Am Samstag gingen in Frankreich weniger Menschen auf die Straße, doch die Gewerkschaften rufen bereits für Dienstag zu einem neuen Streiktag auf. Ein Pariser Demonstrant spricht von "Kohäsion“ und von "kulturellen Bedürfnissen“.
Tausende Menschen sind in ganz Frankreich auf die Straße gegangen. Es war bereits der vierten Samstag in Folge, an dem sie ihrem Ärger über die Regierung Luft machten.
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Im Laufe der Wochen haben sich die Forderungen ausgeweitet. Inzwischen geht es um Löhne, die schlechter werdenden Lernbedingungen für Schüler und Studenten, den Zustand der öffentlichen Dienste, aber auch um die seit den Plünderungen vom 17. Oktober verschärften Einschränkungen des Demonstrationsrechts sowie um die Verlagerung der Umzüge weg aus den Innenstädten und den Machtzentren.
Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten am Samstag 146 000 Menschen in ganz Frankreich, davon 46 000 in Paris. Das Jugendbündnis der Gewerkschaften sprach hingegen von 250 000 Demonstranten im Land, darunter 75 000 in der Hauptstadt.
Die Beteiligung sei "deutlich zurückgegangen“, merkte das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez an. Dieser Rückgang müsse jedoch relativiert werden, da dieser neue Protesttag auf den Generalstreik am Donnerstag folgte, der nach Behördenangaben 575 000 Menschen mobilisiert hatte, laut Gewerkschaften sogar 1,6 Millionen.
"Ein großes Freudenfest“
„Es gibt Forderungen zur teuren Lebenshaltung, zur mangelnden Erreichbarkeit öffentlicher Dienste für bestimmte Bevölkerungsgruppen, zu den Spritpreisen und zur Unterfinanzierung von Gesundheit und Bildung“, sagt Louis, 34 Jahre alt, der an der Pariser Demonstration teilgenommen hat, zu Euronews. Er habe aber vor allem „eine enorme Geschlossenheit“ gespürt sowie einen fast „kulturellen“ Wunsch, „auf der Straße Präsenz zu zeigen“.
Er sei von den früheren Demonstrationen „geprägt“ worden, bei denen er Tränengaseinsätze und den Beschuss mit „Flashballs“ erlebt habe. Der frühere Angestellte eines Planungsbüros aus der Bretagne, derzeit arbeitslos, beschreibt den Samstag, den 7. November, als „ein großes Ereignis der Freude“.
"Wir hatten eine Bewegungsfreiheit, die es einer Blaskapelle erlaubte, herumzulaufen, und auch eine Techno-Parade (eine Soundanlage der Demonstration - Euronews) konnte mitziehen. In der Mitte des Zuges gab es sogar eine Aura-Battle“, erzählt er.
Für Louis stehen zwar die „monetären und finanziellen Forderungen“ im Zentrum der Mobilisierung und erklärten, warum "alle auf der Straße sind“. Zugleich zeige die Präsenz von Konzerten, Straßenshows und Reden für ihn auch, dass es an Antworten auf "kulturelle Bedürfnisse“ fehle.
Nach Kritik am Sicherheitsversagen bei den Ausschreitungen vom 17. Oktober und mangelnder Vorbereitung setzte der Innenminister erneut auf das Konzept, das bereits bei den Demonstrationen am 24. und 31. Oktober eingesetzt worden war und zu weniger Zwischenfällen geführt hatte.
Insgesamt waren am Samstag 70 000 Polizisten und Gendarmen im ganzen Land im Einsatz, bereit zum schnellen Eingreifen. Laut Ministerium fanden zudem fast 40 000 "präventive“ Kontrollen auf den Straßen und in Bahnhöfen statt.
Nach dem Samstag sagt Louis, er habe am allgemeinen Einsatz der Sicherheitskräfte rund um den Pariser Demonstrationszug „nichts auszusetzen“. Als „Hauptproblem“ bezeichnet er jedoch Kessel-Techniken, bei denen eine Gruppe von Demonstranten eingekreist wird, sowie das Blockieren bestimmter Straßen.
Gleichzeitig beobachtete er „lokalisierte Aktionen“ bestimmter Spezialeinheiten wie der BRAV-M (Brigade de répression de l'action violente motorisée), die seiner Meinung nach "Züge aufbrechen, sich in sie hineindrängen und Menschenmengen herausdrücken“.
Er beschreibt eine Art "Dichotomie“ zwischen Polizisten, die mitunter "auf Augenhöhe mit den Demonstranten gehen, so dass man mit ihnen reden kann“, und den Spezialeinheiten, die seiner Ansicht nach dort sind, "um jede kleinste Bewegung zu stoppen und die Menschenmengen zu zerschlagen“.
Das Innenministerium meldete Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und einigen Demonstranten in mehreren Großstädten, darunter Marseille, Lyon, Toulouse, Grenoble, Bordeaux und Straßburg.
"Wie erwartet waren die Demonstrationszüge weniger stark von den Gewerkschaften eingerahmt, viele waren nicht angemeldet“, teilte das Ministerium am Samstagabend außerdem mit.
In Paris, wo der Zug ruhig verlief, sorgten „Risikogruppen“ und "besonders gewalttätige Personen“ am Ende der Demonstration auf der Place de la Nation für "zahlreiche Vorfälle“. Die Polizei setzte Tränengas gegen Personen ein, die Gegenstände und Feuerwerksmörser warfen.
Nach einer vorläufigen Bilanz wurden in ganz Frankreich 360 Menschen festgenommen.
Neuer Streikaufruf am Dienstag
Premierminister Sébastien Lecornu will am Montag Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden treffen, um über Löhne und Kaufkraft zu sprechen. Er betonte, der Arbeitsminister und der Minister für den öffentlichen Dienst und den Staatshaushalt führten "seit mehreren Tagen“ Gespräche, unter anderem mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Studenten- und Lehrerorganisationen haben jedoch für Dienstag zu einem neuen Streiktag aufgerufen, um den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten und mehr Mittel für die Bildung zu fordern. In einem Kommuniqué erklären sie, sie seien "in einer Position der Stärke“, während die Regierung "in einer Position der Schwäche“ sei und beginne, "zurückzuweichen“.