Die Kehrtwende ist deutlich: 2023 hatte die EU das Verbrenner-Aus für 2035 beschlossen. Nun verschafft das EU-Parlament den Herstellern nach massivem Druck - auch aus Deutschland - mehr Spielraum.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch einer Abschwächung des EU-Ziels für Auto-Abgase im Jahr 2035 zugestimmt: Statt einer Reduktion um 100 Prozent sollen Hersteller nun 87,5 Prozent erreichen. Damit wächst der Druck auf Brüssel, der angeschlagenen Autoindustrie mehr Flexibilität beim Übergang zu Elektrofahrzeugen zu verschaffen. Das eigentlich für 2035 geplante Verbrenner-Aus steht auf der Kippe.
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Im Umweltausschuss stimmten die EU-Parlamentarier dafür, die Emissionsvorgaben für neue Pkw und Transporter zu lockern und den Herstellern mehr Spielraum zu geben, ihre Klimaverpflichtungen zu erfüllen.
Die Entscheidung geht sogar über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus, der das Ziel für 2035 von einer Reduktion um 100 Prozent auf 90 Prozent gesenkt hätte.
Nach dem parlamentarischen Kompromiss erhalten Hersteller, die klimafreundlichen Stahl einsetzen, eine zusätzliche Gutschrift von 7,5 Prozent, während das Ziel für Transporter von 90 Prozent auf 80 Prozent sinkt.
Die Abstimmung markiert einen deutlichen Kurswechsel in der EU-Klimapolitik und verändert das Kräfteverhältnis im Parlament, in dem es lange eine breite Mehrheit für immer strengere CO2-Grenzwerte gab.
Angesichts stark gestiegener Energiekosten, die Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit gefährden, konzentrieren sich die Abgeordneten zunehmend darauf, die Autoindustrie zu schützen. Nach Angaben des Thinktanks Bruegel liegt die Produktion von EU-Autos weiterhin etwa 19 bis 20 Prozent unter dem Niveau vor der Pandemie im Jahr 2019.
Der Kompromiss wurde von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialisten und Demokraten (S&D) sowie der zentristischen Renew Europe-Gruppe ausgehandelt. Er spiegelt die langjährigen Forderungen der EVP nach mehr Flexibilität für Hersteller wider, die sich einem harten Wettbewerb mit China, schleppenden Verkäufen von Elektroautos und steigenden Produktionskosten gegenübersehen.
Die drei Gruppen hatten sich bereits zuvor geeinigt; eine ähnliche Fassung hatte die Ausschüsse für Verkehr und Industrie des Parlaments am 22. Oktober gebilligt.
Der italienische Europaabgeordnete Massimiliano Salini, Chefunterhändler der EVP für das Gesetzespaket, bezeichnete die Abstimmung als Erfolg für den Kurs seiner Fraktion, die Beschränkungen für Verbrennermotoren zu lockern.
„Die EVP-Fraktion hat es geschafft, das politische Zentrum Europas hinter einem klaren Ziel zu vereinen: unsere Autoindustrie zu unterstützen, europäische Arbeitsplätze zu schützen und den Herstellern die Freiheit zu geben, die besten Technologien zu entwickeln“, sagte Salini.
Die EVP, die zuvor gemeinsam mit Sozialisten, Liberalen und Grünen die EU-Klimagesetze getragen hatte, stellt zunehmend Tempo und Ausgestaltung der grünen Transformation infrage und arbeitet dabei mitunter mit der äußersten Rechten zusammen.
Die Grünen warnen, der Schritt gefährde den parteiübergreifenden Konsens, auf dem der Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beruhe.
Bruch mit dem Green Deal
Die Abstimmung bedeutet eine Abkehr von dem ursprünglichen Plan der EU, den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 faktisch zu beenden, trotz Unterstützung mehrerer EU-Länder und von Lobbygruppen für Elektrofahrzeuge.
Der Green Deal galt als Vorzeigeprojekt des Europäischen Parlaments der Legislaturperiode 2019 bis 2024, als die Grünen 18 Sitze mehr hatten als heute.
Das ursprüngliche Ziel, ab 2035 nur noch emissionsfreie neue Pkw und Transporter zuzulassen, wurde 2023 trotz Widerstandes aus Teilen der Mitte-Rechts-Fraktionen verabschiedet. Die Grünen zählten zu den entschiedenen Unterstützern vom Verbrenner-Aus; sie sahen darin ein zentrales Signal für Investitionen und einen Beschleuniger für den Übergang zur Elektromobilität.
Die jetzige Kehrtwende spiegelt auch den politischen Druck wider, der sich seither aufgebaut hat. Mehrere Kritiker argumentieren, die EU verfüge nicht über ausreichende Ladeinfrastruktur für den Durchbruch der E-Autos.
Angesichts wachsender Forderungen von Herstellern und nationalen Regierungen, vor allem aus Deutschland und Italien, nahm die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag im Dezember 2025 zurück und schlug stattdessen vor, das Ziel für 2035 von einer Reduktion der Auspuffemissionen um 100 Prozent auf 90 Prozent abzuschwächen.
Die verbleibenden 10 Prozent könnten durch Zahlungen ausgeglichen werden, die an in der EU produzierten CO2-armen Stahl und nachhaltige Kraftstoffe gekoppelt sind. Dadurch könnten Plug-in-Hybride und sogar Diesel- und Benzinfahrzeuge auch nach 2035 auf dem Markt bleiben, was ein erhebliches Zugeständnis an das Argument darstellt, der grüne Wandel dürfe nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gehen.
EVP dringt auf technische Flexibilität
Die EVP betont, dass Autohersteller mehr technologischen Spielraum brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu sichern. Der Kompromiss mit S&D und Renew zeigt, dass Sorgen um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zunehmend traditionelle politische Trennlinien im Parlament überlagern.
Insgesamt spiegelt die am Mittwoch geschmiedete politische Vereinbarung die wachsende Unruhe in EU-Regierungen und unter Abgeordneten über Tempo und Kosten des Umbaus der Autoindustrie wider.
Deutschland und Frankreich, Heimat zweier der größten Autoindustrien Europas, gehören zu den Ländern, die mehr Flexibilität verlangen. Beide haben ein eigenes französisch-deutsches Autopaket vereinbart, in dem klimafreundlicher Stahl eine deutlich kleinere Rolle spielt.
Der erfahrene deutsche Europaabgeordnete Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der EVP, lobte den gemeinsamen politischen Willen der verschiedenen Fraktionen.
„Wir wollen Klimaneutralität, aber mit den Regeln, auf die wir uns jetzt geeinigt haben, sorgen wir auch für Technologieneutralität. Ich bin persönlich überzeugt, dass die Zukunft den Elektroautos gehört. Aber Elektrofahrzeuge mit Reichweitenverlängerern und Plug-in-Hybride mit langer elektrischer Reichweite werden 2035 und darüber hinaus ebenfalls eine Rolle spielen“, sagte Liese.
Abgeordnete der Grünen kritisieren die geplanten Änderungen. Sie warnen, dass eine Abschwächung der Vorgaben für 2035 den Übergang zur Elektromobilität verlangsamen und die Investitionssicherheit für Hersteller untergraben könnte, die sich bereits auf E-Modelle festgelegt haben.
Der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss bezeichnete die Abstimmung als „schlechten Deal“ für die europäische Autoindustrie und erklärte, das politische Hin und Her sei schädlicher als die hohen Produktionskosten in Europa.
„Während die Verkäufe von Elektroautos durch die Decke gehen, sendet die Mehrheit des Europäischen Parlaments ein Signal der Unsicherheit. Dass Sozialdemokraten und Konservative dazu beitragen, die Investitionssicherheit und Industriearbeitsplätze zu gefährden, ist ein Widerspruch, der kaum größer sein könnte“, sagte Bloss im Gespräch mit Euronews.
„Europa verfügt über Fabriken und Fachkräfte, um Spitzenfahrzeuge für das Elektrozeitalter zu bauen, aber es braucht klare politische Unterstützung für diese Richtung.”
Die Vereinbarung muss noch die Zustimmung des gesamten Plenums des Parlaments erhalten und die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten überstehen, bevor sie Gesetz wird.