Montenegro will 2028 beitreten, Albanien und Moldau ziehen nach, Georgien blockiert sich selbst: Beim Euronews-Erweiterungsgipfel hat sich gezeigt, wie unterschiedlich die Wege in die EU verlaufen.
Vom westlichen Balkan über den Südkaukasus bis zur östlichen Flanke Europas zeigte der Euronews-Erweiterungsgipfel eine Europäische Union, die einer Erweiterung so nahe ist wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Zugleich wurden die politischen Hürden sichtbar, die den Prozess noch scheitern lassen könnten.
WERBUNG
WERBUNG
Staats- und Regierungschefs kamen in Brüssel zusammen, um über die Beitrittsambitionen der Kandidaten zu sprechen und darüber, ob die EU bereit ist, sie aufzunehmen. Die Aussicht auf eine Erweiterung wirkt so konkret wie seit Jahren nicht mehr.
Von der Ukraine und Georgien bis zu Montenegro und Armenien muss jedes Land seinen eigenen Mix aus politischen Empfindlichkeiten, mühsamen Reformen und diplomatischen Hindernissen bewältigen. Fortschritte können schnell kommen, Rückschläge fallen oft ebenso drastisch aus.
"Der Wille, der Europäischen Union beizutreten, muss helfen, historische Konflikte zu überwinden, nationalistische Rhetorik zurückzuweisen und Länder zu echter Zusammenarbeit zu bewegen. Europas Erfahrung zeigt, dass die Erweiterung allen zugutekommt", erklärte EU-Ratspräsident António Costa in einer schriftlichen Botschaft an Euronews.
Armenien und Georgien gehen unterschiedliche Wege
Im Südkaukasus entwickeln sich Armenien und Georgien in entgegengesetzte Richtungen. Eriwan bereitet einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft vor. Der Beitrittskurs Georgiens bleibt dagegen eingefroren, mit wenig Aussicht auf einen baldigen Durchbruch.
Die Kandidatur Georgiens ist seit 2024 blockiert. Auslöser sind umstrittene Gesetze über ausländischen Einfluss und Familienwerte. Auf dem Gipfel betonte Premierminister Irakli Kobakhidze, er bleibe "sehr engagiert", was den EU-Beitritt angeht.
Auf die Frage, wie er die Verhandlungen wieder in Gang bringen wolle, legte er jedoch keinen klaren Fahrplan vor. Er sagte, Tiflis habe nicht vor, die umstrittenen Gesetze zurückzunehmen. Zugleich warf er der Europäischen Kommission doppelte Standards und politische Erpressung Georgiens vor.
"Das Parlament Georgiens hat mit Würde eine Gesetzgebung verabschiedet, die voll im Einklang mit internationalen Standards steht", sagte Kobakhidze. Er argumentierte, die Forderung nach einer Aufhebung der Gesetze verletze das Souveränitätsprinzip und verglich sie mit sowjetischen Methoden.
Auf die Frage, warum Georgien dennoch in die EU wolle, sagte Kobakhidze, er sei "optimistisch", dass sich der Block verändern werde. Sowohl in seiner Haltung gegenüber Georgien als auch generell.
Montenegro im Endspurt zum EU-Beitritt
Montenegro liegt im Beitrittsrennen vorn und strebt an, bis 2028 der 28. Mitgliedstaat der EU zu werden. Europaministerin Maida Gorčević warnte jedoch, ihr Land werde eine Mitgliedschaft zweiter Klasse nicht akzeptieren.
Die Kommission schlug im vergangenen Monat eine institutionelle Absicherung für neue Mitglieder vor: eine 15-jährige Bewährungsphase, die in besonders gravierenden Fällen sogar zur Aussetzung der Stimmrechte führen könnte.
"Wir wollen keine Mitgliedschaft zweiter Klasse innerhalb der Europäischen Union, denn das wäre nicht fair und auch keine volle Mitgliedschaft", sagte Gorčević. Ihre Regierung habe nichts gegen zusätzliche Schutzmechanismen, fügte sie hinzu.
Sie sagte außerdem, Podgorica arbeite daran, offene bilaterale Fragen mit Kroatien zu lösen. Der Grenzstreit könnte jedoch erst nach einem EU-Beitritt Montenegros beigelegt werden.
Der kroatische Premierminister Andrej Plenković warnte seinerseits, dass die bevorstehende französische Wahl die Erweiterung gefährden könne. In den Umfragen lägen euroskeptische Kandidaten vorn.
"Politische Ereignisse können die Erweiterung viel stärker beeinflussen, als sich heute irgendjemand vorstellen kann", sagte Plenković. "Ein Teil der Wähler und Parteien lehnt den Prozess klar ab."
Er stellte auch den Zeitplan infrage. Eine feste Frist zu setzen sei "nicht sehr klug", warnte er. "Es passiert immer etwas Unvorhersehbares, und dann verzögert sich alles."
Westlicher Balkan: unterschiedliches Tempo
Albanien ist der zweitnächste Kandidat und zugleich der zweitschnellste. Premierminister Edi Rama bekräftigte sein Ziel, die Verhandlungen bis Ende 2027 abzuschließen.
Er verteidigte die Erweiterung als leistungsbezogenen Prozess und räumte ein, dass sein Land weiterhin vor Herausforderungen stehe. Zugleich forderte er einen "Helmut-Kohl-Moment" für die EU, in Anspielung auf den Kanzler, der Deutschland wiedervereinte.
Rama warnte auch, dass die neue Führung Serbiens Belgrads Widerstand gegen eine Anerkennung Kosovos voraussichtlich nicht abschwächen werde. Das bleibt ein zentrales Hindernis für Serbiens eigene EU-Ambitionen.
Auf die Frage, wie die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft das umstrittene Abkommen Albaniens mit Italien beeinflussen könnte, mit dem irreguläre Migranten in Abschiebelager verlegt werden sollen, sagte Rama: "Das Abkommen bleibt, solange es nötig ist." Er versprach, es so lange in Kraft zu halten, wie Giorgia Meloni an der Macht ist.
Während Albanien und Montenegro deutlich vorankommen, stockt Nordmazedonien seit Jahren. Grund ist ein Streit mit Bulgarien über den Umgang mit der bulgarischen Minderheit.
Die Präsidentin Nordmazedoniens, Gordana Siljanovska-Davkova, sagte, die EU-Hoffnungen ihres Landes würden von Bulgarien als Geisel gehalten. Sofia verlange Verfassungsänderungen, um die Minderheit anzuerkennen.
Ukraine wehrt sich gegen Agrarauflagen
Der ukrainische Premierminister Sergii Koretskyi lehnte den Vorschlag ab, bestimmte Agrarprodukte wie Weizen und Getreide dauerhaft vom EU-Markt auszuschließen, selbst wenn Kyjiw Vollmitglied wird.
Die Kommission hatte die Maßnahme im vergangenen Monat nach Druck mehrerer Mitgliedstaaten ins Spiel gebracht. Diese befürchten, dass das Ausmaß der ukrainischen Agrarproduktion ihre Bauern gefährden könnte.
"Übergangsmaßnahmen können Teil der Erweiterung sein, sie müssen aber konkrete Risiken adressieren. Sie müssen angemessen sein und klare Überprüfungs- und Ausstiegsregeln enthalten. Sie dürfen sich nicht in eine dauerhafte Einschränkung oder ein Teilsegment des Binnenmarkts verwandeln", sagte Koretskyi.
Er sagte, der EU-Beitritt stehe im Zentrum der Politik seiner Regierung. Kyjiw wolle in der ersten Jahreshälfte 2027 damit beginnen, Verhandlungskapitel abzuschließen.
"Mir ist bewusst, dass dies ehrgeizige Ziele sind. Wir bitten nicht um Abkürzungen. Wir bitten um glaubwürdige, leistungsbezogene Wege mit klaren Etappenzielen und rechtzeitigen Entscheidungen, wenn diese Etappenziele erreicht werden", sagte Koretskyi.
Moldau als Aufsteiger
Moldau hat sich rasch der Spitzengruppe der Beitrittskandidaten angeschlossen und treibt Reformen in einem Tempo voran, mit dem die Europäische Kommission kaum Schritt hält.
Chișinău könnte sogar so weit sein, Verhandlungskapitel zu schließen, bevor alle Cluster formell eröffnet sind.
Auf die Frage, ob sein Land von der Ukraine entkoppelt werden solle, mit der es seit Russlands Angriff 2022 gemeinsam vorangekommen ist, sagte Premierminister Vasile Tofan, es helfe nicht, die Diskussion als "Wettrennen" darzustellen.
"Ich bin zutiefst überzeugt, dass Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur EU-Integration Moldau stärken, und umgekehrt funktioniert es genauso. Je schneller wir auf unserem Weg der EU-Integration vorankommen, desto besser für die Ukraine", sagte Tofan.
Tofan konnte nicht persönlich am Gipfel teilnehmen, da er die Reaktion der Regierung auf einen massiven Cyberangriff koordinieren musste. Dabei wurden die Daten von rund 750.000 Menschen kompromittiert.
"Wir vermuten, dass ein staatlicher Akteur dahintersteckt. Und wenn man sieht, was in Europa passiert, kann man es sich vermutlich denken. Ich glaube nicht, dass die Liste der Verdächtigen sehr lang ist", sagte er.
Auf die Frage, ob Moldau einen NATO-Beitritt bevorzugen würde, sagte er, seine Regierung würde ihn "klar unterstützen". Es gebe jedoch keine Parlamentsmehrheit, um die Verfassung zu ändern, die die Neutralität festschreibt.