrieren und die Terminologie der EU überlassen.
Die jüngste Fassung des Textes liegt erneut im „silent procedure“. Sie gilt als angenommen, falls die EU‑Staaten im Laufe des Nachmittags keinen Einspruch einlegen.