Die Bürger müssen höhere Belastungen schultern und Leistungskürzungen hinnehmen, gleichzeitig investiert die Bundesregierung Millionen in Möbel, Lampen und Dekorationsgegenstände. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für neue Möbel, Einrichtungsgegenstände und Dekoration ausgegeben. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.
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Die Zahlen sorgen nun für deutliche Kritik seitens des Bundes der Steuerzahler.
Dessen Präsident Reiner Holznagel bemängelt insbesondere den Widerspruch zwischen den Sparappellen an die Bevölkerung und den Ausgaben innerhalb des Regierungsapparates. „Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko & Co!“, sagte Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Auswärtiges Amt, Verteidigungs-, Finanzministerium besonders ausgabefreudig
Die Ausgaben der insgesamt 16 Bundesministerien summieren sich seit Mai 2025 auf etwa 5,8 Millionen Euro. Erfasst wurden dabei nicht nur klassische Möbelstücke, sondern auch Lampen, Teppiche, Vorhänge, Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.
Besonders tief in die Tasche griff das Auswärtige Amt: Dort summierten sich die Ausgaben für Möbel, Lampen, Teppiche und Dekoration seit Beginn der Wahlperiode auf 840.062 Euro. Allein im Jahr 2026 wurden rund 256.000 Euro für Lampen, Teppiche und Vorhänge ausgegeben.
Auf Platz zwei folgt das Verteidigungsministerium mit rund 813.000 Euro. Auch das Bundesfinanzministerium verzeichnet erhebliche Ausgaben: Seit Mai 2025 investierte das Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mehr als eine halbe Million Euro in Möbel, Ausstattung und Dekoration.
Finanzministerium ist Spitzenreiter bei Deko-Ausgaben
Besonders bemerkenswert ist der Blick auf die reinen Dekorationskosten. Hier liegt das Finanzministerium an der Spitze. Seit Mai 2025 wurden dafür insgesamt 45.077 Euro ausgegeben. Damit entfällt mehr als ein Viertel der gesamten Dekorationsausgaben der Bundesregierung auf dieses Ministerium.
Auch bei der Büroausstattung der Leitungsebene fielen im Finanzministerium erhebliche Kosten an. Allein 2026 wurden bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung entsprechender Büros aufgewendet.
Steuerzahlerbund fordert bessere Ausgabenpolitik
Für den Bund der Steuerzahler sind die Zahlen ein Anlass, die Ausgabenpolitik der Bundesregierung grundsätzlich infrage zu stellen. Wer von den Bürgern Sparsamkeit verlange, müsse auch innerhalb der eigenen Behörden und Ministerien entsprechende Maßstäbe anlegen, fordert Holznagel.
Dabei sieht er insbesondere den Haushaltsausschuss des Bundestages in der Verantwortung. Dieser könne nun unter Beweis stellen, wie ernst es der Politik tatsächlich mit den angekündigten Sparmaßnahmen sei.
Die Diskussion dürfte die grundsätzliche Frage aufwerfen, wie verantwortungsvoll die Bundesregierung mit Steuergeldern umgeht. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen dürfte die Bevölkerung genau hinschauen, wofür die Politik ihr Geld ausgibt.