Die EU beendet ihren Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn. Die Regierung von Péter Magyar muss die versprochenen Reformen aber noch beweisen.
Der Rat der Europäischen Union hat den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn beendet. Brüssel wollte damit Korruptionsrisiken in dem Land eindämmen. Nun werden 4,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln wieder freigegeben. Außerdem darf Ungarn wieder am Studierendenaustausch Erasmus+ teilnehmen und sich an der Forschungsinitiative Horizont Europa beteiligen.
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Die EU hatte den sogenannten Konditionalitätsmechanismus 2022 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeführt. Seither hing der Zugang zu EU-Geldern davon ab, ob Budapest die Grundsätze des Rechtsstaats achtet. Die EU hielt deshalb einen beträchtlichen Teil der Zahlungen an Ungarn zurück.
Nach dem klaren Wahlsieg der Mitte-rechts-Partei Tisza unter Péter Magyar legte die neue Regierung ein Programm gegen Korruption und für mehr Transparenz vor. Mit diesen Maßnahmen will Budapest die eingefrorenen Mittel freibekommen.
Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einigten sich auf die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro im Gegenzug für Reformen und Investitionspläne. Dieses Geld war unter Orbán wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit und zur Korruption eingefroren worden. Von der Leyen schrieb in Online-Netzwerken: "Heute beginnt ein neues Kapitel. Für Ungarn und für Europa."
Zusätzlich zu den jetzt freigegebenen 4,2 Milliarden Euro beantragt Ungarn 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Weitere 2,2 Milliarden Euro sind an Verbesserungen bei der akademischen Freiheit geknüpft.
Ende August erklärte die Regierung in Budapest, sie habe alle Voraussetzungen für den Zugang zu den Mitteln erfüllt. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das tatsächlich stimmt. Fällt die Bewertung positiv aus, könnte Ungarn das Geld nach einer Zustimmung im Herbst noch vor Jahresende abrufen.