EU und Vereinigtes Königreich treffen sich am 20. November zu einem Gipfel. Beide Seiten wollen enger zusammenarbeiten, streiten aber über den Weg dorthin.
Das Vereinigte Königreich sollte kurzfristig den Beitritt zu bestehenden Verteidigungsrahmen der EU voranstellen, statt Gespräche über eine Rückkehr in die Union zu führen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag.
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Kallas äußerte sich vor einem Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister Wes Streeting. Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit vor dem EU-UK-Gipfel am 20. November vertiefen. Streeting traf zudem den EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. Später am Montag kommt Streeting in Berlin mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius zusammen.
Kallas sagte, manche in der EU seien noch immer „traumatisiert“ von den schwierigen und oft erbitterten Verhandlungen nach der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen.
Sie plädierte dafür, die Beziehungen schrittweise auszubauen. Beide Seiten sollten praktische Kooperationsfelder in den Vordergrund stellen, bevor sie über weitergehende Schritte nachdenken.
„Es hängt davon ab, was die Menschen im Vereinigten Königreich wollen und was ausgehandelt wird, in Brüssel gibt es viele traumatisierte Menschen wegen des Brexit“, sagte sie.
„Diese Verhandlungen werden schwierig, und so weit sind wir noch nicht“, fügte sie hinzu.
„Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir eine tiefere Beziehung wollen. Ihr seid uns sehr nah, und gemeinsam sind wir stärker, aber wir sollten Schritt für Schritt vorgehen“, sagte Kallas.
Streeting betonte, das Vereinigte Königreich bleibe trotz seines Ausstiegs aus dem Verteidigungskreditprogramm Security Action for Europe (SAFE) im vergangenen Jahr entschlossen, eine engere Verteidigungszusammenarbeit mit der EU auszuloten.
London hatte sich gegen eine Teilnahme entschieden, nachdem keine Einigung mit Brüssel über eine geschätzte Eintrittsgebühr von 4 Milliarden bis 6 Milliarden Euro zustande gekommen war, die nach Angaben britischer Stellen kein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis geboten hätte.
Dem Gipfel gilt besondere Aufmerksamkeit, seit der neu gewählte Premierminister des Vereinigten Königreichs, Andy Burnham, angekündigt hat, die Beziehungen zur EU neu aufzubauen. Er setzt dabei auf mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Bildung, Energie und Verteidigung.
Burnham hat zudem Gespräche über eine mögliche Rückkehr des Vereinigten Königreichs als Vollmitglied der EU nicht ausgeschlossen.
In Brüssel gibt es zwar den Wunsch nach engerer UK-EU-Integration und die Bereitschaft, mögliche Rückkehrgespräche zu prüfen. Zugleich herrscht breiter Konsens, dass neu eröffnete Beitrittsverhandlungen langwierig wären und die Politik stark spalten würden.
Das gilt besonders mit Blick auf die Spaltungen innerhalb der britischen Gesellschaft über den Brexit und die belastende Erfahrung für viele Europäer.
Streeting warnte davor, der Debatte über eine mögliche Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU vorauszueilen. Zugleich lobte er Burnham für die aus seiner Sicht „mutige“ Entscheidung, die Diskussion trotz der politischen Empfindlichkeiten wieder zu öffnen.
Er begrüßte die Entscheidung des Premierministers, eine „mutige Unterhaltung mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und auch mit den Menschen im Vereinigten Königreich“ zu beginnen.
„Es steht außer Zweifel, dass der Austritt aus der EU unsere Wirtschaft getroffen hat und wir nicht so stark sind, wie wir es hätten sein können“, fügte Streeting hinzu.
Verteidigungskooperation: Ukraine im Fokus
Die Gespräche konzentrierten sich auf die anhaltende russische Aggression in Europa, einschließlich hybrider Angriffe, und auf Europas wachsende Verantwortung, militärische Unterstützung für die Ukraine zu leisten.
Beide Seiten sprachen zudem über die Zukunft der verteidigungsindustriellen Basis Europas. Streeting argumentierte, der Kontinent müsse seine industriellen Kapazitäten deutlich ausbauen.
Zugleich warnte er davor, dass eine protektionistische Linie der EU am Ende ihre eigenen Ziele untergraben könnte.
Seine Bemerkungen zielten teilweise auf die vorgeschlagene „Made in Europe“-Industrieoffensive, die europäische Hersteller in wichtigen Sektoren, auch im Verteidigungsbereich, bevorzugen soll.
Das Vereinigte Königreich gehört derzeit nicht zu dieser Initiative, weil es nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts ist.
„Wir müssen aufpassen“, sagte Streeting, „dass der Made-in-Europe-Vorstoß sich nicht zu einer selbstschädigenden Protektionismus-Strategie ausweitet.“