Während die EU-Spitze einen neuen Kurs vorbereitet, fordert Markus Söder weitergehende Änderungen. Kritiker werfen Brüssel derweil mangelnde Transparenz vor.
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die von der EU-Kommission geplante Abschwächung des sogenannten Verbrenner-Aus für unzureichend. "Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.
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Nach Angaben von EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber soll das bisher vorgesehene vollständige Aus für Neuwagen mit CO₂-Ausstoß ab 2035 aufgeweicht werden. Statt einer Reduktion um 100 Prozent sollen für die Flottenziele der Automobilhersteller künftig nur noch 90 Prozent vorgeschrieben sein, sagte Weber am Donnerstag der BILD. Auch ab 2040 sei demnach keine vollständige Nullemissionsquote mehr vorgesehen.
Söder erklärte nun, das Europaparlament könne bei der konkreten Ausgestaltung des Vorschlags "sicher noch deutlich weitergehen". Wichtig sei jedoch, dass sich die EU grundsätzlich bewege. Dies sei auch das Ergebnis der klaren Position Deutschlands und der konsequenten Haltung Bayerns.
Breite Kritik aus anderen Parteien
Deutliche Kritik kommt von Grünen, SPD und Linken. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss sagte dem Spiegel, der Vorstoß reihe sich ein in eine Serie konservativer Fehlentscheidungen, die Europa vom möglichen Weltmarktführer zum Schlusslicht machten. Die globalen Märkte für Verbrennerfahrzeuge schrumpften, ein Festhalten an der Technologie gefährde Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Industriearbeitsplätze.
Auch aus der Linkspartei kam Ablehnung. Die Bundestagsabgeordnete Agnes Conrad warf der EU-Kommission vor, vor der Autolobby einzuknicken. Eine Verwässerung des Verbrenner-Aus sabotierte die europäische Klimapolitik und verlängere die Abhängigkeit von fossilen Antrieben.
Kritik kommt auch aus der Wirtschaftsforschung. Branchenexperte Stefan Bratzel sagte ntv, parallele Entwicklungen - etwa die Neuentwicklung von Benzinern - bremsten den technologischen Fortschritt. "Je länger wir uns mit diesen Kämpfen aufhalten, desto länger halten wir uns selbst davon ab, wieder vor die technologische Welle zu kommen", so Bratzel. Die deutsche Autoindustrie habe im Bereich Elektromobilität bereits Marktanteile an asiatische Konkurrenten verloren.
Neben dem Inhalt wurde auch die Vorgehensweise einiger EU-Spitzenpolitiker kritisiert.
So bemägelte SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, dass sich EVP-Chef Manfred Weber und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar bereits vorab auf eine Reform der Flottengrenzwerte verständigt hätten - noch bevor die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket offiziell vorstelle. "Demokratisches Policymaking geht anders", sagte Wölken.
Nach seinen Worten sei die demokratische Mitte im Europaparlament nicht eingebunden worden. Stattdessen setze man offenbar auf die Unterstützung von Populisten und Rechtsextremen.
Die EU-Pläne zum Verbrenner-Aus
EU-Staaten und Europaparlament hatten sich 2022 darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Grundlage sind die sogenannten Flottengrenzwerte, die bislang eine Reduktion der Emissionen um 100 Prozent vorsehen. Umweltorganisationen wie Greenpeace warnen, dass eine Abkehr von diesem Ziel die Klimaziele im Verkehrssektor gefährden könnte.
Medienberichten zufolge einigten sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Chef Weber nach intensiven nächtlichen Verhandlungen in Brüssel am Donnerstag nun auf den neuen Kurs. Zur Einigung beigetragen hätten demnach auch eine klare Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie ein gemeinsamer Vorstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und des polnischen Regierungschefs Donald Tusk.
Die EU-Kommission will ihre Vorschläge in der kommenden Woche vorstellen. Neben möglichen Änderungen am Verbrenner-Aus sollen auch eine Batterie-Strategie und Vorschläge für klimafreundlichere Dienstwagen präsentiert werden. Sollte der Plan die nötigen Mehrheiten finden, wäre das bisherige Verbrenner-Aus faktisch aufgehoben.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatten sich in der Vergangenheit bereits wiederholt für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus der EU eingesetzt. Mit dem neuen Vorschlag der EU-Kommission könnte dieses Ziel nun in greifbare Nähe rücken.