Nach den bundesweiten Protesten von "Gen Z regelt" kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen und Plünderungen. Politiker von Union und Linken reagieren mit scharfer Kritik und unterschiedlichen Bewertungen.
Nachdem es am Samstag in einigen Städten im Anschluss an die bundesweiten "Gen Z"-Demonstrationen zu Krawallen und Plünderungen gekommen ist, hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) infrage gestellt, ob tatsächlich migrantische Deutsche hinter den Randalen stecken. Zuvor hatten mehrere Politiker, darunter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), diese These aufgestellt.
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Dobrindt (CSU) hatte von "gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu", die für die Plündereien und Randale verantwortlich seien sollen. Sie würden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" wurde Pistorius (SPD) dazu am Sonntagabend gefragt, ob es richtig sei, Chaoten aus dem migrantischen Milieu als Verantwortliche zu benennen. Pistorius antwortete: "Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist."
Auch die Bezeichnung "migrantisch" hinterfragte Pistorius: "Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung." Der Verteidigungspolitiker fügte hinzu: "Ich mache mir diese Definition nicht zu eigen, weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle." Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der SPD-Minister zudem.
Ins Leben gerufen wurden die Proteste von der Initiative "Gen Z regelt". Im Vorfeld hatten die Organisatoren explizit dazu aufgefordert, friedlich zu demonstrieren – ein Ansuchen, an das sich der Großteil der - nach Angaben der Veranstalter - etwa 120.000 Demonstranten hielt. Ursprünglich hatte man mit 160.000 Teilnehmern gerechnet.
Hamburg: Gruppe blockiert Universität
In Hamburg führt eine Gruppe von rund 50 vermummten Personen die Proteste fort. Die Demonstranten blockieren derzeit das Gebäude der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg, wie die Bild-Zeitung berichtet. Demnach haben sie die Eingänge mit Absperrgittern sowie Müllcontainern versperrt.
Eine Aktivistin behauptete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass "jeder dritte Euro in die Kriegsindustrie" fließe statt in Bildung. Deswegen würden die Demonstranten den Eingang versperren.
Die Polizei ist mit etwa 20 Einsatzwagen vor Ort. Eine Kette aus Polizisten umringt die Demonstranten, um zu verhindern, dass sich weitere Personen der Blockade anschließen.
Bei den Protesten am Samstag habe - laut Einschätzung von Bundesinnenminister Dobrindt - die Strategie der deutschen Sicherheitskräfte funktioniert: "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", so Dobrindt zur Bild-Zeitung. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen."
Täter zwischen 13 und 29 Jahre alt
Besonders betroffen von Ausschreitungen war Frankfurt am Main. Mehrere Geschäfte in der Innenstadt wurden geplündert. Bei einem Waffengeschäft wurde die Scheibe eingeschlagen. Mehrere Personen wurden verhaftet. Zwei Waffen wurden von Einsatzkräften sichergestellt.
Mit Blick auf die für den 20. November angekündigten weiteren Proteste von "Gen Z regelt" erklärt Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessens, in den ARD-Tagesthemen: "Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können."
Das Versammlungsrecht sei zwar ein hohes Gut, die Friedlichkeit sei jedoch ebenso wichtig. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb nicht zugelassen werden.
Die Schuldigen sind in Posecks Augen bereits identifiziert. Die Täter hätten zwar "überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit", jedoch sei die Tätergruppe "überwiegend migrantisch geprägt. Und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen", so der hessische Innenminister. "Es darf hier keine falschen Tabus geben."
Mehr als 100 Polizisten seien in Frankfurt am Main verletzt worden, davon einer schwer, so Poseck weiter. Der Polizist habe Zähne verloren, nachdem er von einem Stein im Gesicht getroffen worden sei. Insgesamt seien 54 Personen festgenommen worden. Sie seien zwischen 13 und 29 Jahre alt.
Vermummte Linksextremisten
Auch in Köln eskalierte die Situation im Anschluss an die Demonstrationen. Steine und Böller wurden geworfen. Mit einem E-Scooter wurde die Fensterfront eines Geschäfts eingeschlagen. Rettungskräfte und Polizei wurden angegriffen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte die Randalierer: "Leute, die sich vermummen, wollen nicht diskutieren und überzeugen. Die wollen Ärger und Gewalt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen." Viele hätten friedlich demonstriert. Ihre Forderungen würden zu einer lebendigen Demokratie gehören.
"Wenn sich Gewalt in der Gruppe versteckt, dürfen wir nicht nur den einzelnen Steinwurf bestrafen. Wer glaubt, in der Masse untertauchen und randalieren zu können, darf sich nicht in Sicherheit wiegen."
Der WDR berichtet von vermummten sogenannten Linksautonomen, die im Anschluss an die Demo durch Köln gezogen seien. Sascha Wallmeroth, Kölns Polizeisprecher, bestätigte, dass es erst im Anschluss an die Demonstration zu Gewalt gekommen sei. Laut ihm seien Gruppen gezielt nach Köln gereist, "um Straftaten zu begehen".
Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, warnte davor, die Proteste zu verunglimpfen. "Weder die Bezahlbarkeitskrise noch der Sozialabbau noch der breit getragene Wille zu friedlichem Protest verschwindet, weil kleine Gruppen frustrierter Menschen danach randaliert haben", so Schwerdtner zur "Rheinischen Post".
Gleichzeitig sei das, was außerhalb der Proteste stattgefunden habe, nicht zu rechtfertigen und helfe dem Anliegen nicht. "Im Gegenteil wird das jetzt von den Regierungsparteien und rechten Medien benutzt, um die Proteste zu diskreditieren." Sie fordert, festzuhalten, dass die Proteste "friedlich und berechtigt" waren.