Putin-Kritiker Sir William Browder spricht mit Euronews über Schlupflöcher in den Russland-Sanktionen und fordert härtere Maßnahmen gegen Korruption sowie geringere Öleinnahmen für den Kreml.
Im Gespräch mit Euronews fordert der US-britische Unternehmer und langjährige Kritiker Wladimir Putins, Sir William „Bill“ Browder, schärfere europäische Sanktionen gegen Russland.
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Wichtig wären ihm zufolge EU-weite Sanktionen gegen Korruption sowie eine Begrenzung der Öleinnahmen des Kreml durch den Export.
Korruption und illegale Geldströme stärken nach seiner Einschätzung russische Geheimdienst- und Sabotageaktionen in Europa. Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf ermöglichen Moskau, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen.
Korruptionssanktionen und russischer Einfluss in Europa
Browder erinnert daran, dass ähnliche Gesetze für Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption bereits in den Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien gelten.
In der Europäischen Union deckt das globale Sanktionsregime für Menschenrechte Korruption bislang nicht als eigenen Sanktionsgrund ab. Der Unternehmer ist überzeugt, dass sich das ändern muss.
Aus seiner Sicht blockierte bisher vor allem Viktor Orbán eine solche Reform. „Ungarns Premier Viktor Orbán agierte als Vertreter Wladimir Putins in der Europäischen Union und nutzte das Einstimmigkeitsprinzip, um Korruption von Sanktionen auszunehmen. Putin war sehr daran interessiert, dass es so bleibt“, sagte er im Gespräch mit Euronews.
Nach der politischen Wende in Ungarn sieht Browder nun eine Chance für Fortschritte. Er verweist auf die angekündigte Unterstützung der ungarischen Regierung und Gespräche mit europäischen Politikerinnen wie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
„Warum sollte Europa die ‚Mekka der Korruption‘ sein, wenn andere Teile der Welt dagegen vorgehen? Kaja Kallas unterstützt diese Idee selbstverständlich. Ich habe mich auch mit Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, getroffen. Im Parlament gibt es breite Unterstützung für diese Initiative“, erklärte er.
Im Interview betont Browder, dass der Kampf gegen Korruption unmittelbar für die Sicherheit Europas wichtig ist. Russland nutze Geld, um Menschen für Spionage und Sabotage anzuwerben.
„Wie führt Russland heute seinen hybriden Krieg? Wie rekrutiert es Mörder, Brandstifter und Leute, die Bahnlinien sprengen? Es tut es mit Geld. Und woher kommt dieses Geld? Aus Korruption“, unterstreicht er.
Browder ist überzeugt, dass eingeschränkte illegale Geldströme Russland solche Operationen erheblich erschweren würden.
„Wenn wir Korruption eindämmen, erschweren wir Russland die hybride Kriegsführung massiv“, so Browder.
Er fordert außerdem Reisebeschränkungen für mit Korruption verbundene Personen und den Ausschluss dieser Gruppen aus dem europäischen Bankensystem.
„Wir müssen es (Russen) unmöglich machen, nach Europa zu reisen, insbesondere korrupten russischen Staatsbürgern. Sie dürfen hier keine Bankkonten führen und kein Geld ausgeben können“, stellte er klar.
Browder warnt, dass Korruption so schnell wie möglich in das Sanktionsregime aufgenommen werden muss. Er verweist auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich, bei denen Marine Le Pen, die als Putin-Verbündete gilt, an Unterstützung gewinnt.
„Entscheidend ist, dass Marine Le Pen in den Umfragen vor der französischen Präsidentschaftswahl führt. In der Vergangenheit hat sie Unterstützung von Wladimir Putin erhalten und könnte potenziell eine ähnliche Rolle spielen wie Viktor Orbán. Daher müssen diese Regeln vor dem zweiten Mai verabschiedet werden, also vor dem zweiten Wahlgang in Frankreich“, sagte er.
Russisches Öl finanziert den Krieg
Beim Blick auf die bisherigen Sanktionen gegen Russland nach Beginn der großangelegten Invasion in der Ukraine räumt Browder ein, dass sie die wirtschaftlichen Spielräume des Kremls verringert haben.
„Die Sanktionspolitik hat Russland eindeutig hart getroffen. Wir haben Vermögenswerte im Wert von Hunderten Milliarden Dollar der russischen Zentralbank eingefroren. Russland hat keinen Zugang mehr zu Krediten auf internationalen Märkten“, sagte er.
Zugleich betont Browder, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Russland die Mittel für die Fortsetzung des Krieges zu entziehen. Als wichtigste Einnahmequelle des Kreml sieht er den Export von Rohöl.
„Diese Schritte allein stoppen den Krieg nicht, denn Putin verfügt weiterhin über Geld, um ihn zu finanzieren. Woher kommt es? Aus dem Verkauf von Öl ins Ausland“, hebt er hervor.
Browder plädiert für Sanktionen gegen Käufer russischer Rohstoffe. Er ist überzeugt, dass dies die Einnahmen Moskaus deutlich senken würde.
Im Gespräch mit Euronews kritisiert er auch die Vereinbarung von Donald Trump und Wladimir Putin über den Import von russischem Dieselkraftstoff.
„Ich halte das für eine der widerlichsten, skandalösesten und schockierendsten politischen Entscheidungen, die ich je gesehen habe“, sagt er.
„Erstens senkt diese Entscheidung die Dieselpreise in den Vereinigten Staaten nicht, im Gegenteil, sie sind gestiegen. Zweitens verstößt sie gegen das Gesetz von Lindsey Graham, das Präsident Trump unterzeichnet hat“, fügt er hinzu.
Er wirft der US-Regierung eine widersprüchliche Sanktionspolitik vor und kritisiert den Druck auf die Ukraine, Angriffe auf russische Raffinerien zurückzufahren.
Ohne eine Begrenzung der Exporterlöse aus Rohstoffen werde es seiner Ansicht nach schwer, Russlands Kriegsfähigkeit wirksam zu schwächen.
Vom Russland-Investor zum Putin-Kritiker
Browder kennt das russische Wirtschaftssystem von innen. 1996 gründete er mit Partnern den Investmentfonds Hermitage Capital Management. Dieser entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einem der größten ausländischen Anleger am russischen Markt. 2005 wurde Browder aus Russland ausgewiesen, nachdem er Korruptionsfälle in staatlichen Unternehmen öffentlich gemacht hatte.
Ein Wendepunkt war der Tod seines Anwalts Sergej Magnitski.
Magnitski hatte einen Steuerbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt, in den korrupte russische Beamte verwickelt gewesen sein sollen. Er wurde festgenommen und starb 2009 in einem Moskauer Gefängnis nach Misshandlungen und ohne angemessene medizinische Versorgung.
Nach Magnitskis Tod startete Browder eine internationale Kampagne, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In deren Folge verabschiedeten die Vereinigten Staaten das sogenannte Magnitski-Gesetz, das Sanktionen gegen Personen erlaubt, die für Menschenrechtsverletzungen und Korruption verantwortlich sind. Ähnliche Instrumente wurden später auch in anderen Ländern eingeführt.
2024 erhielt Browder den britischen Adelstitel „Sir“ für seinen Einsatz für Menschenrechte, den Kampf gegen Korruption und sein internationales Engagement. Browder widmete die Auszeichnung russischen Oppositionellen und Dissidenten, darunter Alexej Nawalny und Wladimir Kara-Mursa, die für ihren Widerstand gegen das Regime Wladimir Putins den höchsten Preis gezahlt haben.
Heute konzentriert er sich auf Maßnahmen, die aus seiner Sicht die finanziellen und politischen Möglichkeiten des Kreml begrenzen könnten. Er betont, dass Europas Antwort auf Russlands Vorgehen enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und mehr Konsequenz bei Sanktionen braucht.
Browder kritisiert seit vielen Jahren die Politik Wladimir Putins. Er ist überzeugt, dass eine entschlossene Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs Russlands Kalkulation der Kosten seines Handelns verändern könnte.
„Ich wünsche mir, dass andere Putin genauso kritisch sehen wie ich. Vielleicht wäre unsere Lage dann heute nicht so schlimm“, fasst er im Gespräch mit Euronews zusammen.