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Ungar erstmals Kopf der europäischen Antikorruptionsbehörde

Ferenc Bíró (Mitte) bei der ENPE-Plenarsitzung
Ferenc Bíró (in der Mitte) bei der ENPE-Plenarsitzung -  Copyright  MTI
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Von Peter Kristof
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Mit Ferenc Bíró steht erstmals ein Ungar, ein Staatschef aus Mittelosteuropa, an der Spitze der internationalen Organisation.

Die Mitglieder des Netzwerks der europäischen Antikorruptionsbehörden (Quelle auf Ungarisch) (European Network for Public Ethics, kurz ENPE) haben Ferenc Bíró zum ENPE-Vorsitzenden für den Zeitraum 2026 bis 2028 gewählt.

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Bei der ENPE-Plenarsitzung im portugiesischen Coimbra entschieden sie einstimmig über die neue Führung. Die ungarische Präsidentschaft folgt auf die Leitung durch die italienische Nationale Antikorruptionsbehörde (ANAC). Deren Präsident Giuseppe Busia gratulierte Bíró zu seiner Wahl.

In ihrer Mitteilung betont die Integritás Hatóság, dass erstmals eine ungarische Institution an der Spitze des Netzwerks steht. Zugleich kommt der Vorsitz damit zum ersten Mal aus Mittel- und Osteuropa.

ENPE vereint die unabhängigen Antikorruptionsbehörden der Europäischen Union. Das Netzwerk bringt Institutionen für öffentliche Ethik, Integrität und Korruptionsprävention zusammen. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Sektors zu stärken, nationale Praktiken anzugleichen und gegenüber den europäischen Institutionen eine gemeinsame fachliche Position zu vertreten.

Bei der Vorstellung der ungarischen Bewerbung hob Ferenc Bíró die Kraft der Gemeinschaft hervor.

„Eine einzelne Behörde ist in Brüssel nur eine von vielen Stimmen, gemeinsam sind wir jedoch fast zwanzig Institutionen aus allen Teilen der Union, mit unmittelbarer Erfahrung, wie Integritätsregeln in der Praxis funktionieren und wo sie scheitern.“
Biró Ferenc, az ENPE új elnöke

Die ungarische Präsidentschaft fällt in eine Phase, in der sich der EU-Rahmen zur Korruptionsbekämpfung stark verändert.

Die erst kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung bringt neue Anforderungen für die nationalen Behörden. Sie betrifft nationale Strategien, Risikoanalysen und Präventionsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten bis Juni 2028 in die Praxis umsetzen müssen.

Parallel dazu arbeitet die Europäische Kommission an einer neuen europäischen Korruptionsstrategie. Zugleich entsteht der nächste langfristige EU-Haushalt, in dem Elemente der Rechtsstaatlichkeit deutlich stärker als Voraussetzung verankert werden.

Nach Einschätzung der Integritás Hatóság ist es entscheidend, dass die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten abgestimmt auf die Neuerungen reagieren und bei Bedarf fachliche Unterstützung für die Umsetzung erhalten.

„Die kommenden zwei Jahre sind entscheidend, um die Integritätsbemühungen in Europa besser zu koordinieren. Im Rahmen der ENPE vertreten wir gemeinsam die Praxiserfahrung von rund zwei Dutzend Institutionen. Unser Ziel ist, dass ENPE zu dem Forum wird, in dem aus europäischen Regeln gelebte Praxis entsteht und in dem unsere gemeinsamen Erfahrungen künftige Regulierungen mitprägen.“
Biró Ferenc, az ENPE új elnöke

Bíró betonte zudem, dass der Kampf gegen Korruption eine gemeinsame Verantwortung ist. Die noch junge Integritás Hatóság übernimmt darin bereits eine Schlüsselrolle.

Neuer ENPE-Präsident: Programm mit fünf Prioritäten

Das von Ferenc Bíró in Coimbra vorgestellte Programm setzt fünf Schwerpunkte:

1. praktische Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung

  1. einheitlicher Beitrag der nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zur europäischen Antikorruptionsstrategie
  2. Einführung datenbasierter und digitaler Integritätsinstrumente, insbesondere zur Kontrolle von Vermögenserklärungen und Interessenkonflikten
  3. Stärkung der Integrität bei EU-Mitteln, öffentlichen Ausschreibungen und Verteidigungsausgaben
  4. Ausbau und Sicherung von Garantien für die Unabhängigkeit der nationalen Behörden sowie Öffnung des Netzwerks für EU-Beitrittskandidaten
„Die Wahl ist eine Anerkennung der Arbeit, die wir seit vier Jahren mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Integritás Hatóság leisten. Sie bedeutet zugleich Verantwortung. Allein sprechen wir jeweils nur in unserer eigenen Hauptstadt, gemeinsam werden wir aber auch in Europa gehört. In den kommenden zwei Jahren wollen wir dafür sorgen, dass aus den gemeinsamen europäischen Regeln gelebte Praxis wird und aus unseren gemeinsamen Erfahrungen bessere Regulierung entsteht.“
Biró Ferenc, az ENPE új elnöke

Seit ihrer Gründung stand ENPE unter der Leitung französischer und italienischer Behörden, beide gelten als zentrale Akteure der europäischen Zusammenarbeit gegen Korruption. Das Netzwerk entstand auf Initiative der französischen Hochbehörde für Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP). Sie übernahm den ersten Vorsitz und führt bis heute das ENPE-Sekretariat.

Die Integritás Hatóság ist eine unabhängige ungarische Behörde zur Korruptionsbekämpfung, gegründet 2022. Als autonomer, von der Regierung unabhängiger Verwaltungsapparat schützt sie die Integrität der Verwendung von EU- und nationalen öffentlichen Mitteln, besonders im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen. Derzeit arbeiten dort 150 Beschäftigte.

Seit der Gründung 2022 steht Ferenc Bíró an der Spitze der Behörde. Er gilt als Experte für Korruptionsbekämpfung und Compliance mit jahrzehntelanger internationaler Führungserfahrung.

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