Guten Morgen, ich bin Mared Gwyn und schreibe diesen Newsletter am Morgen aus Brüssel. Heute geht es um neue Diplomatie für Frieden in der Ukraine und darum, wie Ungarn Kyjiws EU-Beitritt bremst.
Diplomatische Schadensbegrenzung: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat sich am Dienstag in Oslo mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs getroffen. Hintergrund ist der wachsende Riss zwischen Kyjiw und Washington.
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Das Treffen hat einen Teil der Spannungen entschärft, berichtet die Kollegin Sasha Vakulina. Selenskyj bestätigte, dass die wichtige US-Frühwarnaufklärung zu russischen ballistischen Raketen wieder funktioniert. Washington habe zudem seine Zusage bekräftigt, der Ukraine nach dem Krieg weitreichende Sicherheitsgarantien zu geben.
Auffällig: Witkoff blieb der Pressekonferenz fern. Selenskyj und die europäischen Staats- und Regierungschefs erläuterten die Ergebnisse allein.
Finnlands Präsident Alexander Stubb sprach von "substanziellen Fortschritten unter dem Radar" und sagte, der Friedensprozess sei nun "wieder in der Spur". Ob Moskau das ebenso sieht, ist offen.
Witkoff reist heute weiter nach Sankt Petersburg, um mit russischen Vertretern zu sprechen. Er will die Vorschläge vorstellen, die ukrainische und europäische Unterhändler in Oslo vorgelegt haben. Außerdem soll er sich für die Freilassung von Stephen Hubbard einsetzen, einem US-Bürger, dem vorgeworfen wird, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben.
Kallas übt scharfe Kritik an den USA
Während der Gespräche in Oslo warf die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den USA vor, Kyjiw zu einem Abkommen zu drängen, das fast nur Wladimir Putin nutze. Der Vorwurf zeigt, wie viel Ärger Trumps russlandfreundlicher Kurs in Europa ausgelöst hat.
"US-Unterhändler versuchen seit fast zwei Jahren, also seit gut eineinhalb Jahren, die Ukraine zu einem Kapitulationsfrieden zu drängen", sagte Kallas vor dem Europäischen Parlament. "Die Ukraine hat Putins Bedingungen nicht akzeptiert, weil Europa die Ukraine unterstützt."
Heute Morgen hört das Parlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch sie hat Trumps einseitige Entscheidung kritisiert, Sanktionen gegen Russland zu lockern, wenn auch weniger scharf. Sie will die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche einordnen und darlegen, wie die Ukraine weiter unterstützt werden soll. Spannend wird, ob sie neue Sanktionen gegen Moskau andeutet.
Trotz aller Empörung wollen die Europäer sich vorerst nicht von den USA lösen und keine eigene Friedensstrategie vorlegen. Leitlinie bleibt, den Platz am Verhandlungstisch um jeden Preis zu sichern, so wie jetzt in Oslo. Zugleich gilt als erkannt, dass die europäische und die amerikanische Russland-Politik grundlegend auseinanderdriften. Die Kluft war seit Kriegsbeginn nie so groß. Das wirft die Frage auf, was geschieht, wenn der Friedensprozess in die Endphase geht und die Verbündeten Entscheidungen von historischer Tragweite gemeinsam treffen müssen. Jorge Liboreiro erklärt, warum Europa sich trotzdem nicht von Trump löst.
Ungarn bremst Ukraines EU-Kurs
Ungarn hat am Dienstag die Eröffnung der zwei letzten Verhandlungspakete, der sogenannten Cluster, im EU-Beitrittsprozess der Ukraine blockiert, berichtet der Kollege Luca Bertuzzi. Die ungarische Vertreterin nannte keinen Grund. Die übrigen 26 Mitgliedstaaten, die alle zum Weitergehen bereit waren, seien überrascht gewesen, sagte ein EU-Diplomat, der bei der Sitzung dabei war.
Die Cluster betreffen Verkehrsanbindung, Landwirtschaft und Kohäsionspolitik. Die Ukraine durchläuft den Beitrittsprozess gemeinsam mit Moldau, die Blockade bremst daher beide Länder. Budapest hatte der Öffnung erst Anfang des Monats zugestimmt, nachdem das ukrainische Parlament ein Gesetz zum Unterricht in Minderheitensprachen verabschiedet hatte. Ein ungarischer Regierungsvertreter lehnte eine Stellungnahme ab. Nun zeigt sich, ob Ungarn weitere Bedingungen stellt.
Frankreich plant Großeinsatz gegen Proteste
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Dienstag einen "massiven" Sicherheitseinsatz für die erwarteten Proteste am Samstag an. Am Wochenende waren Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten in mehreren Städten gewaltsam eskaliert.
Innenminister Laurent Nuñez kündigte im Parlament an, zusätzlich Soldaten der Operation Sentinelle einzusetzen. Sie sollen Polizei und Gendarmerie entlasten. Ihr Auftrag sei es, "die inneren Sicherheitskräfte vor allem bei statischen Wachaufgaben zu ersetzen", um "Polizisten und Gendarmen für Ordnungsaufgaben freizumachen". Für Samstag gehe es um mehr "Reaktionsfähigkeit und Beweglichkeit", um gegen "zerstreute" und "extrem mobile" Gruppen vorzugehen.
Die Operation Sentinelle läuft seit Januar 2015. Rund 10.000 Soldaten sind landesweit im Einsatz, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern. Sie sichern gefährdete Orte wie Gotteshäuser, Schulen, Touristenziele, Bahnhöfe und Flughäfen, auch bei den Olympischen Spielen Paris 2024 und den Paralympics. Etienne Paponaud berichtet ausführlicher.
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Die überarbeitete Arktis-Strategie der EU, die am Dienstag vorgestellt wurde, rückt Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt und verweist auf die zunehmende Aktivität Russlands und Chinas. Im Fokus stehen europäische Fähigkeiten, militärische Mobilität mit der NATO, Eisbrecher, Satellitenüberwachung und ein maritimes Sicherheitszentrum. Luca Bertuzzi und Marta Pacheco liefern die Details.
Ein Unwetter im Osten Spaniens hat fünf Menschen getötet und Straßen sowie Autos unter Wasser gesetzt. Dahinter steckt das Wettersystem Dana, das 2024 auch die tödlichen Überschwemmungen in Valencia mit 200 Toten ausgelöst hatte. Ruth Wright fragt, ob der Klimawandel das Phänomen verstärkt.
Rumänien hat am Dienstag nach einer Parlamentsabstimmung eine neue Regierung unter Luca Niculescu vereidigt und damit eine monatelange Blockade beendet. Fachleute warnen, die neue Stabilität könnte brüchig sein. Jeremiah Fisayo-Bambi liefert die Hintergründe.
Außerdem im Blick
- Das Europäische Parlament tagt weiter in Straßburg. AfD-Chefin Alice Weidel will dort einen Plan für eine radikale EU-Reform vorstellen, den Vincenzo Genovese einsehen konnte. Pressekonferenz um 16.30 Uhr, Präsentation mit den AfD-Abgeordneten René Aust und Alexander Sell um 17.45 Uhr.
- EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos ist in Montenegro.
- EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hält um 13.00 Uhr beim Future Forces Forum in Prag eine Rede.