António Costas überraschende Entscheidung, einen Gesprächskanal zu Russland zu öffnen, prägte den Gipfel am Donnerstag. Mehrere Staats- und Regierungschefs beklagten, sie seien vor dem Telefonat nicht gehört worden.
António Costa, Präsident des Europäischen Rates, hat seine überraschende Entscheidung verteidigt, einen diplomatischen Kanal zum Kreml zu öffnen. Damit wollte er ausloten, ob Voraussetzungen für Friedensverhandlungen bestehen.
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Sein Team kam jedoch zu dem Schluss, dass dies derzeit nicht realistisch ist. Das Thema bestimmte den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Eine klare Erklärung dafür, warum Costa, der den Zusammenhalt der 27 EU-Mitgliedstaaten zu einem Leitmotiv seiner Amtszeit gemacht hat, ausgerechnet jetzt den Kontakt nach Moskau suchte, blieb aus. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass sein Kabinettschef Pedro Lourtie mehrfach mit einem engen Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte.
Nach Informationen aus EU-Kreisen handelte es sich dabei um Juri Uschakow, auch wenn Costas Büro dies nicht bestätigte.
Kontakt ohne inhaltlichen Austausch
"Der Präsident erklärte, er habe seine Mitarbeiter beauftragt, einen diplomatischen Kanal zu Russland zu eröffnen. Ziel war es, vorbereitet zu sein, um im richtigen Moment die Interessen der EU zu vertreten. Es geht um kurze Kontakte, ohne inhaltlichen Austausch und ohne Verhandlungen, schlicht darum, dass Diplomaten ihre Arbeit tun", sagte ein EU-Beamter.
"Das Wichtigste ist, dass die Europäer abgestimmt bleiben, wie sie mit Russland umgehen und welche Position die EU einnimmt", fügte er hinzu und betonte, dass die Koordinierung der 27 Mitgliedstaaten Aufgabe des Ratspräsidenten sei.
Demnach machten "mehrere Staats- und Regierungschefs" deutlich, Costa sei der "natürliche Vertreter" der Interessen der EU. Sie signalisierten damit Unterstützung dafür, ihn möglicherweise als Sondergesandten für direkte Gespräche mit Russland zu benennen. In den vergangenen Wochen kursierte Costas Name bereits für einen Posten mit erheblichen Risiken.
Die Staats- und Regierungschefs Belgiens, Sloweniens und Österreichs gehörten zu denen, die Costas Entscheidung am Donnerstag begrüßten. Auch die Slowakei und Bulgarien gelten als Unterstützer. "Jeder Schritt, der zu einem Ende der Kampfhandlungen und zu Verhandlungen führen kann, ist zu begrüßen", sagte der slowenische Premierminister Janez Janša.
Dennoch äußerten mehrere Mitgliedstaaten ihren Widerspruch.
Mitgliedstaaten kritisieren Zeitpunkt
Diplomaten zufolge meldeten Polen, die baltischen Staaten und die nordischen Länder besondere Bedenken an. Der Streit entzündet sich daran, dass nicht alle Mitgliedstaaten den Zeitpunkt für geeignet halten, in irgendeiner Form mit Russland ins Gespräch zu kommen. Andere plädieren dafür, die Aufgabe im E3-Format – also von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich – wahrzunehmen. Die E3-Staaten prüfen bereits eigene Möglichkeiten für einen Kanal zum Kreml.
Costa holte vor seiner Entscheidung, einen möglichen Kanal zu Russland auszuloten, keine breite Zustimmung in den Hauptstädten ein. Sein Umfeld betonte, der portugiesische Politiker habe auf Wunsch der Ukraine gehandelt. Die Ukraine hatte die Europäer gebeten, im Friedensprozess eine stärkere Rolle zu übernehmen, auch durch direkte Gespräche mit Russland.
"Es ist wichtig, dass Europa in diesem Prozess mit einer starken Stimme und Präsenz auftritt, und es lohnt sich festzulegen, wer Europa konkret vertreten soll", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangenden Monat nach einem Gespräch mit Costa.
Am Donnerstag verabschiedeten die 27 Staats- und Regierungschefs erstmals Gipfelschlussfolgerungen, in denen die EU ihre Bereitschaft bekräftigt, ihr Engagement in künftigen Verhandlungen zu verstärken.
Gemischte Reaktionen unter EU-Vertretern
Die umstrittene diplomatische Kontaktaufnahme hatte jedoch bereits einige Tage vor diesen Schlussfolgerungen stattgefunden. Das wirft die Frage auf, ob Costa ein Mandat hatte oder nur von einigen wenigen Mitgliedstaaten gedeckt war. Mehrere Vertreter verschiedener Länder erklärten gegenüber Euronews, sie seien nicht konsultiert worden und hätten erst durch Medienberichte davon erfahren. Einer dieser Diplomaten sagte jedoch, er begrüße die Initiative des Ratspräsidenten.
Der Vorgang macht die tiefen Gräben deutlich, die beim Umgang mit Russland zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.
"Sowohl die Ukraine als auch Europa haben immer klar gesagt, dass es am Ende Verhandlungen braucht, um zu einem dauerhaften Friedensabkommen zu kommen", sagte der niederländische Premierminister Rob Jetten. "Solange Russland dazu nicht bereit ist, müssen wir der Ukraine helfen, sich auf dem Schlachtfeld durchzusetzen."