Zwei Jahre nachdem Donald Trump und die Republikaner mit einer Protestwelle die Macht in Washington übernommen hatten, schlägt nun der Ruf nach Wechsel direkt gegen sie zurück.
In den USA stehen die Zwischenwahlen in weniger als einer Woche an. Es ist kein Präsidentschaftsjahr, doch das Ergebnis könnte vom Weißen Haus bis nach Brüssel nachhallen. Auf den Stimmzetteln stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 Sitze im Senat. Die Republikaner halten derzeit eine knappe Mehrheit von 219 zu 214 Sitzen im Repräsentantenhaus und 53 zu 47 Sitzen im Senat. Für Präsident Trump steht kaum mehr auf dem Spiel. Der politische Rückenwind, der ihn zurück ins Weiße Haus getragen hat, bläst nun heftig in die Gegenrichtung.
WERBUNG
WERBUNG
Der Wandel, der sie an die Macht brachte
Vor zwei Jahren trieben Inflation und Wirtschaft Trump zurück ins Weiße Haus und verschafften den Republikanern die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses.
Die Botschaft war schlicht: Wandel. Laut Nachwahlbefragung von ABC News im Jahr 2024 nannten 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Fähigkeit, nötige Veränderungen herbeizuführen, als wichtigste Eigenschaft eines Kandidaten. Trump gewann diese Gruppe mit 74 zu 24 Prozent. Für 32 Prozent war die Wirtschaft das wichtigste Thema, und bei ihnen lag Trump mit 81 zu 18 Prozent vorn, so die Nachwahlbefragungen von NBC News.
Diese Botschaft zog sich durch die gesamten Stimmzettel. Die Republikaner eroberten vier Senatssitze in West Virginia, Montana, Ohio und Pennsylvania zurück und holten sich damit die Kammer wieder. Langjährige demokratische Senatoren wie Sherrod Brown und Bob Casey verloren ihre Mandate.
Die Republikaner gingen in die Offensive. Die Demokraten brachten nie eine richtige Verteidigung zustande.
Jetzt die Amtsinhaber
Diesmal sind die Republikaner die Amtsinhaber. Nun richtet sich genau jene Wandel-Botschaft gegen sie, die sie einst an die Macht gebracht hat. Und sie dürfte ihnen kaum nutzen.
Die Wirtschaft steht schlechter da als zu dem Zeitpunkt, als Trump die Macht zurückerlangte. Die Inflation steigt nicht nur, sie liegt auch höher als zu seiner Wahl: 2,7 Prozent im November 2024, 3,7 Prozent im vergangenen September, nach 3,4 Prozent im August, vor allem getrieben von stark steigenden Energiepreisen.
Die Wählerinnen und Wähler haben das bemerkt. Trump verließ 2021 sein Amt beim Thema Wirtschaft mit einem positiven Nettowert von 48 zu 41 Prozent. 2024 vertrauten ihm laut NBC-News-Nachwahlbefragungen 53 Prozent eher als Kamala Harris, wenn es um die Wirtschaft ging, 46 Prozent setzten auf sie. Heute billigen laut der CNBC All-America Economic Survey nur noch 34 Prozent seinen Umgang mit der Wirtschaft, 65 Prozent lehnen ihn ab. Das ist der schlechteste Wert in beiden Amtszeiten und eine höhere Ablehnung als in Joe Bidens schlechtester Phase.
Das einst Unvorstellbare ist eingetreten: 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler sehen laut der jüngsten Reuters/Ipsos-Umfrage inzwischen die Demokraten mit dem besseren wirtschaftspolitischen Ansatz. Für die Republikaner sprechen sich 33 Prozent aus. Trumps Zustimmung liegt in dieser Umfrage bei 32 Prozent.
Das gebrochene Versprechen
Diese düstere Kehrtwende lässt sich zu Trumps größtem gebrochenen Versprechen zurückverfolgen: keine neuen Kriege.
Er wiederholte es 2024 unermüdlich, ebenso seine Stellvertreter und die Podcaster, die ihn unterstützten. Beim Thema Ukraine zählte CNN mindestens 53 Gelegenheiten, bei denen er versprach, den Krieg innerhalb von 24 Stunden oder noch vor seinem Amtsantritt zu beenden.
Heute dauert Russlands Krieg gegen die Ukraine an. Der jüngste angebliche "Durchbruch“ ist ein lokaler humanitärer Waffenstillstand in der einzigen besetzten Stadt Oleshky. Ein Jahr nachdem Trump den Krieg in Gaza für beendet erklärt hat, sind nur wenige Versprechen dieses Waffenstillstands eingelöst.
Und im Februar begann Trump einen neuen Krieg. Gemeinsam mit Israel ließ er Angriffe auf den Iran fliegen. Fast acht Monate später ist kein Ende in Sicht. Bei einer Kundgebung in Texas sagte Trump seinen Anhängern, der Krieg werde enden, „wann immer ich will, dass er endet“.
Der Krieg war von Anfang an unpopulär. 56 Prozent der US-Amerikaner lehnten ihn in der ersten Woche ab, so eine Umfrage von PBS News/NPR/Marist. Die Ablehnung ist weiter gewachsen. Die Unzufriedenheit mit Trumps Kriegsführung stieg laut Pew Research von 61 auf 65 Prozent. Im September hielt ein Rekordanteil von mehr als 60 Prozent in einer Fox-News-Umfrage die Entscheidung für falsch.
Der Krieg erschüttert die Weltwirtschaft. In den USA spüren die Menschen ihn vor allem an der Zapfsäule. Ein Gallone Normalbenzin kostet im Schnitt 4,25 Dollar, vor dem Krieg waren es 2,98 Dollar, so der Automobilclub AAA. Er spricht vom ersten Oktober, in dem der Durchschnittspreis über 4 Dollar lag. Diesel stieg von 3,76 auf 6,35 Dollar.
Das trifft alle, aber Trumps ländliche Basis besonders: Bäuerinnen und Bauern, Rancher und Lkw-Fahrer, die auf Diesel angewiesen sind.
"Wir blasen sie weg“
Trump reagiert darauf, indem er behauptet, es gebe kein Problem. „In unserer ersten Amtszeit hatten wir die beste Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes, und wir blasen das noch weg“, sagte er bei einer Kundgebung in Tennessee in diesem Monat. Im März, als die Ölpreise sprunghaft stiegen, legte er nach: „Wenn die Ölpreise steigen, verdienen wir eine Menge Geld“, schrieb er auf Truth Social.
Doch die Auswirkungen auf die Menschen in den USA lassen sich nicht verbergen und auch nicht den Gegnern in die Schuhe schieben. Acht von zehn bewerten die Wirtschaft als allenfalls mittelmäßig oder schlecht, so CNBC.
Der Schlag ins Herzland
Der Krieg ist nicht die einzige Politik, die Trumps treueste Wähler trifft. Ende August setzte er bestimmte Rindfleischzölle für 90 Tage aus. Damit öffnete er die Tür für billigeres Rindfleisch aus Brasilien. Die Preise bei Viehauktionen fielen sofort.
Dazu kommen Rechenzentren, die direkt in ländliche Regionen hineinwachsen und dort Sorgen um Land, Wasser und Stromrechnungen auslösen. Laut einer Umfrage von Politico lehnen inzwischen 50 Prozent der US-Amerikaner ein Rechenzentrum im Umkreis von drei Meilen um ihr Zuhause ab, im Januar waren es noch 28 Prozent. Die Zahl der Farminsolvenzen ist nach Angaben der Nebraska Farmers Union in diesem Jahr um 46 Prozent gestiegen. 57 Prozent der ländlichen Wählerinnen und Wähler missbilligen Trumps Wirtschaftspolitik, so eine AP-KFF-Umfrage, auf die sich ABC Australia beruft.
Risse in der Basis
Die Risse ziehen sich durch Trumps eigene Bewegung. Marjorie Taylor Greene brach mit ihm wegen der Epstein-Akten, der Auslandskriege und der Lebenshaltungskosten. Sie trat aus dem Kongress zurück, nachdem Trump sie als „Verräterin“ bezeichnet hatte. Tucker Carlson wandte sich wegen des Iran-Kriegs von ihm ab und sagt heute, er bereue seine Unterstützung.
Joe Rogan, dessen Podcast viele junge Männer zu Trump brachte, formulierte es deutlich: „Er ist mit dem Versprechen angetreten, keine weiteren Kriege zu führen ... Und jetzt haben wir einen, bei dem wir nicht einmal klar definieren können, warum wir ihn begonnen haben.“
Die Konservativen aus dem Weg räumen
Anstatt diese Brüche zu kitten, nutzte Trump die Vorwahlsaison, um einige der verlässlichsten Konservativen seiner Partei anzugreifen.
In Kentucky verlor der Kongressabgeordnete Thomas Massie, ein Haushaltsfalke mit einer Lebenszeitbewertung von 83 Prozent bei Heritage Action, seine Vorwahl mit 45 zu 55 Prozent gegen einen von Trump unterstützten Herausforderer. Viele der größten Geldgeber des Präsidenten standen hinter diesem Kandidaten. In dem Rennen flossen mehr als 32 Millionen Dollar in Werbung. Massies Vergehen war nicht mangelnder Konservatismus, sondern die Bereitschaft, dem Präsidenten gelegentlich „nein“ zu sagen.
In Texas unterstützte Trump den skandalgeplagten Justizminister Ken Paxton spät in dessen Stichwahl gegen den viermal wiedergewählten Senator John Cornyn, der im aktuellen Kongress bei Heritage Action auf 96 Prozent kommt. Paxton gewann mit 64 zu 36 Prozent.
Nun könnten die Republikaner einen Sitz verlieren, den sie seit mehr als drei Jahrzehnten halten. Der aufstrebende Demokrat James Talarico liegt in den meisten jüngsten Umfragen vor Paxton. Republikaner auf den unteren Listenplätzen in Texas, lange als sicher geltend, kämpfen plötzlich um ihr politisches Überleben.
Dem Geld folgen
Im ganzen Land zeigt sich Trumps Belastung für seine Partei am deutlichsten nicht in den Umfragen, sondern daran, wohin das Geld fließt.
Im April stellte der Senate Leadership Fund, das wichtigste republikanische Super-PAC für Senatswahlen, einen Werbeplan über 342 Millionen Dollar in acht Bundesstaaten vor. Texas, Kansas und Nebraska gehörten nicht dazu. Seit dem 1. September haben die Gruppe und ihre Verbündeten in genau diesen drei Staaten rund 180 Millionen Dollar ausgegeben oder verplant, alles Bundesstaaten, die Trump mit zweistelligen Vorsprüngen gewonnen hat.
Gleichzeitig zog das Komitee den Großteil seiner verbliebenen Werbegelder aus North Carolina ab, reduzierte Buchungen in Georgia, schloss eine Art „Versicherungspolice“ über 5 Millionen Dollar in South Carolina ab und begann, im tief konservativen Mississippi zu investieren.
"Ich glaube nicht, dass irgendjemand auf seinem Bingo-Zettel stehen hatte, dass wir über Kansas, Nebraska, Iowa reden würden“, sagte Marc Short, Trumps Verbindungsmann zum Kongress in seiner ersten Amtszeit, der Zeitung USA Today. „Das ist eine direkte Folge der Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Genau deshalb kämpfen wir jetzt dort.“
Parteien pumpen kein Geld in eigentlich sichere Sitze, weil die Umfragen danebenliegen. Sie tun es, weil ihre eigenen Daten bestätigen, dass die Umfragen stimmen.
Der Absturz im Repräsentantenhaus und der Kampf um den Senat
Noch vor sechs Monaten schien das Repräsentantenhaus für die Demokraten erreichbar. Heute wirkt der Versuch der Republikaner, ihre Mehrheit zu verteidigen, aussichtslos.
Die Demokraten müssen nur drei Sitze kippen. Decision Desk HQ gibt ihnen eine Gewinnchance von 80 Prozent und prognostiziert 238 demokratische Sitze. Händler auf Polymarket sehen ihre Chancen sogar bei 92 Prozent. Die Frage lautet nicht mehr, ob die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen, sondern wie deutlich.
Die eigentliche Schlacht findet im Senat statt. Noch im vergangenen Frühjahr galt ein Umschwung zugunsten der Demokraten als unwahrscheinlich. Sie brauchen einen Nettozuwachs von vier Sitzen. Polymarket-Händler räumen ihnen dafür 67 Prozent Chancen ein.
North Carolina dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Seite wechseln. Darüber hinaus entscheidet sich die Mehrheit in Rennen, die statistisch praktisch unentschieden sind:
· Texas: Talarico liegt mit 48 zu 46 Prozent vor Paxton Emerson.
· Ohio: Sherrod Brown führt mit 47 zu 44 Prozent vor Senator Jon Husted Suffolk University.
· Alaska: Mary Peltola liegt mit 49,1 zu 47,5 Prozent vor Senator Dan Sullivan The Hill average.
· Iowa: Ashley Hinson und Josh Turek liegen mit 45,8 zu 45,6 Prozent praktisch gleichauf The Hill average.
· Maine: Troy Jackson liegt mit 49 zu 47 Prozent vor Senatorin Susan Collins Marist
Bestes und schlechtestes Szenario
Für Trump wäre das realistisch beste Ergebnis ein Unentschieden: ein hauchdünn demokratisches Repräsentantenhaus mit 220 zu 215 Sitzen und ein republikanischer Senat, der lediglich North Carolina verliert. Prognosemärkte sehen die Chance auf ein demokratisches Repräsentantenhaus und einen republikanischen Senat bei 27 Prozent.
Im schlechtesten Fall droht ein Debakel. In einem Erdrutschsieg könnten die Demokraten laut NBC News bis zu 263 Sitze im Repräsentantenhaus holen, die größte Mehrheit einer Partei seit 1990. Im Senat kämen sie bei einem Durchmarsch in allen verbleibenden Wackelstaaten plus North Carolina auf 53 Sitze.
So oder so stünden für Trump zwei Jahre voller Vorladungen, Untersuchungen und blockierter Gesetzesvorhaben bevor. Ein demokratisch geführtes Repräsentantenhaus könnte zudem ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.
Das Urteil über Trump II
Wenn es zum schlimmsten Szenario kommt, oder auch nur zu einem mittleren, wäre das ein harter Schlag für Trump und ein Referendum über die ersten beiden Jahre seiner zweiten Amtszeit.
Es wäre eine Strafe der Wählerinnen und Wähler für einen republikanischen Kongress, der die Wünsche des Weißen Hauses abnickte, während die Preise stiegen und ein neuer Krieg begann, und eine Strafe für Trump persönlich wegen der Wirtschaftslage, der Inflation und der gebrochenen Versprechen.
Und es wäre eine Wandel-Wahl, die die Veränderungswahl von 2024 komplett umdreht. Vor zwei Jahren stimmten die US-Amerikaner für Wandel und bekamen eine republikanisch dominierte Hauptstadt. Am kommenden Dienstag scheinen sie erneut für Wandel stimmen zu wollen, diesmal gegen sie.