"Gen Z"-Demo in Berlin: Zwischen legitimen Forderungen und Radikalisierung

14.00 Uhr, am Brandenburger Tor: Die Initiative "Gen Z regelt“ hat zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Ihre Forderungen: mehr Geld für Schulen und Klimaschutz, bezahlbare Lebenshaltungskosten und keine Wehrpflicht.

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Die Organisatoren haben einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung zugesichert. Dennoch haben sich einzelne Geschäfte Unter den Linden, in der Friedrichstraße und am Kurfürstendamm mit Barrikaden gegen mögliche Plünderungen abgesichert.

Am Eingang des Brandenburger Tors verteilt ein Mann in einem Pullover in den Farben der palästinensischen Flagge Flyer. Neben ihm bietet ein Vertreter der Tageszeitung "junge Welt“, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft wird, Prospekte und Zeitungen an.

Auch zahlreiche Pro-Palästina-Aktivisten bei der Demonstration anwesend

Ein Stück weiter, auf dem Platz des 18. März, wehen palästinensische Flaggen, Anarchie- und Antifa-Fahnen im Wind. Auf Schildern stehen Sprüche wie "Pisa-Test verkackt, aber Musterung bestanden" und "Geld für Soziales statt Krieg" - aber auch Parolen wie "Deutsche Waffen töten Kinder in Palästina“, "Kein Geld für Kinderheime, Schulen & Frauenhäuser, aber Geld für Krieg und Genozid“ und "Stop den Genozid in Gaza“.

Viele der Anwesenden, überwiegend jungen Männer und Frauen, tragen ein Palästinensertuch, die sogenannte Kufiya, in Rot oder Schwarz. Manche haben es sich um den Hals gelegt, andere um den Kopf gewickelt oder wie einen Umhang über die Schultern geworfen.

Unter den Demonstranten ist auch eine Gruppe junger Frauen, mit denen Euronews ins Gespräch kommt. Sie sind nach eigenen Angaben zwischen 19 und 20 Jahre alt und absolvieren derzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Auf die Straße gegangen seien sie einerseits, um ihre Solidarität mit Frankreich und den europaweiten Protesten zu zeigen. Vor allem aber wollten sie darauf aufmerksam machen, dass sich die junge Generation von der Politik weder gesehen noch ernst genommen fühle. "Es wird immer weiter militarisiert und aufgerüstet, und für Bildung und Soziales ist einfach kein Cent übrig.“

Zwei von ihnen tragen eine Kufiya um den Hals. Auf die Frage, was der Konflikt im Nahen Osten mit den Schülerprotesten hier zu tun habe, behauptet eine von ihnen: "Es hat etwas damit zu tun, dass wir als junge Menschen oder als Menschen in Deutschland überhaupt auch Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass hier auch Waffen hergestellt werden, mit denen Zivilisten und Kinder in Palästina, in Gaza und im Westjordanland umgebracht werden.“ Sie fügt hinzu: "Ich glaube nicht, dass ich jemals damit leben könnte, ohne dem jemals Aufmerksamkeit zu schenken.“

Etwas weiter steht ein junger Mann mit einem Palästinensertuch um den Hals. Er studiert Chemie an der Freien Universität (FU), wo es in den vergangenen Jahren wiederholt zu pro-palästinensischen Besetzungen, Übergriffen und Zerstörungen kam.

Er sei hier, weil an den Universitäten immer weiter gespart werde, während die Mieten stiegen und Studierende nebenbei arbeiten müssten. "Es geht einfach irgendwann nicht mehr.“ Auch unter der Aufrüstung leide die Jugend massiv. "Ich bin einfach wütend auf das, was gerade passiert“, meint er.

Das Palästinensertuch trage er, weil er an der "Freien Universität" (FU) studiere. Die Universität unterhalte elf Kooperationsprojekte mit Israel und unterstütze damit indirekt auch die Kriegsforschung. Diese betreffe auch Deutschland, schließlich kaufe die Bundesrepublik Rüstungsgüter aus Israel. "Ich will nicht, dass unsere Unis dafür da sind, Kriegsprodukte zu bauen. Ich will nicht, dass die "FU" einen Genozid unterstützt“, behauptet er.

Auch offen radikale Gruppen bei Demonstration vertreten

Unter den Demonstranten sind auch Vertreter radikaler linker Gruppierungen. Neben Antifa-Flaggen ist die "Linksjugend ['solid]" vereinzelt präsent, der Jugendverband der Linkspartei, einzelne Landesverbände stehen im Visier der Landesverfassungsschutzämter. Zudem steht der Verband seit Längerem wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Besonders der Neuköllner Ableger sorgte zuletzt für Schlagzeilen. Auch die Berliner Linksjugend geriet wegen israelfeindlicher Beschlüsse und ihrer Haltung zum Nahostkonflikt wiederholt in die Kritik.

Mit einem eigenen Stand ist zudem die "Revolutionäre Linke“ vertreten sie findet ebenfalls Erwähnung im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Landesbehörden. Die marxistisch orientierte Strömung entstand innerhalb der "Linksjugend ['solid]", dem Jugendverband der Linkspartei. Anfang 2023 gründeten Mitglieder des Bundesarbeitskreises "Revolutionäre Linke“ die eigenständige Organisation "Jugend für Sozialismus“. Hintergrund waren zunehmende Konflikte mit der Führung des Jugendverbandes, der sie politische Anpassung, mangelnden Klassenkampf und undemokratische Strukturen vorwarfen.

Mehr Geld gebe es für die Bundeswehr, weniger für Krankenhäuser und andere soziale Ausgaben – diese angebliche Entwicklung kritisiert die Organisation. "Wir sehen, dass es uns als junge Generation am längsten und härtesten treffen wird.“ Ihr Ziel sei es, eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deshalb seien sie hier. Es müsse im Interesse jeder linken Organisation liegen, sich an solchen Veranstaltungen zu beteiligen. Denn hier liege die wahre Kraft, etwas zu verändern.

Auf die Frage, was das Thema Palästina beziehungsweise der Konflikt im Nahen Osten mit den Protesten zu tun habe, meint er: "Wir legen grundsätzlich immer alle unsere Informationsmaterialien aus. Allerdings gibt es hier auch einen Zusammenhang. Eines der großen Probleme ist, dass die Bundeswehr trotz allem, was passiert, weiterhin gemeinsam mit der israelischen Armee Drohnentests durchführt und nach wie vor Waffen nach Israel verkauft werden. Das verurteilen wir stark. Und natürlich hat das auch mit der Wehrpflicht und dem Ausbau der Bundeswehr hier zu tun.“

Widersprüchliche Angaben der Sicherheitsbehörden

Die Pressestelle der Berliner Polizei teilte Euronews auf Nachfrage zwei Tage vor den Protesten mit, dass einzelne Gruppierungen aus dem linksextremen politischen Spektrum die Proteste in Frankreich aufgriffen und entsprechende Mobilisierungsaufrufe verbreiteten. "Belastbare Erkenntnisse über eine gezielte extremistische Einflussnahme oder Steuerung dieser Gruppierung liegen derzeit jedoch nicht vor".

Euronews Recherchen zeigen ein anderes Bild. Kurz vor den Protesten in Berlin sind in einer privaten Telegram-Gruppe massive Gewaltdrohungen aufgetaucht. Wie die "Berliner Zeitung" (B.Z.) berichtet, kündigte ein Nutzer mit den Worten "Ich gehe mit Machete raus“ mögliche Gewalt an. Andere drohten mit Angriffen auf Synagogen, Plünderungen und Brandstiftung.

Die Pressestelle der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilte Euronews auf Nachfrage im Vorfeld mit, dass auch Akteure aus Teilen des linksextremistischen und des auslandsbezogenen extremistischen Spektrums für die Demonstrationen am 31. Oktober mobilisierten.

Ziel ihrer Beteiligung dürfte es unter anderem sein, die Proteste zu vereinnahmen und zu radikalisieren. "Dadurch soll legitimer zivilgesellschaftlicher Protest zum Kampf gegen Rechtsstaat und freiheitliche Demokratie umgedeutet werden“. Bei einzelnen linksextremistischen Akteuren, die zur Teilnahme aufrufen, müsse zudem von einem grundsätzlichen Interesse an einer Eskalation ausgegangen werden.

Unklare Strukturen und Rückzug von Organisatoren

Kurz zuvor hatten sich mehrere Organisatoren und Unterstützer von der Initiative "Gen Z regelt“ distanziert. Der bisherige Sprecher Gianni Matheja begründete seinen Rückzug mit unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Bewegung und Zweifeln an einem friedlichen Verlauf der Proteste. Auch die Berliner Unterstützer Max Schneller und Battal Yali zogen sich aus der Initiative zurück.

Die zurückgetretenen Unterstützer kritisierten unklare Zuständigkeiten und mangelnde Transparenz bei der Organisation und Finanzierung der Proteste. Nach Recherchen des Tagesspiegels war das Berliner Organisationsteam zwischenzeitlich weitgehend zerfallen. Wenig später kamen jedoch neue Mitglieder hinzu.

Die Initiative "Gen Z regelt“ betont vor den bundesweiten Schülerprotesten am Samstag, den 31. Oktober, deren friedlichen Charakter. Wie der "Münchner Merkur" unter Berufung auf die "Zeit" berichtet, erklärte der 16-jährige Mitorganisator Konrad Schmitz aus Wuppertal: "Wir wollen friedlich für unsere Sache kämpfen.“ Extremismus lehne er sowohl von links als auch von rechts ab. Der 18-jährige Mitgründer Akram Selo berichtete zudem von zahlreichen Drohungen in den vergangenen Tagen. "Die denken, dass wir die Franzosen nachmachen wollen, die denken, wir wollen das Land zerstören“.

Bis um 17.00 Uhr sind die Proteste am Brandenburger Tor friedlich verlaufen.

Zweite Demonstration am Rosenthaler Platz im Fokus der Polizei

Neben der Kundgebung am Brandenburger Tor richtet die Berliner Polizei ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere Demonstration in der Hauptstadt.

Unter dem Motto "Gen Z hat genug!“ soll sich ab 17:30 Uhr eine Versammlung am Rosenthaler Platz zusammenfinden. Die Einsatzkräfte rechnen zunächst mit etwa 400 bis 500 Teilnehmern. Es wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich deutlich mehr Menschen dem Protest anschließen.

Die Initiative „Gen Z regelt“ hat sich klar von dieser Demonstration distanziert. Dennoch verteilen auch am Nachmittag Dutzende Männer und Frauen am Brandenburger Tor Flyer, die auf die Veranstaltung am Abend hinweisen. Weder das Presseteam noch die Ordner vor Ort hindern sie daran.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden wird die Demonstration unter anderem aus dem linken politischen Spektrum mobilisiert. Auch Teilnehmer aus der propalästinensischen Szene werden erwartet. Zudem wird im linksextremistischen Umfeld für die Veranstaltung geworben.

Die geplante Demonstrationsroute führt vom Rosenthaler Platz über die Kastanienallee, die Schönhauser Allee und die Danziger Straße bis zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Euronews ist vor Ort und wird über die Demonstration berichten.